Der Bundesrat wird beauftragt, zur Finanzierung der notwendigen Armeeinvestitionen die Einf\u00fchrung einer Wehranleihe zu pr\u00fcfen, insbesondere Vor- und Nachteile der verschiedenen Finanzierungsm\u00f6glichkeiten einer Wehranleihe darzulegen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Nach dem Ausbruch des Ukrainekrieges hat das Parlament realisiert, dass wir unsere Armee so rasch wie m\u00f6glich wieder verteidigungsf\u00e4hig machen m\u00fcssen. Viele Waffensysteme, vor allem diejenigen der Bodentruppen sind sehr alt und m\u00fcssen rasch ersetzt werden, wenn wir nicht weitere F\u00e4higkeitsl\u00fccken oder sogar ein Grounding des Heers riskieren wollen. Die finanzielle Lage des Bundes ist sehr angespannt. Deshalb sind alternative Finanzierungsl\u00f6sungen im Interesse der Sicherheit unseres Landes gefordert. Aus diesem Grund beantrage ich, das der Bundesrat analog 1936 eine sogenannte Wehranleihe als alternative Finanzierungsmodell f\u00fcr die Armee pr\u00fcft und dem Rat Bericht erstattet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat im Sommer 2022 beschlossen, dass die Armeeausgaben bis 2030 schrittweise auf 1 Prozent des BIP steigen sollen. Aufgrund der angespannten Lage des Bundeshaushalts hat der Bundesrat bei der Bereinigung des Voranschlags 2024 entschieden, diese Erh\u00f6hung bis ins Jahr 2035 zu erstrecken. Das Parlament hat diesen Entscheid im Rahmen der Beratung zum Voranschlag 2024 mit IAFP 2025-2027 \u00fcbernommen. Die Armeeausgaben werden auch unter diesen Vorzeichen deutlich erh\u00f6ht (von heute rund 5,5 Mrd. auf 10,5 Mrd. pro Jahr) und der Bundeshaushalt entsprechend stark belastet.
Der Postulant schl\u00e4gt vor, die h\u00f6heren Armeeausgaben durch die Emission einer Wehranleihe und damit durch neue Schulden zu finanzieren. Die Verwendung der aufgenommenen Mittel m\u00fcsste jedoch budgetiert werden, wobei die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verlangt, dass die Ausgaben durch Einnahmen finanziert werden und nicht durch eine zus\u00e4tzliche Verschuldung. Eine Wehranleihe w\u00fcrde deshalb die Haushaltslage nicht verbessern.
Die angespannte Haushaltslage ist zudem nicht auf Probleme bei der Mittelbeschaffung am Kapitalmarkt zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern darauf, dass die erwarteten Ausgaben deutlich st\u00e4rker wachsen als die Einnahmen. Die Ausgabe einer Wehranleihe zur Finanzierung zus\u00e4tzlicher Armeeausgaben bringt folglich keinen Mehrwert und ist deshalb nicht n\u00f6tig.