Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Gesetzes\u00e4nderung in die n\u00e4chste Revision des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes aufzunehmen, wobei Artikel Art 85 AIG wie folgt zu \u00e4ndern sei:
Art. 85 Abs. 7
Vorl\u00e4ufig Aufgenommene haben kein Recht auf Familiennachzug.
Ein vorl\u00e4ufig Aufgenommener hat keine Aufenthaltsrechte in der Schweiz. Sein Asylgesuch wurde abgelehnt, und er muss, sobald es m\u00f6glich ist, in seine Heimat r\u00fcckgeschafft werden. Wie der Name schon sagt, muss die Aufnahme solcher Personen \"vorl\u00e4ufig\" und kurzfristig sein. Ein Familiennachzug macht hingegen nur Sinn, wenn der Aufenthalt von l\u00e4ngerer Dauer ist. Dies darf bei vorl\u00e4ufig Aufgenommenen nicht der Fall sein. Die Tatsache, dass heute \u00fcber 60 Prozent der Personen im Asylwesen unter dem Statut \"vorl\u00e4ufig Aufgenommener\" in der Schweiz leben, zeugt davon, dass dieses System missbraucht wird. Es geht dabei nicht mehr um die vor\u00fcbergehende Aufnahme von H\u00e4rtef\u00e4llen, die nicht unmittelbar zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, sondern um ein Schlupfloch im Schweizer Asylsystem. Mit der M\u00f6glichkeit des Familiennachzuges wird dieses Schlupfloch noch weiter ausgedehnt, da einerseits die Annehmlichkeiten diese Status erh\u00f6ht werden und die Chancen, dass ein vorl\u00e4ufig Aufgenommener die Schweiz je wieder verl\u00e4sst, gegen Null sinken. Andererseits wird mit dieser M\u00f6glichkeit massiv Missbrauch betrieben, da die Familienzugeh\u00f6rigkeit praktisch nie kontrolliert wird. Somit kommen auf dieser Schiene weitere unz\u00e4hlige Zuwanderer in die Schweiz, die eigentlich kein Recht auf Aufenthalt in unserem Land h\u00e4tten. Die auf diesem Weg Nachgezogenen erscheinen auch nicht in der Asylstatistik, da sie kein Gesuch stellen m\u00fcssen. Gem\u00e4ss Aussagen der Kantone hat die Zuwanderung auf diesem Weg in letzter Zeit massiv zugenommen und f\u00fchrt immer mehr zu Problemen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das SEM verf\u00fcgt eine vorl\u00e4ufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung einer asylsuchenden Person nicht m\u00f6glich, nicht zul\u00e4ssig oder nicht zumutbar ist (Art. 83 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz; AIG, SR 142.20).
Das SEM \u00fcberpr\u00fcft periodisch, ob die Voraussetzungen der vorl\u00e4ufigen Aufnahme noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AIG) und hebt sie auf, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erf\u00fcllt sind, l\u00e4ngerfristige Freiheitsstrafen vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen wird (Art. 83 Abs. 7 AIG). In diesen F\u00e4llen f\u00e4llt ein Familiennachzug ausser Betracht.
Die Mehrheit der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen bleibt aber aufgrund lang andauernder Vollzugshindernisse (z. B. langj\u00e4hrige B\u00fcrgerkriege) langfristig in der Schweiz (siehe Bericht des Bundesrates \u00abVorl\u00e4ufige Aufnahme und Schutzbedarf: Analyse und Handlungsoptionen\u00bb vom 12. Oktober 2016). Aus Sicht des Bundesrates w\u00e4re eine generelle Verweigerung des Familiennachzugs von vorl\u00e4ufig Aufgenommen nicht vereinbar mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens gem\u00e4ss Art. 13 Abs. 1 BV. Das Bundesgericht hat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung den Anspruch auf Achtung des Familienlebens anerkannt, der auch in den Familiennachzug m\u00fcnden kann. Eingriffe in dieses Grundrecht sind nur zul\u00e4ssig, soweit sie verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind.
F\u00fcr einen Familiennachzug m\u00fcssen vorl\u00e4ufig Aufgenommene die vom Gesetzgeber festgelegten Voraussetzungen erf\u00fcllen, wie die zeitliche minimale Anwesenheitsdauer in der Schweiz oder die Unabh\u00e4ngigkeit von der Sozialhilfe (Art. 85 Abs. 7 AIG). Sowohl die Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisse als auch die Identit\u00e4t der Nachzuziehenden werden im Einzelfall konsequent \u00fcberpr\u00fcft. Der Familiennachzug ist somit restriktiv ausgestaltet. Halten sich Nachgezogene nicht an die Gesetze der Schweiz, werden sie strafrechtlich belangt und m\u00fcssen mit einer Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme rechnen. Die M\u00f6glichkeit des Familiennachzugs f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene stellt also kein Schlupfloch im Asylsystem dar, sondern ist grundrechtlich geboten.