In den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen sind landwirtschaftliche Fragen nicht immer ganz einfach zu l\u00f6sen. Die im Rahmen solcher Abkommen importierten Landwirtschaftsprodukte setzen die Schweizer Produkte, die Landwirtschaft und die Akteure der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft unter sehr grossen Druck.
Um dieser Situation ein Ende zu setzen und gleichzeitig unserer Exportindustrie zu erm\u00f6glichen, die Bed\u00fcrfnisse des internationalen Markts zu befriedigen, wird der Bundesrat beauftragt, die Landwirtschaft von den Freihandelsabkommen auszunehmen.
","ReasonText":"Inl\u00e4ndische Landwirtschaftsprodukte stehen in Konkurrenz zu importierten landwirtschaftlichen Lebensmitteln, f\u00fcr die weder die gleichen Produktionsvorschriften noch die gleichen sozialen und ethischen Standards oder Vorschriften im Bereich der Tierhaltung gelten.
Diese Importe sind f\u00fcr viele Akteure der regionalen Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft existenzbedrohend, darunter f\u00fcr zahlreiche Metzgerinnen und Metzger, B\u00e4ckerinnen und Confiseure und K\u00e4serinnen und K\u00e4ser sowie f\u00fcr die zahlreichen von ihnen abh\u00e4ngigen Arbeitspl\u00e4tze.
Mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung m\u00fcssten vielmehr die lokale Produktion und der Konsum lokal hergestellter Produkte gef\u00f6rdert und damit dem Wunsch der Konsumentinnen und Konsumenten nach einem breit gef\u00e4cherten Angebot an einheimischen Lebensmitteln entsprochen werden.
Wer ein Produkt im Ausland neu auf den Markt bringen m\u00f6chte, sieht sich oft mit sehr hohen Kosten konfrontiert. Es ist daher nicht unbedingt sinnvoll, wenn die Schweizer Landwirtschaft auf einige wenige f\u00fcr den Export bestimmte Produkte setzt.
Der K\u00e4sesektor ist aufgrund der vielen Spezialit\u00e4ten sehr diversifiziert. Sein Erfolg wird von den Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrwortern des Freihandels immer wieder ins Feld gef\u00fchrt und dies, obwohl die Exporte von Milch und Milchprodukten seit 2021 um 9,9 Prozent zur\u00fcckgingen, wobei der R\u00fcckgang bei der Milch 48,7 Prozent und beim K\u00e4se 6,7 Prozent betrug.
Die Gesamtausfuhren von K\u00e4se gingen um 5194 Tonnen auf 72 585 Tonnen im Jahr 2022 zur\u00fcck. Der Export in europ\u00e4ische L\u00e4nder ging dabei um 5,6 Prozent auf 58 128 Tonnen zur\u00fcck. Die Importe hingegen stiegen auf 73 098 Tonnen.
Im Rahmen des Abkommens mit Chile wurde f\u00fcr Rotwein eine Konzession im Umfang von fast 15 Millionen Litern gew\u00e4hrt -- in einem Sektor, in dem der Konsum stetig zur\u00fcckgeht. Das Abkommen wird die Schweizer Weinb\u00e4uerinnen und Weinbauern noch st\u00e4rker unter Druck setzen. Das Abkommen wird die Schweizer Weinb\u00e4uerinnen und Weinbauern noch st\u00e4rker unter Druck setzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft ist ein wichtiger Teil der Schweizer Volkswirtschaft. Sie ist bereits heute weitgehend in internationale Handelsfl\u00fcsse integriert, sei es in der Beschaffung von Produktionsmitteln wie Tierfutter oder im Export von Lebensmitteln wie Schokolade oder K\u00e4se. Bei einem Selbstversorgungsgrad von 53% ist die Schweiz auf den Import von Agrarg\u00fctern angewiesen. Verschiedene Bereiche der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft profitieren im Rahmen von Freihandelsabkommen (FHA) wie die \u00fcbrigen Wirtschaftsbereiche von verbessertem Marktzugang. Zwar waren die globalen Agrarexporte 2023 gegen\u00fcber dem Rekordvorjahr leicht r\u00fcckl\u00e4ufig, doch in den letzten zehn Jahren stellt der Bundesrat ein Wachstum von 15% fest. Die Schweiz hat daher ein grosses Interesse, auch k\u00fcnftig verbesserten Marktzugang f\u00fcr Agrarprodukte zu vereinbaren. Davon profitieren nicht nur Produzenten von Qualit\u00e4tsprodukten und Spezialit\u00e4ten, sondern auch Zulieferer.
