Der Bundesrat wird beauftragt, die Pflicht der Landwirtinnen und Landwirte, einen Schleppschlauch f\u00fcr das Ausbringen von G\u00fclle einzusetzen, f\u00fcr das Berggebiet und die angrenzenden Zonen (H\u00fcgelzonen) aufzuheben.
","ReasonText":"Neben meiner Motion \"Generelle Aufhebung der Schleppschlauchpflicht\" reiche ich subsidi\u00e4r die vorliegende Motion ein, mit der die Aufhebung der Schleppschlauchpflicht f\u00fcr das Ausbringen von G\u00fclle im Berggebiet und in den angrenzenden Zonen verlangt wird. Diese Pflicht ist im Berggebiet und in den angrenzenden Zonen besonders schwer umzusetzen.
Sie gilt n\u00e4mlich f\u00fcr Fl\u00e4chen mit einer Hangneigung bis 18 Prozent. Im Berggebiet oder in der voralpinen Zone gibt es h\u00e4ufig Parzellen, die von dieser Grenze von 18 Prozent teilweise betroffen sind. So kommt es zur absurden Situation, dass f\u00fcr gewisse Teile einer Parzelle die Schleppschlauchpflicht gilt, f\u00fcr andere hingegen nicht, oder dass die Landwirtschaftsmaschinen die Fl\u00e4chen mit einer Neigung \u00fcber 18 Prozent \u00fcberqueren m\u00fcssen, um die Fl\u00e4chen mit einer Neigung unter 18 Prozent zu erreichen, wo sie dann die G\u00fclle ausbringen. Hinzu kommt, dass es einem Landwirtschaftsbetrieb im Berggebiet nicht m\u00f6glich sein wird, zwei separate Systeme f\u00fcr das Ausbringen von G\u00fclle anzuschaffen.
Deshalb sollte die Schleppschlauchpflicht f\u00fcr das Berggebiet und die angrenzenden Zonen sofort aufgehoben werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Emissionsarme Ausbringtechniken wurden von 2008-2021 durch Bund und Kantone finanziell gef\u00f6rdert. Allein der Bund hat hierf\u00fcr insgesamt rund 189 Millionen Franken aufgewendet. Bereits mit der Einf\u00fchrung der Agrarpolitik 2014-2017 wurde angek\u00fcndigt, dass die F\u00f6rderung dieser Verfahren zeitlich befristet ist und sie danach als gute landwirtschaftliche Praxis rechtlich verankert, das heisst obligatorisch erkl\u00e4rt werden.
Am 12. Februar 2020 hat der Bundesrat beschlossen, ab dem 1. Januar 2022 emissionsmindernde Verfahren bei jeglicher Ausbringung von fl\u00fcssigen Hofd\u00fcngern generell vorzuschreiben. Um der Branche mehr Zeit einzur\u00e4umen, hat der Bundesrat die Inkraftsetzung der Massnahme nachtr\u00e4glich um 2 Jahre auf den 1. Januar 2024 verschoben.
Um den Vollzug der Bestimmungen zu vereinfachen, wurde darauf geachtet, dass der Geltungsbereich die technischen und betrieblichen M\u00f6glichkeiten sowie die wirtschaftliche Tragbarkeit ber\u00fccksichtigt. In Absprache mit Kantonen und betroffenen Kreisen wurden zahlreiche Fl\u00e4chen definiert, die von der Pflicht ausgenommen sind, u.a. auf Fl\u00e4chen im S\u00f6mmerungsgebiet. Die Kantone haben zudem die M\u00f6glichkeit im Einzelfall technisch oder betrieblich begr\u00fcndete Ausnahmen zu gew\u00e4hren.
Der Vollzug durch die Kantone und die Landwirtschaftsbetriebe ist im Gange. In den Kantonen Luzern und Thurgau ist die Pflicht bereits seit 2 Jahren in Kraft und hat sich etabliert. Die Betriebe haben sich auf die lange im Voraus angek\u00fcndigte neue Praxis eingestellt, entsprechende Vorkehrungen und Investitionen getroffen und setzen die neuen Bestimmungen bereits um. Eine erneute Anpassung der rechtlichen Bestimmungen ist auch aus diesem Grund nicht angebracht.
Am 17. Juni 2021 hat der Nationalrat die Motion 20.3672 abgelehnt, welche die Streichung des \u00abSchleppschlauch-Obligatoriums\u00bb und daf\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der finanziellen F\u00f6rderung verlangt hatte. Ebenso abgelehnt hat der Nationalrat am 14. Dezember 2022 die Motion 22.3886, welche zus\u00e4tzliche Ausnahmebestimmungen zur Schleppschlauch-Pflicht verlangte.