Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind dem BR Zahlen \u00fcber Marktanteile der in der Schweiz t\u00e4tigen Acquirer bekannt?
2. Verf\u00fcgt die WEKO \u00fcber eine ausreichende gesetzliche Handhabe, um das Quasimonopol im Acquiring-Markt zu brechen und den freien Wettbewerb wiederherzustellen?
3. Mit welchen Mitteln kann im Sinne fairer Marktbedingungen Transparenz hinsichtlich der Geb\u00fchrenstrukturen im Acquiring-Markt geschaffen werden?
F\u00fcr die Abwicklung von bargeldlosen Zahlungen werden vom H\u00e4ndlerbetreuer, dem sog. Acquirer, welcher die Zahlung abwickelt, Geb\u00fchren vom H\u00e4ndler erhoben, welcher entsprechende Zahlungsmittel akzeptiert. Je nach Transaktionsvolumen und Zahlungsmittel kann sich diese H\u00e4ndlergeb\u00fchr auf mehrere Prozent belaufen, was besonders bei kleineren Zahlungsbetr\u00e4gen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Kosten verursacht.
Mit den Entwicklungen am Zahlungsmarkt werden auch die H\u00e4ndlergeb\u00fchren von den Acquirern st\u00e4ndig angepasst. Beispielsweise entstanden durch die Einf\u00fchrung der neuen Debitkarten (Visa Debit, Debit Mastercard) im Jahre 2021 neue Geb\u00fchren. Aber auch unabh\u00e4ngig von der Verbreitung neuer Zahlungstechnologien passen die Acquirer ihre Geb\u00fchrenmodelle laufend an. Dies f\u00fchrt zu immer h\u00f6heren Geb\u00fchrens\u00e4tzen f\u00fcr die Unternehmen.
Gerade KMU sind \u00fcberproportional stark von hohen Kommissionsgeb\u00fchren betroffen, welche sie in ihrem unternehmerischen Handeln einschr\u00e4nken und ihre gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeiten sch\u00e4digen. Diese \u00fcberproportional starke Belastung der KMU begr\u00fcndet sich auf dem Quasimonopol, welches heute auf dem Acquiring-Markt in der Schweiz vorherrscht. Da aufgrund der kleinen Anzahl von Anbietern kein freier Wettbewerb unter den Acquirern herrscht, sind die H\u00e4ndler gezwungen, \u00fcberh\u00f6hte Kommissionsgeb\u00fchren zu akzeptieren. KMU leiden darunter besonders stark, da sie aufgrund geringerer Umsatzvolumen keine vorteilhaften Konditionen mit dem Acquirer aushandeln k\u00f6nnen. Bisher wurden jedoch keine wettbewerbsrechtlichen Anstrengungen unternommen, um das Quasimonopol zu brechen.
Ein weiteres Problem stellt sich hinsichtlich der Intransparenz der Geb\u00fchrenstrukturen der Acquirer. Gerade bei KMU kommen oft Mischs\u00e4tze zur Anwendung, welche nicht zwischen unterschiedlichen Zahlungsmitteln mit unterschiedlichen Geb\u00fchren differenzieren. So ist es dem H\u00e4ndler im Endeffekt unm\u00f6glich zu beurteilen, wie sich die effektiv zu bezahlende Geb\u00fchr zusammensetzt.
Ad 1: Dem Bundesrat liegen keine aktuellen Informationen \u00fcber die Marktanteile der in der Schweiz t\u00e4tigen Acquirer vor. In einem fr\u00fcheren Verfahren der Wettbewerbskommission (WEKO) wurde aber die damalige SIX Multipay (heutige Worldline Schweiz) als marktbeherrschend qualifiziert (vgl. RPW 2011/1, 96, DCC). In den letzten Jahren konzentrierte sich der Markt durch einige Fusionen und Akquisitionen stark. Obwohl die genauen Marktanteile nicht bekannt sind, kann festgestellt werden, dass die Worldline SA eine dominante Stellung einnimmt. Der Hauptkonkurrent ist die NEXI Schweiz AG.
Ad 2: Der Bundesrat ist der Meinung, dass die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen grunds\u00e4tzlich eine ausreichende Grundlage darstellen, um gegen allf\u00e4llig \u00fcberh\u00f6hte Geb\u00fchren im Acquiring-Markt vorzugehen. Die Hauptaufgabe der WEKO besteht darin, den wirksamen Wettbewerb aufrecht zu erhalten. Daf\u00fcr gibt ihr das Kartellgesetz (KG; SR 251) verschiedene Instrumente an die Hand. So kann sie unter anderem den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (vgl. Art 7 KG) unterbinden. Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c KG kann die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Gesch\u00e4ftsbedingungen einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen. Die H\u00fcrden f\u00fcr die Bejahung dieses Tatbestandes sind allerdings relativ hoch.
Bereits t\u00e4tig geworden in diesem Markt ist der Preis\u00fcberwacher. So besteht aktuell eine einvernehmliche Regelung mit Worldline SA, die Preisobergrenzen f\u00fcr die Debitkarten-Transaktionen von Visa, V-Pay und MasterCard festlegt (vgl. einvernehmliche Regelung mit dem Preis\u00fcberwacher vom 27. Mai 2021, Transaktionsgeb\u00fchren Debitkarten [Debit MasterCard, VISA Debit und V Pay]; abrufbar unter www.preisueberwacher.admin.ch > Dokumentation > Publikationen > Einvernehmliche Regelungen).
Ad 3: Nimmt ein H\u00e4ndler die Dienstleistungen eines Acquirers in Anspruch, sind diesem die von ihm zu zahlenden Kosten bekannt. Eine allgemeine Offenlegungspflicht der Geb\u00fchrenstruktur besteht nicht.