Agrarprodukte geh\u00f6ren zu den Hauptexportinteressen vieler L\u00e4nder, mit denen die Schweiz FHA-Verhandlungen f\u00fchrt. Sie haben in diesem Bereich entsprechende Erwartungen. Um erfolgreiche Abschl\u00fcsse zu erm\u00f6glichen, ist es unumg\u00e4nglich, dass Abkommen die wirtschaftlichen Interessen beider Seiten ber\u00fccksichtigen. Der Ausschluss von Agrarprodukten w\u00fcrde von unseren Verhandlungspartnern nicht akzeptiert und w\u00fcrde somit den Abschluss von neuen FHA verhindern. Das w\u00fcrde der Schweizer Wirtschaft schaden, weil die \u00d6ffnung neuer, attraktiver M\u00e4rkte erschwert wird. Zudem w\u00fcrden Schweizer Exporteure gegen\u00fcber Konkurrenten aus L\u00e4ndern benachteilitgt, welche \u00fcber FHA mit den jeweiligen Handelspartnern verf\u00fcgen. Zudem schreibt das WTO-Recht vor, dass FHA grunds\u00e4tzlich allen Handel umfassen m\u00fcssen. Somit w\u00e4re ein vollst\u00e4ndiger Ausschluss des Agrarsektors nicht mit dem WTO-Recht vereinbar.
Die Schweiz stellt in Verhandlungen \u00fcber Freihandelsabkommen sicher, dass die Konzessionen im Landwirtschaftsbereich mit den Grundlagen der Agrarpolitik vereinbar und f\u00fcr die Landwirtschaft verkraftbar sind. Dies ist so auch in den entsprechenden Verhandlungsmandaten festgehalten, zu denen die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen sowie die Kantone konsultiert werden.
Vertreter der Landwirtschaft werden zudem regelm\u00e4ssig \u00fcber die Verhandlungen informiert und fallweise in die Erarbeitung m\u00f6glicher L\u00f6sungen miteinbezogen. Das Rotweinkontingent f\u00fcr Chile betr\u00e4gt nicht wie erw\u00e4hnt 15 Mio. Liter, sondern ist auf 1,5 Mio. Liter beziehungsweise 15'000 hl begrenzt. Dies ist weniger als die Importe aus Chile in den letzen f\u00fcnf Jahren und entspricht etwa 1% der Gesamtrotweinimporte.
Die Schweiz als kleine, offene Volkswirtschaft mit beschr\u00e4nktem Binnenmarkt ist f\u00fcr die Wahrung ihres Wohlstands auf den Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten angewiesen. FHA sind daf\u00fcr ein wichtiges Instrument. In Zeiten erh\u00f6hter geopolitischer Spannungen und angesichts unsicherer Wirtschaftsaussichten gewinnen sie weiter an Bedeutung. Sie er\u00f6ffnen neue M\u00e4rkte und erm\u00f6glichen die Diversifizierung der Wertsch\u00f6pfungsketten, was die Widerstandskraft der Volkswirtschaft st\u00e4rkt. Es ist der Schweiz gelungen, eines der umfangreichsten Netzwerke von FHA aufzubauen, ohne dass dies f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft nicht verkraftbar gewesen w\u00e4re. Die Annahme dieser Motion w\u00fcrde das Zustandekommen neuer FHA verhindern und somit der Schweizer Wirtschaft schaden.