Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Grenzkantonen an den Landesgrenzen mehrere Transitzonen mit Unterk\u00fcnften und den notwendigen Verfahrens- und Verwaltungsr\u00e4umen zu erstellen oder bestehende Bauten und Gel\u00e4nde als solche zu bezeichnen und k\u00fcnftig s\u00e4mtliche Verfahren ausschliesslich und sinngem\u00e4ss nach Artikel 22 des AsylG durchzuf\u00fchren. Artikel 22 soll entsprechend angepasst werden, damit die Einreise ausschliesslich nach einem positiven Asylentscheid bewilligt wird.
Asylgesuche sollen ausschliesslich in diesen Transitzonen gestellt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Asylbewerber sind diese Transitzonen nur vom Ausland her erreichbar. Somit kann k\u00fcnftig zweifelsfrei festgestellt werden, aus welchem sicheren Drittstaat die Bewerber kommen. Auf anderweitig und andernorts gestellte Gesuche wird nicht mehr eingetreten.
Die Asylbewerber verbleiben bis zum endg\u00fcltigen Entscheid in einer dieser Transitzonen und werden nach einem negativen Entscheid an das Land, aus welchem sie eingereist sind, zur\u00fcck \u00fcberstellt.
Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere f\u00fcr Ausnahmesituationen wie Krieg oder Naturkatastrophen.
Die entsprechenden Artikel des AsylG, von Verordnungen und weitere Bestimmungen, welche dem Ziel dieses Vorstosses entgegenstehen, sind anzupassen.
Die Schweiz wird seit l\u00e4ngerem von einer nie dagewesenen Welle von echten Fl\u00fcchtlingen und leider auch von reinen Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen \u00fcberrollt. Viele Asylbewerber erhalten zwar kein Asyl - k\u00f6nnen aber aus den verschiedensten Gr\u00fcnden nicht zur\u00fcck- oder ausgeschafft werden. Somit erhalten diese ein Bleiberecht, welches ihnen nicht zusteht. Asylbewerber gewisser Staaten wie Eritrea erreichen eine 89-Prozent-Schutzquote - es besteht also eine faktische Personenfreiz\u00fcgigkeit mit Eritrea und auch mit weiteren Staaten. Dies belastet unsere bestehenden Strukturen enorm - die Gemeinden und Kantone sind heillos \u00fcberfordert. Dies nicht nur hinsichtlich der Unterk\u00fcnfte, der Schulen, der Spit\u00e4ler, der Infrastrukturen - auch finanziell geraten die Gemeinden und Kantone an die Grenze des Zumutbaren. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht gem\u00e4ss Paragraph 8 AsylG ist es jedem Gesuchsteller zumutbar, sein Gesuch an einem von der Schweiz bezeichneten Ort zu stellen.
Die Schweiz muss sich nun gegen diesen gigantischen Missbrauch wehren! Selbstverst\u00e4ndlich soll echten Fl\u00fcchtlingen nach wie vor humanit\u00e4re Aufnahme gew\u00e4hrt werden - jeglicher Missbrauch ist aber k\u00fcnftig entschieden zu bek\u00e4mpfen.
Aufgrund der weiterhin hohen Zahlen im Asylbereich verfolgt der Bundesrat die Migrationssituation sehr aufmerksam und trifft st\u00e4ndig geeignete Massnahmen. Bis anhin konnte die Schweiz die damit verbundenen Herausforderungen aufgrund der gut funktionierenden Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen in den sechs Asylregionen bew\u00e4ltigen.
Die Motion m\u00f6chte das Asylverfahren grundlegend \u00e4ndern und Transitzonen an den Landesgrenzen mit Unterk\u00fcnften und den notwendigen Verfahrens- und Verwaltungsr\u00e4umen schaffen, wie es heute grunds\u00e4tzlich an den Flugh\u00e4fen besteht. Der Bundesrat hat sich zu diesem Anliegen bereits in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2022 zur gleichlautenden Motion 22.4397 Glarner \u00abSchaffung von Transitzonen zur Durchf\u00fchrung s\u00e4mtlicher Asylverfahren gem\u00e4ss Artikel 22 AsylG\u00bb ge\u00e4ussert. Diese Motion wurde durch das Parlament abgelehnt.
Gem\u00e4ss dem Vorschlag der vorliegenden Motion m\u00fcssten sich Asylsuchende im Gegensatz zum heutigen Flughafenverfahren w\u00e4hrend der gesamten Dauer des Asyl- und Wegweisungsverfahrens in neu geschaffenen geschlossenen Transitzonen aufhalten. Dies kommt einer Eingrenzung oder einer Internierung der betroffenen Personen gleich. Ohne konkrete Haftgr\u00fcnde und nur aufgrund des Umstandes, dass eine betroffene Person ein Asylgesuch eingereicht hat, w\u00fcrde eine solche Massnahme einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit darstellen. Sie w\u00e4re damit weder mit der Bundesverfassung noch mit den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.
Die Grenzen dieser Zonen zum weiteren Inland m\u00fcssten mit grossem Aufwand gesichert werden und die Schweiz m\u00fcsste hier die Binnengrenzkontrollen dauerhaft wieder einf\u00fchren. Dies w\u00fcrde auch dem Schengener-Grenzkodex widersprechen.
Die Umsetzung der Motion w\u00fcrde zudem die Grenzkantone \u00fcberm\u00e4ssig stark belastet. Nur wenige Grenzkantone m\u00fcssten einen Grossteil der heutigen kantonalen Aufgaben im Asyl- und Wegweisungsverfahren \u00fcbernehmen. Die Bestimmung solcher Transitzonen w\u00e4re in der Praxis somit nur schwer umsetzbar. Schliesslich w\u00fcrde auch die Bereitstellung der erforderlichen Unterbringungsstrukturen voraussichtlich mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Mehrkosten verbunden sein, nachdem aufgrund der im Jahre 2019 in Kraft getretenen Neustrukturierung des Asylbereichs bis anhin rund 300 Millionen Franken f\u00fcr die heutigen Zentren des Bundes ausgegeben wurden.