Das EU-Parlament will die neuen Z\u00fcchtungsmethoden (Genom Editierung) zulassen. Ein solcher Grundsatzentscheid steht auch in der Schweiz an. Aus wissenschaftlicher Sicht stellt die herk\u00f6mmliche Z\u00fcchtung mit ungezielter Mutagenese einen Eingriff in das Genom der Pflanzen dar. Um Mutationen hervorzurufen, wird das Erbgut der Pflanzen mit Chemikalien behandelt oder radioaktiv bestrahlt. Das gilt auch f\u00fcr viele Sorten in der biologischen Landwirtschaft, welche wir heute tagt\u00e4glich konsumieren. Im Gegensatz dazu erm\u00f6glichen neue Z\u00fcchtungstechnologien durch Genom Editierung eine gezielte Mutagenese.
Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Kontext zu den neuen Z\u00fcchtungstechnologien folgende Fragen zu beantworten:
- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass neue Z\u00fcchtungstechnologien im Bereich des Pflanzenbaus einen wesentlichen Beitrag zur St\u00e4rkung der regionalen und nachhaltigen Produktion leisten k\u00f6nnen?
- Teilt der Bundesrat die grundlegende Auffassung, dass auf Basis der wissenschaftlichen Tatsachen die ungezielte und gezielte Mutagenese bez\u00fcglich Anbaupraxis gleich zu behandeln sind?
- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es falsch w\u00e4re, der Schweizer Landwirtschaft den unkomplizierten Zugang zu Pflanzen, welche mit neuen Z\u00fcchtungstechnologien (Genom Editierung ohne artfremde DNA) gez\u00fcchtet wurde durch b\u00fcrokratische Koexistenzregeln, zu verwehren?
- Ist sich der Bundesrat bewusst, dass eine restriktivere Zulassungsregelung als die EU die inl\u00e4ndische Landwirtschaft und die Z\u00fcchtungsbranche wettbewerblich benachteiligen und den Handel deutlich erschweren w\u00fcrde?
- Stimmt der Bundesrat darin \u00fcberein, dass es sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus rechtlicher Sicht keinen Sinn macht, ungezielte und gezielte Mutagenese im Hinblick auf die Deklaration und R\u00fcckverfolgbarkeit ungleich zu behandeln?
","ReasonText":"Das EU-Parlament will die neuen Z\u00fcchtungsmethoden (Genom Editierung) zulassen. Ein solcher Grundsatzentscheid steht auch in der Schweiz an. Aus wissenschaftlicher Sicht stellt die herk\u00f6mmliche Z\u00fcchtung mit ungezielter Mutagenese einen Eingriff in das Genom der Pflanzen dar. Um Mutationen hervorzurufen, wird das Erbgut der Pflanzen mit Chemikalien behandelt oder radioaktiv bestrahlt. Das gilt auch f\u00fcr viele Sorten in der biologischen Landwirtschaft, welche wir heute tagt\u00e4glich konsumieren. Im Gegensatz dazu erm\u00f6glichen neue Z\u00fcchtungstechnologien durch Genom Editierung eine gezielte Mutagenese.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1. Neue Z\u00fcchtungstechnologien k\u00f6nnen zu einer Beschleunigung des Z\u00fcchtungsprozesses f\u00fchren. So k\u00f6nnten rascher Sorten zur Verf\u00fcgung stehen, die beispielsweise weniger Pflanzenschutzmittel ben\u00f6tigen (nachhaltigere Produktion) oder eine erh\u00f6hte Toleranz gegen\u00fcber Trockenheit aufweisen (Resilienz gegen\u00fcber Klimawandel). Die Zuchtziele bleiben unabh\u00e4ngig von der angewendeten Technologie grunds\u00e4tzlich unver\u00e4ndert.
Aktuell sind weltweit erst wenige Pflanzensorten aus neuen Z\u00fcchtungstechnologien auf dem Markt verf\u00fcgbar. Im Stadium der Forschung und Entwicklung befinden sich zahlreiche Anwendungen, welche das Potenzial und die vielf\u00e4ltigen Anwendungsm\u00f6glichkeiten aufzeigen (vgl. Tabelle 1 in \u00abNeue gentechnische Verfahren: Kommerzialisierungspipeline im Bereich Pflanzenz\u00fcchtung und Lizenzvereinbarungen\u00bb, abrufbar auf www.bafu.admin.ch > Themen > Biotechnologie > Publikationen und Studien > Studien).
Zu 2 und 5. Mittels klassischer Mutagenese (d.h. durch Bestrahlung oder Behandlung mit Chemikalien) hergestellte Pflanzen gelten in der Schweiz rechtlich nicht als gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen (GVO), da sie seit langem angewendet und deshalb gem\u00e4ss dem Stand der Wissenschaft und der Erfahrung als sicher erachtet wird. Das Schweizer Recht behandelt sie wie konventionelle Pflanzen (Anhang 1 Absatz 3 Buchstabe a Freisetzungsverordnung; SR 814.911). Pflanzen, die mittels neuer gezielter Mutageneseverfahren erzeugt wurden, sollen auch k\u00fcnftig als GVO geregelt und f\u00fcr eine Verwendung in der Landwirtschaft auf ihre Sicherheit gepr\u00fcft werden (siehe auch den Bericht \u00abRegulierung der Gentechnik im Ausserhumanbereich\u00bb in Erf\u00fcllung der Postulate 20.4211 Chevalley, 21.3980 WBK-N sowie 21.4345 WBK-S).
Zu 3. Das Ziel einer Koexistenzregelung ist in erster Linie der Schutz der landwirtschaftlichen Produktion ohne GVO und die Gew\u00e4hrleistung der Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten (Artikel 7 Gentechnikgesetz SR 814.91). Ohne eine Differenzierung im Anbau und in der Kennzeichnung dieser Organismen im Vergleich zu Pflanzen aus konventioneller Zucht kann dies nicht garantiert werden. Diese Differenzierung gew\u00e4hrleistet zudem die R\u00fcckverfolgbarkeit. Insofern sind die Koexistenzmassnahmen notwendig, m\u00fcssen aber praxistauglich ausgestaltet werden. Schliesslich gilt es auch, eine Ungleichbehandlung von Schweizer Produkten mit importierten Produkten zu vermeiden.
Zu 4. Bereits heute bestehen im bilateralen Verh\u00e4ltnis mit der EU Spezialregelungen f\u00fcr den Handel mit Saatgut von gentechnisch ver\u00e4nderten Sorten. So sieht Anhang 6 Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81) Ausnahmen f\u00fcr den Handel mit Saatgut von gentechnisch ver\u00e4nderten Sorten vor. Diese d\u00fcrfen nicht zwischen der Schweiz und der EU gehandelt werden. In der EU ist die Neuregelung von Pflanzen aus neuen Z\u00fcchtungstechnologien noch nicht abgeschlossen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine von der EU abweichende Regulierung in der Schweiz Handelshemmnisse nach sich z\u00f6ge und sich auch auf die Pflanzeninnovation auswirken k\u00f6nnte. Wie die Auswirkungen jedoch konkret aussehen w\u00fcrden, kann erst anhand der verabschiedeten EU-Verordnung abschliessend beurteilt werden. Die f\u00fcr Sommer 2024 geplante Vernehmlassungsvorlage zum Umgang mit pflanzlichem Material aus neuen gentechnischen Verfahren (Revision des Gentechnikgesetzes) wird auch auf die in der EU geplanten Regelungen eingehen und die Option einer analogen Regulierung zur Debatte stellen.