Der Bundesrat wird beauftragt, die allgemeine Pflicht der Landwirtinnen und Landwirte, einen Schleppschlauch f\u00fcr das Ausbringen von G\u00fclle einzusetzen, aufzuheben und Anhang 2 der Luftreinhalte-Verordnung entsprechend anzupassen.
","ReasonText":"In ganz Europa und auch in der Schweiz gehen B\u00e4uerinnen und Bauern auf die Strasse, um gegen die in ihrem Beruf herrschenden Rahmenbedingungen zu protestieren. In der Schweiz wird dabei ein Punkt h\u00e4ufig kritisiert: die allgemeine Pflicht zum Einsatz eines Schleppschlauchs f\u00fcr das Ausbringen von G\u00fclle. Die Vorteile des Schleppschlauchsystems f\u00fcr die Luftreinhaltung sind offenbar umstritten. Zudem hat der Einsatz des Schleppschlauchs eine Reihe von unerw\u00fcnschten Auswirkungen. So verzichten viele Landwirtinnen und Landwirte aufgrund des Schleppschlauch-Obligatoriums nun auf bestimmten Fl\u00e4chen auf das Ausbringen von nat\u00fcrlichem D\u00fcnger und verwenden stattdessen offenbar chemische D\u00fcnger. Die Beschaffung von Schleppschlauchverteilern ist ausserdem sehr teuer; sehr viele Landwirtinnen und Landwirte haben die n\u00f6tigen Mittel dazu nicht und nehmen darum die Leistungen von Lohnunternehmen in Anspruch. Da es aber nicht gen\u00fcgend Lohnunternehmen gibt, die die Leistungen anbieten, ist es sehr schwierig, die G\u00fclle zum richtigen Zeitpunkt auszubringen. Dies bedeutet auch, dass enorme G\u00fcllemengen w\u00e4hrend eines sehr kurzen Zeitraums ausgebracht werden.
Deshalb verlange ich mit dieser Motion die Aufhebung der Schleppschlauchpflicht. Allenfalls k\u00f6nnten f\u00fcr einige Jahre gewisse finanzielle Anreize beibehalten werden, um die Wirksamkeit des generellen Einsatzes von Schleppschl\u00e4uchen wirklich beurteilen zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Emissionsarme Ausbringtechniken wurden von 2008-2021 durch Bund und Kantone finanziell gef\u00f6rdert. Allein der Bund hat hierf\u00fcr insgesamt rund 189 Millionen Franken aufgewendet. Bereits mit der Einf\u00fchrung der Agrarpolitik 2014-2017 wurde angek\u00fcndigt, dass die F\u00f6rderung dieser Verfahren zeitlich befristet ist und sie danach als gute landwirtschaftliche Praxis rechtlich verankert, das heisst obligatorisch erkl\u00e4rt werden.
Am 12. Februar 2020 hat der Bundesrat beschlossen, ab dem 1. Januar 2022 emissionsmindernde Verfahren bei jeglicher Ausbringung von fl\u00fcssigen Hofd\u00fcngern generell vorzuschreiben. Um der Branche mehr Zeit einzur\u00e4umen, hat der Bundesrat die Inkraftsetzung der Massnahme nachtr\u00e4glich um 2 Jahre auf den 1. Januar 2024 verschoben.
Um den Vollzug der Bestimmungen zu vereinfachen, wurde darauf geachtet, dass der Geltungsbereich die technischen und betrieblichen M\u00f6glichkeiten sowie die wirtschaftliche Tragbarkeit ber\u00fccksichtigt. In Absprache mit Kantonen und betroffenen Kreisen wurden zahlreiche Fl\u00e4chen definiert, die von der Pflicht ausgenommen sind, u.a. auf Fl\u00e4chen im S\u00f6mmerungsgebiet. Die Kantone haben zudem die M\u00f6glichkeit im Einzelfall technisch oder betrieblich begr\u00fcndete Ausnahmen zu gew\u00e4hren.
Der Vollzug durch die Kantone und die Landwirtschaftsbetriebe ist im Gange. In den Kantonen Luzern und Thurgau ist die Pflicht bereits seit 2 Jahren in Kraft und hat sich etabliert. Die Betriebe haben sich auf die lange im Voraus angek\u00fcndigte neue Praxis eingestellt, entsprechende Vorkehrungen und Investitionen getroffen und setzen die neuen Bestimmungen bereits um. Eine erneute Anpassung der rechtlichen Bestimmungen ist auch aus diesem Grund nicht angebracht.
Am 17. Juni 2021 hat der Nationalrat die Motion 20.3672 abgelehnt, welche die Streichung des \u00abSchleppschlauch-Obligatoriums\u00bb und daf\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der finanziellen F\u00f6rderung verlangt hatte. Ebenso abgelehnt hat der Nationalrat am 14. Dezember 2022 die Motion 22.3886, welche zus\u00e4tzliche Ausnahmebestimmungen zur Schleppschlauch-Pflicht verlangte.