Der Bundesrat wird aufgefordert zu erkl\u00e4ren, ob und warum er auf einige seiner bisher priorit\u00e4ren Bem\u00fchungen um die internationale Zusammenarbeit zugunsten von oft vernachl\u00e4ssigten Bev\u00f6lkerungsgruppen und L\u00e4ndern verzichten will.
- Der Bundesrat will Milliarden f\u00fcr die Ukraine bereitstellen, die zu den Hunderten von Milliarden hinzukommen, die der Westen bereits zugesagt hat. Kann der Bundesrat diesen Bestrebungen auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit und gem\u00e4ss seiner Strategie 2021\u20132024 zugunsten zahlreicher aussereurop\u00e4ischer L\u00e4nder und V\u00f6lker in diesen L\u00e4ndern selbst oder in der Schweiz nachkommen?
- Ist es angezeigt, aufgrund der Ukraine-Hilfe bestimmte langfristige Bem\u00fchungen aufzugeben?
- Kommt dies nicht einem Nachgeben gegen\u00fcber einer oberfl\u00e4chlichen und kdurch die mediale Berichterstattung beeinflusste Diplomatie gleich?
- Bislang hat sich der Bundesrat gegen jegliche Einsparungen bei der internationalen Zusammenarbeit ausgesprochen hat. Warum ist es pl\u00f6tzlich kein Problem mehr, die Bem\u00fchungen in diesem Bereich aufzugeben?
https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2020/648/de
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Krieg in der Ukraine stellt eine Zeitenwende f\u00fcr Europa dar. Durch den Krieg ist die gesamteurop\u00e4ische Sicherheitsordnung ins Wanken geraten. Der Bundesrat hat die Aggression gegen die Ukraine mehrfach verurteilt und unterst\u00fctzt die vom Krieg betroffene Bev\u00f6lkerung. Der Bund hat wegen des Konflikts seit dem 24. Februar 2022 bis zum 15. Februar 2024 rund 3 Milliarden Franken ausgegeben, davon 2,52 Milliarden f\u00fcr die Aufnahme und Unterst\u00fctzung von Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz und 425 Millionen f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und f\u00fcr die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Am 10. April 2024 hat der Bundesrat entschieden, die Ukraine bis 2036 mit insgesamt 5 Milliarden Franken zu unterst\u00fctzen. In einem ersten Schritt sollen daf\u00fcr bis 2028 rund 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) beantragt werden; ab 2029 pr\u00fcft er auch weitere Finanzierungsquellen.
Die Ukraine ist seit den 1990er Jahren ein Schwerpunktland der IZA der Schweiz. Der Wiederaufbau der Ukraine ist eines der Ziele des Entwurfs der Legislaturplanung 2023\u20132027 (Ziel 16) und ist von strategischer Bedeutung f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des europ\u00e4ischen Kontinents und damit auch f\u00fcr die Schweiz. Aus diesem Grund sieht der Bundesrat in der n\u00e4chsten IZA-Strategie 2025\u20132028, die dem Parlament dieses Jahr vorgelegt wird, rund 1,5 Milliarden Franken f\u00fcr die Ukraine und die umliegende Region vor. Die Schweiz hat zudem mit der Konferenz von Lugano den Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine bereits eingeleitet und wird das Land weiterhin unterst\u00fctzen, z. B. durch die Ausrichtung der geplanten hochrangigen Ukraine-Friedenskonferenz. Damit leistet sie einen betr\u00e4chtlichen Beitrag f\u00fcr den Wiederaufbau des Landes.
Die angespannte Situation der Bundesfinanzen zwingt den Bundesrat jedoch dazu, Priorit\u00e4ten zu setzen und Ausgewogenheit zu wahren: Er will die Ukraine unterst\u00fctzen (mit rund 14% der IZA-Mittel), gleichzeitig aber den Rest der Welt nicht aus den Augen verlieren und ein langfristiges Engagement sicherstellen (mit rund 86%). F\u00fcr die bereits vorgesehenen IZA-Mittel f\u00fcr die Ukraine und die Region braucht es heute keine grundlegenden Anpassungen. Es stehen jedoch weniger Mittel f\u00fcr laufende Programme, Beitr\u00e4ge an Partnerorganisationen oder neue Initiativen zur Verf\u00fcgung.
Die IZA ist eines der Instrumente, mit denen die Schweiz den globalen Herausforderungen begegnen kann, namentlich wirtschaftliche und strukturelle Herausforderungen, Klimawandel, Pandemien, irregul\u00e4re Migration und Konfliktpr\u00e4vention. Sie f\u00f6rdert Werte, welche die Schweiz auszeichnen: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Marktwirtschaft, Menschenrechte, Dialog, Solidarit\u00e4t sowie Achtung der humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tze und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. In einer sich wandelnden Welt st\u00e4rkt die IZA die Glaubw\u00fcrdigkeit und den Einfluss der Schweiz auf internationaler Ebene und tr\u00e4gt zur Sicherheit der Welt und uns allen bei.