Der Bundesrat wird beauftragt, basierend auf Art. 185 BV i.v.m. Art. 104 a, einen Plan zu erarbeiten und Massnahmen zu definieren, welche die landeseigene Ern\u00e4hrungsbasis st\u00e4rken, insbesondere im Bereich der Infrastrukturen und Aufwertung von B\u00f6den muss investiert werden, um die Ertragssicherheit der Fruchtfolgefl\u00e4chen zu erhalten und zu verbessern.
","ReasonText":"
Die Ern\u00e4hrungssicherheit ist ein unabdingbarer Bestandteil der ganzheitlichen Sicherheitspolitik und muss neu verankert werden. Der Nettoselbstversorgungsgrad von aktuell knapp 50% wird sich in den kommenden Jahren auf ein Niveau senken, das aus sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden nicht mehr verantwortbar ist.
Es braucht angesichts des Klimawandels und des Bev\u00f6lkerungswachstums Massnahmen, welche die Ertragssicherheit der Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF) gew\u00e4hrleisten. Ebenso erforderlich ist eine gen\u00fcgend hohe Anzahl b\u00e4uerlicher Familienbetriebe, die von der Landwirtschaft leben k\u00f6nnen. Seit der Annahme der eidgen\u00f6ssischen Bundesverfassung im Jahr 1848 hat die Bev\u00f6lkerung der Schweiz um fast das 4-fache auf Kosten von bestem Ackerland zugenommen. Im Verlauf der letzten 40 Jahre waren es allein 130'000 ha. Damit heute weiterhin 440'000 ha FFF ausgewiesen werden k\u00f6nnen, wurden sie durch Fl\u00e4chen in peripheren, weniger guten Lagen ersetzt, was ihre Qualit\u00e4t vermindert hat.
Die Ern\u00e4hrungssicherheit wird nicht nur durch die wachsende Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrdet, sondern ebenso durch die Klimaerw\u00e4rmung. Die Wetterextreme mit zu viel oder zu wenig Niederschlag h\u00e4ufen sich und machen eine Anpassung der entsprechenden Infrastrukturen n\u00f6tig. Die gr\u00f6ssten Gefahren f\u00fcr di Ertragssicherheit der FFF bilden die zunehmenden Hitze- und D\u00fcrrezeiten im Hochsommer. Fu\u0308r solche Perioden muss staatlicherseits der Zugang zu den nicht bereits anderweitig genutzten grossen Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern zur Wasserversorgung der FFF geschaffen werden.
Um die Werterhaltung der Bodenverbesserungsmassnahmen zu gew\u00e4hrleisten und neue n\u00f6tige Investitionen zu t\u00e4tigen, sind zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel unabdingbar. Die bevorstehenden Aufgaben k\u00f6nnen nicht aus dem aktuellen Agrarbudget finanziert werden. Sie sind eine Gemeinschaftsaufgabe. In der Verantwortung stehen die drei Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden zusammen mit den Grundeigent\u00fcmern. Die \u00abKlimastrategie Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung 2050\u00bb des Bundes ist im Sinne der Motion zu erweitern und zu verst\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motion\u00e4rs, dass der Erhalt der landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit wichtig ist. Artikel 104a der Bundesverfassung umschreibt umfassend, wie die Ern\u00e4hrungssicherheit in der Schweiz kurz- und langfristig gew\u00e4hrleistet werden soll. Kulturlandschutz und Wasserversorgung sind auch integrale Bestandteile der Klimastrategie Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung 2050. Dabei haben die Kantone eine zentrale Rolle und der Bund stellt ihnen die erforderlichen Grundlagen bereit.
Im 2020 \u00fcberarbeiteten Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen wurde der Vollzug f\u00fcr die Sicherung landwirtschaftlich wertvoller B\u00f6den einheitlicher geregelt und damit gest\u00e4rkt. Im November 2023 hat der Bund die erste Statistik Fruchtfolgefl\u00e4chen publiziert. Sie erlaubt erstmals einen schweizweiten \u00dcberblick \u00fcber die gesicherten Fruchtfolgefl\u00e4chen in den Kantonen. Zur nachhaltigen Bodenaufwertung und effizienten Bew\u00e4sserung braucht es detaillierte Informationen zur Beschaffenheit der B\u00f6den. Der Bundesrat hat im M\u00e4rz 2023 ein Konzept f\u00fcr eine schweizweite Bodenkartierung verabschiedet und die zust\u00e4ndigen Departemente beauftragt, dazu bis Ende 2025 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
Zum Umgang mit lokaler, vor\u00fcbergehender Wasserknappheit wurden von Seiten Bund Praxisgrundlagen ver\u00f6ffentlicht. Sie erlauben es, durch vorausschauende regionale Planung der Wasserressourcen Nutzungskonflikte besser vorzubeugen. Auch ist der Bund daran, die Datengrundlage zur aktuellen Wassernutzung und zum k\u00fcnftigen Wasserbedarf zu verbessern. Im Mai 2022 hat er den Auf- und Ausbau eines Fr\u00fcherkennungs- und Warnsystems Trockenheit in Auftrag gegeben.
In der Vernehmlassungsvorlage zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen f\u00fcr die Jahre 2026 bis 2029 hat der Bundesrat zudem eine Mittelumlagerung von den Direktzahlungen zum Zahlungsrahmen \u00abProduktionsgrundlagen\u00bb vorgeschlagen. Diese Mittel sollen f\u00fcr die Umsetzung der Strategie \u00abStrukturverbesserungen 2030+\u00bb eingesetzt werden, die unter anderem eine St\u00e4rkung der Massnahmen im Bereich der Infrastrukturen und Aufwertung von B\u00f6den vorsieht.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion mit den bestehenden Grundlagen und den vorliegenden Auftr\u00e4gen als abgedeckt. Das Parlament wird im Rahmen der genannten Vorlagen \u00fcber Zeitpunkt, Umfang und Finanzierung allf\u00e4lliger Massnahmen entscheiden k\u00f6nnen.