Das B\u00fcro wird beauftragt, Art. 12 der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz entsprechend anzupassen, dass jegliche frewillige Abwesenheiten wie Auszeiten oder Ferien ab 14 Tagen zu einer K\u00fcrzung der Jahreseinkommen und -entsch\u00e4digungen f\u00fchren.
","ReasonText":"
Unl\u00e4ngst wurde der Fall eines Parlamentariers publik, welcher sich auf Kosten der Steuerzahler eine 2-monatige Auszeit g\u00f6nnte. Dies sei allen Parlamentariern geg\u00f6nnt - allerdings sollte nicht der Steuerzahler daf\u00fcr aufkommen m\u00fcssen. Somit ist die Regelung entsprechend zu \u00e4ndern und die Jahreseinkommen und -entsch\u00e4digungen auch bei k\u00fcrzeren Abwesenheiten ab 14 Tagen entsprechend anzupassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1968 wurde auf Stufe Gesetz ein fixes Jahreseinkommen eingef\u00fchrt, um die Vorbereitungsarbeiten der Parlamentsmitglieder abzugelten. Bereits 1972 wurde in Artikel 8 Absatz 2 des Bundesbeschlusses zum Taggeldergesetz vom 28. Juni 1972 verankert, dass dieses angemessen gek\u00fcrzt wird, \u00abwenn ein Mitglied w\u00e4hrend eines Quartals oder l\u00e4nger aus andern als Krankheitsgr\u00fcnden nicht an den Arbeiten des Rates und der Kommission teilnimmt.\u00bb Der heutige Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG) regelt eine allf\u00e4llige K\u00fcrzung unver\u00e4ndert: \u00abDie Jahreseinkommen und \u2013entsch\u00e4digungen werden angemessen gek\u00fcrzt, wenn ein Ratsmitglied w\u00e4hrend eines Quartals oder l\u00e4nger aus andern als Krankheits- oder Unfallgr\u00fcnden nicht an den Arbeiten seines Rates und der Kommissionen teilnimmt.\u00bb
Das Jahreseinkommen f\u00fcr die Vorbereitung der Ratsarbeit betr\u00e4gt gem\u00e4ss Artikel 2 des Parlamentsressourcengesetzes (PRG; SR 171.21) aktuell 26'000 CHF, die Jahresentsch\u00e4digung als Beitrag zur Deckung der Personal- und Sachausgaben, die zur Erf\u00fcllung des parlamentarischen Mandates dienen, bel\u00e4uft sich auf 33'000 CHF (Art. 3a PRG). Das Jahreseinkommen und die Jahresentsch\u00e4digung werden als Pauschalen an die Ratsmitglieder ausbezahlt. Sie entsch\u00e4digen die Ratsmitglieder nicht f\u00fcr die Teilnahme an den Sitzungen, daf\u00fcr werden die Taggelder ausbezahlt. Bisher gab es keinen Fall, in dem ein Ratsmitglied w\u00e4hrend eines Quartals oder l\u00e4nger freiwillig abwesend war und das Jahreseinkommen und die Jahresentsch\u00e4digung deshalb gek\u00fcrzt wurden.
Der Urheber der Motion verkennt die Besonderheiten unseres Milizparlaments: Es ist den Ratsmitgliedern \u00fcberlassen, wie sie die Arbeit f\u00fcr das Parlament einteilen und wie weit diese eine Anwesenheit in Bern voraussetzt. Das B\u00fcro sieht es nicht als Aufgabe der Bundesversammlung bzw. der Verwaltungsdelegation an, Abwesenheiten der Ratsmitglieder ausserhalb der Sessions- und Sitzungszeiten zu kontrollieren. Welche Abwesenheiten unter die Regelung fallen w\u00fcrden, ist zudem unklar.
Die Umsetzung einer K\u00fcrzung bei Abwesenheiten ab 14 Tage ist nach Ansicht des B\u00fcros zudem nicht praktikabel. Gerade in den Sommermonaten und damit in der kommissionssitzungsfreien Zeit sind zum Beispiel dreiw\u00f6chige Absenzen nicht selten. Alle Ratsmitglieder m\u00fcssten laufend ihre Abwesenheiten melden und begr\u00fcnden. Die K\u00fcrzungen zu berechnen und die Pauschalen entsprechend zu k\u00fcrzen, w\u00fcrde zu einem hohen administrativen Aufwand f\u00fchren und die Grundidee dieser Pauschalen unterlaufen.
Antrag des B\u00fcros vom 3. Mai 2024
Aus all diesen Gr\u00fcnden beantragt das B\u00fcro Ablehnung der Motion. Eine Minderheit (B\u00fcchel Roland, Aeschi Thomas, Page, Thalmann-Bieri) beantragt Annahme der Motion.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1714694400000)\/","SubmittedBy":"Glarner Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742370097000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763110905580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1709078400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5202,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Parlament"}}