Marken, die zum Konzern Nestl\u00e9 geh\u00f6ren, haben Aktivkohlefilter verwendet, um Pestizidr\u00fcckst\u00e4nde aus dem von ihnen vertriebenen Mineralwasser zu entfernen. In der Schweiz ist die Marke Henniez betroffen. Diese Praxis ist jedoch gem\u00e4ss Artikel 4 ff. der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 \u00fcber Getr\u00e4nke (SR 817.022.12) verboten. Viele Konsumentinnen und Konsumenten wurden Opfer dieser T\u00e4uschung.
Andere Marken in Frankreich haben Mineralwasser vom Markt genommen, weil Metaboliten des Fungizids Chlorothalonin in zu grossen Mengen vorhanden waren. In den letzten Jahren gab es wegen der globalen Erw\u00e4rmung zunehmend Episoden mit heftigen Niederschl\u00e4gen oder Trockenheit. Ausserdem wird zunehmend vor der Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers durch Pestizidr\u00fcckst\u00e4nden gewarnt. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die gesetzlichen Anforderungen an Mineralwasser von den Herstellerinnen noch eingehalten werden k\u00f6nnen.
Die Konsumentinnen und Konsumenten zahlen heute einen hohen Preis f\u00fcr Mineralwasser, das angeblich von einwandfreier Qualit\u00e4t ist. Die aktuellsten Ereignisse verdeutlichen ein Bed\u00fcrfnis nach Transparenz der Beh\u00f6rden sowie nach einer St\u00e4rkung der Rechtssicherheit, insbesondere im Hinblick auf die Vereinheitlichung der akzeptierten Praktiken.
1. Weil solche F\u00e4lle immer wieder vorkommen, stellt sich die folgende Frage: Wie will der Bundesrat die Qualit\u00e4t des Mineralwassers in der Schweiz k\u00fcnftig sicherstellen?
2. Beabsichtigt der Bundesrat, die Bestimmungen zum Mineralwasser in der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 \u00fcber Getr\u00e4nke zu \u00fcberarbeiten, um den Entwicklungen in diesem Bereich Rechnung zu tragen?
3. Beabsichtigt der Bundesrat H\u00f6chstwerte f\u00fcr vom Menschen verursachte Stoffe in der Gesetzgebung \u00fcber Getr\u00e4nke festzulegen, um die Rechtssicherheit zu gew\u00e4hrleisten?
4. Ist die spezifische Bezeichnung \u00abnat\u00fcrliches Mineralwasser\u00bb noch zeitgem\u00e4ss?
5. Wenn ja, welche Rechtfertigung gibt es daf\u00fcr, dass Konsumentinnen und Konsumenten einen solchen Preisunterschied im Vergleich zum Leitungswasser zahlen m\u00fcssen?
6. Kann der Bundesrat mitteilen, welche andere Herstellerin von Mineralwasser in der Schweiz von dem Problem betroffen ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) m\u00fcssen die Mineralwasserhersteller im Rahmen ihrer Selbstkontrolle sicherstellen, dass die gesetzlichen Anforderungen jederzeit eingehalten werden. Die kantonalen Lebensmittelvollzugsbeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcfen diese Selbstkontrolle mittels regelm\u00e4ssiger Inspektionen. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen hat die kantonalen Lebensmittelvollzugsbeh\u00f6rden in Bezug auf die rechtlichen Anforderungen f\u00fcr \u00abnat\u00fcrliches Mineralwasser\u00bb sensibilisiert und diese aufgefordert, soweit n\u00f6tig, die f\u00fcr die Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes erforderlichen Massnahmen zu treffen.
2. Der Bundesrat wird die Entwicklung beobachten. Insbesondere mit dem Augenmerk darauf, ob es sich beim geschilderten Fall um einen Einzelfall handelt oder ob es weitere \u00e4hnliche F\u00e4lle gibt. Gem\u00e4ss der Verordnung des EDI \u00fcber Getr\u00e4nke (SR 817.022.12) muss sich ein Mineralwasser durch seine Reinheit und seine besondere geologische Herkunft auszeichnen. Verfahren, die diese Qualit\u00e4t beeinflussen, d\u00fcrfen deshalb bei Mineralwasser nicht angewendet werden.
3. Nat\u00fcrliches Mineralwasser ist durch seine urspr\u00fcngliche Reinheit definiert. Vom Menschen verursachte (anthropogene) Spurenstoffe d\u00fcrfen darin definitionsgem\u00e4ss nicht vorkommen. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen hat aufgrund dieser Problematik im April 2022 ein Informationsschreiben zuhanden des kantonalen Lebensmittelvollzugs publiziert. Darin sind Richtwerte f\u00fcr spezifische Stoffklassen basierend auf Angaben der Europ\u00e4ischen Kommission definiert. Deren Einhaltung gibt Aufschluss \u00fcber die Reinheit von nat\u00fcrlichem Mineralwasser.
4. Obwohl strenge Anforderungen f\u00fcr die Produktion von nat\u00fcrlichem Mineralwasser gelten, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Mineralwasserproduktion in der Schweiz m\u00f6glich bleibt. Er erachtet die Sachbezeichnung \u00abnat\u00fcrliches Mineralwasser\u00bb deshalb noch als zeitgem\u00e4ss.
5. Die Festlegung von Preisen ist den Mineralwasserherstellern bzw. dem Handel \u00fcberlassen.
6. Der Vollzug obliegt den kantonalen Lebensmittelvollzugsbeh\u00f6rden. Dem Bundesrat sind derzeit keine anderen Mineralwasserhersteller in der Schweiz bekannt, die von diesem Problem betroffen sind.