Seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 1984 hat das Sportschiedsgericht (Court of Arbitration for Sport [CAS]) seinen Sitz in Lausanne. Es geniesst international einen hervorragenden Ruf und wird sowohl in der Schweiz als auch im Ausland f\u00fcr seine Effizienz und seine Entscheide gesch\u00e4tzt. Nach geltendem Recht (insbesondere Art. 190 des Bundesgesetzes \u00fcber das Internationale Privatrecht [IPRG] und Art. 77 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG]) k\u00f6nnen seine Entscheide beim Bundesgericht wegen formaler Aspekte oder wegen Unvereinbarkeit mit dem \u00abOrdre public\u00bb angefochten werden.
Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) wies in seinem Urteil vom 21. Dezember 2023[1] auf diese Besonderheit hin und hielt fest, dass der Begriff \u00abOrdre public\u00bb nach Schweizer Recht die Wettbewerbsregeln der Europ\u00e4ischen Union ausschliesst. Ein angeblicher Verstoss gegen das EU-Wettbewerbsrecht kann daher vom Bundesgericht nicht \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn kein Verstoss gegen Schweizer Recht vorliegt. Der EuGH hob zudem hervor, dass kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet werden kann, da das Bundesgericht kein Gericht eines EU-Mitgliedstaates ist.
Aufgrund dieses Urteils empfehlen einige Sachverst\u00e4ndige dem CAS, von Lausanne in einen EU-Mitgliedstaat umzuziehen, damit es Teil des europ\u00e4ischen Gerichtswesens wird. So k\u00f6nnten s\u00e4mtliche seiner Urteile \u00fcberpr\u00fcft werden und es k\u00f6nnte Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richten.
Ein Wegzug des Sportschiedsgerichts aus der Schweiz w\u00e4re der Attraktivit\u00e4t und dem Ruf der Schweiz im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und im internationalen Sport abtr\u00e4glich, was sich auch negativ auf die Schweiz als Sitzstaat von mehr als 60 internationalen Sportverb\u00e4nden auswirken w\u00fcrde.
Das CAS befasst sich j\u00e4hrlich mit fast tausend \u2013 oft in den Medien pr\u00e4senten \u2013 F\u00e4llen aus \u00fcber hundert L\u00e4ndern, die etwa f\u00fcnfzig verschiedene Sportarten betreffen.
Um der Gefahr eines Wegzugs des CAS vorzubeugen, k\u00f6nnte das geltende Recht so ge\u00e4ndert werden, dass dem Bundesgericht eine gr\u00f6ssere \u00dcberpr\u00fcfungsbefugnis f\u00fcr Schiedsspr\u00fcche im Allgemeinen und f\u00fcr Schiedsspr\u00fcche des CAS im Besonderen einger\u00e4umt wird.
Das CAS kann durchaus EU-Recht anwenden, wenn sich die am Schiedsverfahren beteiligten Parteien auf dieses Recht berufen. Dies wird im \u00dcbrigen vom EuGH nicht bestritten. Das Problem besteht lediglich darin, dass es keine effektive Kontrolle des EU-Rechts durch eine Beschwerdeinstanz \u2013 die in diesem Fall das Bundesgericht sein sollte \u2013 gibt.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:
[1] https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Im Entscheid C-124/21 P des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) geht es um das Verh\u00e4ltnis der staatlichen Gerichtsbarkeit zur Schiedsgerichtsbarkeit. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist von grosser Bedeutung f\u00fcr die Schweiz. Nach Ansicht des Bundesrates sind die rechtlichen Rahmenbedingungen der nationalen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz sehr gut. Dies gilt auch f\u00fcr die Sportschiedsgerichtsbarkeit und insbesondere den Internationalen Sportgerichtshof (tribunal arbitral du sport, TAS) in Lausanne, der eine weltweit einheitliche und schnelle Streitbeilegung durch Fachpersonen im Interesse des Sports erm\u00f6glicht. Im Rahmen der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Revision der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (Kapitel 12 des Bundesgesetzes \u00fcber das Internationale Privatrecht, SR 291) hat der Bundesrat unter anderem die Rahmenbedingungen der internationalen Sportschiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz gepr\u00fcft, aber einen Reformbedarf seitens des Gesetzgebers verneint. Jedenfalls in rechtlicher Hinsicht sind daher derzeit keine Massnahmen des Bundes n\u00f6tig, um die Attraktivit\u00e4t der Schweiz f\u00fcr Schiedsgerichte zu verbessern. Zu den liberalen Rahmenbedingungen des Standorts Schweiz geh\u00f6rt insbesondere, dass eine privatrechtliche Einrichtung wie der TAS ihren Sitz frei bestimmen kann.
3. Die in der Schweiz seit Jahrzehnten geltende beschr\u00e4nkte gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung von internationalen Schiedsentscheiden durch die staatlichen Gerichte hat sich bew\u00e4hrt. So wurde im Rahmen der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Revision der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit bewusst an diesem Prinzip festgehalten (BBl 2018, 7175). K\u00f6nnten Schiedsentscheide vom Bundesgericht weitgehend \u00fcberpr\u00fcft werden, w\u00e4re die Schiedsgerichtsbarkeit kein Streitbeilegungsmechanismus mehr, sondern der Beginn eines mehrstufigen und damit aufw\u00e4ndigeren und l\u00e4ngeren Gerichtsverfahrens. Damit w\u00fcrden die vielen Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit (z.B. k\u00fcrzere Verfahrensdauer, spezifisches Fachwissen der Schiedsrichter, weltweite Anerkennung), insbesondere im Sport, relativiert oder gar in Frage gestellt. Zudem k\u00f6nnte gem\u00e4ss dem zitierten EuGH-Entscheid das Bundesgericht keine verbindliche Auslegung des EU-Kartellrechts anstelle der Beh\u00f6rden und Gerichte der EU-Mitgliedstaaten vornehmen. Eine Anpassung der beschr\u00e4nkten gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Schiedsentscheiden in der Schweiz w\u00fcrde hinsichtlich dieses Aspekts keine \u00c4nderung herbeif\u00fchren. Dass das Schweizer Bundesgericht beim EuGH Vorabentscheidungsfragen einreichen k\u00f6nnte, kommt nach Ansicht des Bundesrates im vorliegenden Kontext aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen nicht in Betracht und k\u00f6nnte auch nicht von der Schweiz einseitig vorgesehen werden.