Landwirtinnen und Landwirte, die gegen das Gew\u00e4sserschutzgesetz oder das Tierschutzgesetz verstossen, m\u00fcssen nicht nur eine Busse bezahlen, sondern auch eine K\u00fcrzung der Direktzahlungen in Kauf nehmen. Diese Bestrafung ist \u00fcbertrieben und ungerecht, es ist eine doppelte Bestrafung. Ein Unternehmen oder eine Einzelperson, die gegen eines der oben genannten Gesetze verst\u00f6sst, muss lediglich eine Busse bezahlen. Im Hinblick auf die neue Agrarpolitik stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. und 2. Sowohl bei Verst\u00f6ssen gegen die Tierschutz- als auch gegen die Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung werden alle Personen vor dem Gesetz gleichbehandelt und bei schweren Verst\u00f6ssen mit Bussen sanktioniert. Mit den Direktzahlungen werden gemeinwirtschaftliche Leistungen abgegolten, wenn die f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion massgebenden Bestimmungen der Gew\u00e4sserschutz-, Umweltschutz- und Tierschutzgesetzgebung eingehalten werden (Art. 70a Abs. 1 Bst. c Landwirtschaftsgesetz; LwG, SR 910.1). Dieser Gesetzesartikel st\u00fctzt sich auf Art. 104 Abs. 3 Bst. a und b der Bundesverfassung (BV, SR 101), wonach der Bund mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen besonders naturnahe, umwelt- und tierfreundliche Produktionsformen f\u00f6rdert und die Ausrichtung von Direktzahlungen von der Erf\u00fcllung eines \u00f6kologischen Leistungsnachweises abh\u00e4ngig macht.
Der Bundesrat erachtet die K\u00fcrzung von Direktzahlungen als richtig und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, wenn die gesetzlichen Grundvoraussetzungen mit engem sachlichen Bezug zur landwirtschaftlichen Produktion nicht eingehalten werden und damit die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht vollumf\u00e4nglich erbracht sind. K\u00fcrzungen von Direktzahlungen sind Verwaltungsmassnahmen und keine Strafbestimmungen. Daher handelt es sich auch nicht um eine Doppelbestrafung. F\u00fcr die Steuerzahlenden w\u00e4re es unverst\u00e4ndlich, wenn beispielsweise Tierschutzverst\u00f6sse keinerlei Auswirkungen auf die Direktzahlungen h\u00e4tten.
Leistungen f\u00fcr das Tierwohl k\u00f6nnen nur glaubw\u00fcrdig erbracht und mit Steuergeldern abgegolten werden, wenn gleichzeitig der Tierschutz vollst\u00e4ndig eingehalten wird. Der Bundesrat plant keine \u00c4nderung der gesetzlichen Grundlagen.
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