Der Bundesrat wird beauftragt, den Artikel 3 des Asylgesetzes (AsylG) um einen Absatz 5 mit folgendem Wortlaut zu erg\u00e4nzen:
Keine Fl\u00fcchtlinge sind Personen, die einen sicheren Staat durchquert haben, in dem sie ein Asylgesuch einreichen konnten oder h\u00e4tten einreichen k\u00f6nnen.
Viele Asylsuchende durchqueren mehrere sichere Staaten, bevor sie ihr Asylgesuch einreichen. Dies entspricht der Definition von Sekund\u00e4rmigration. Diese Asylsuchenden lassen sich dabei vor allem von wirtschaftlichen Aspekten leiten; es handelt sich also h\u00e4ufig nicht mehr um eine letzte M\u00f6glichkeit, um das \u00dcberleben zu sichern, sondern darum, dass Asylsuchende ein Land w\u00e4hlen, in dem sie sich ein weniger hartes Leben aufbauen k\u00f6nnen als in ihrem Herkunftsstaat.
Die beantragte Anpassung, mit der diese L\u00fccke geschlossen werden soll, stellt der Schweiz mehr Mittel zur Verf\u00fcgung, um der Praxis der Staaten ein Ende zu setzen, ihre Augen vor der Durchreise von Migrantinnen und Migranten zu verschliessen und sie - unter Verletzung ihrer internationalen Pflichten - nicht zu registrieren, um nicht als Erstaufnahmeland zu gelten. Dadurch kann die Anziehungswirkung, die durch diese Gesetzesl\u00fccke auf viele Angeh\u00f6rige von armen Staaten ausge\u00fcbt wird, weiter verringert werden.
Der Fl\u00fcchtlingsbegriff hat nur den Schutz effektiv verfolgter Personen zum Gegenstand. Wirtschaftliche Gr\u00fcnde beispielsweise werden grunds\u00e4tzlich nicht vom Schutzbereich erfasst sind (vgl. Art. 31a Abs. 3 AsylG). Zudem besteht aufgrund des Dublin-Systems und den bereits heute im Asylgesetz enthaltenen weiteren Drittstaatenregelungen keine freie Wahl des Zufluchtstaates (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. a-f AsylG). Diese Regelung tr\u00e4gt zur Verhinderung von Sekund\u00e4rmigration bei.
Hat die asylsuchende Person zu einem Drittstaat einen engeren Bezug als zur Schweiz, so obliegt es diesem Staat zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft erf\u00fcllt sind. In diesem Fall tritt das SEM nicht auf das Asylgesuch ein. Kann die Person in einen sicheren Drittstaat oder in einen Drittstaat zur\u00fcckkehren, in dem sie sich vorher aufgehalten hat (Art. 31a Abs. 1 Bst. a und c AsylG), in einen (Dublin-) Staat ausreisen, der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zust\u00e4ndig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), oder in einen Drittstaat weiterreisen, f\u00fcr den sie ein Visum besitzt oder in dem enge Bezugspersonen leben (Art. 31a Abs. 1 Bst. d und e AsylG), so pr\u00fcft das SEM die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft (erlittene oder bef\u00fcrchtete Verfolgung im Heimatstaat) nicht. Es verf\u00fcgt die Wegweisung der asylsuchenden Person in den Drittstaat, wenn dieser deren Aufnahme gew\u00e4hrleistet und Schutz vor R\u00fcckschiebung bietet, wovon bei sicheren Drittstaaten ausgegangen wird (vgl. Art. 31a Abs. 2 AsylG).
Entsprechend pr\u00fcft die Schweiz bereits die Zust\u00e4ndigkeit fr\u00fcherer Aufenthaltsstaaten asylsuchender Personen. Die irregul\u00e4re sekund\u00e4re Migration ist auch auf die ungleiche Verteilung der Asylantr\u00e4ge in Europa zur\u00fcckzuf\u00fchren, die die Strukturen einiger europ\u00e4ischer L\u00e4nder sehr stark unter Druck setzt.
Grundlage f\u00fcr die Anerkennung einer Person in der Schweiz als Fl\u00fcchtling bilden das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) sowie die Fl\u00fcchtlingskonvention (FK; SR 0.142.30). Die Fl\u00fcchtlingsdefinition im schweizerischen Asylgesetz (Art. 3 AsylG) st\u00fctzt sich dabei auf die Fl\u00fcchtlingskonvention, deren Bestimmungen Mindeststandards f\u00fcr die Definition des Fl\u00fcchtlingsbegriffs darstellen.
Gem\u00e4ss FK gilt jede Person als Fl\u00fcchtling, die sich aus begr\u00fcndeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugeh\u00f6rigkeit, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen \u00dcberzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befindet und dessen Schutz nicht beanspruchen kann oder wegen dieser Bef\u00fcrchtungen nicht beanspruchen will (vgl. Art. 1 Bst. A FK). Neben der Definition des Fl\u00fcchtlingsbegriffs regelt die FK auch abschliessend den Ausschluss aus der Fl\u00fcchtlingseigenschaft (vgl. Art. 1 Bst. F FK). Weder im Rahmen der Definition des Fl\u00fcchtlingsbegriffs noch bei den Ausschlussgr\u00fcnden der FK ist vorgesehen, dass Personen, welche einen sicheren Staat durchquert haben, von der Fl\u00fcchtlingseigenschaft ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Folglich ist das Anliegen der vorliegenden Motion nicht mit den Vorgaben der FK und damit den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.