Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit schweizerische Doppelb\u00fcrger die Wehrpflicht in der Schweiz nicht durch Scheindienstleistungen im Ausland erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr sollen die entsprechenden Rechtsgrundlagen dahingehend angepasst werden, dass eine absolvierte milit\u00e4rische Dienstleistung von Doppelb\u00fcrgern im Ausland in einem vergleichbaren Ausmass wie in der Schweiz geleistet werden muss, damit sie anerkannt wird. Wird die Dienstleistung im Ausland nicht als vergleichbar eingestuft, so m\u00fcssen die entsprechenden Doppelb\u00fcrger in der Schweiz die Wehrpflichtersatzabgabe in der Schweiz in vollem Mass bezahlen.
","ReasonText":"Es gibt viele M\u00f6glichkeiten, wie die Wehrpflicht in der Schweiz umgangen werden kann. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das einfache Umgehen der Schweizer Wehrpflicht f\u00fcr Schweiz-Franz\u00f6sische Doppelb\u00fcrger. In Frankreich gibt es keine Wehrpflicht und so ist es den Doppelb\u00fcrgern m\u00f6glich, in Frankreich nur an der Orientierungsveranstaltung teilzunehmen, wof\u00fcr Teilnehmer eine Best\u00e4tigung erhalten. Diese Best\u00e4tigung f\u00fcr die Teilnahme an einem eint\u00e4gigen Kurs wird von der Schweiz als geleistete Wehrpflicht anerkannt. Der Vergleich der geleisteten Dienstzeit von einem Tag gegen\u00fcber alleine 18 Wochen Rekrutenschule ist ein krasser Fehlanreiz \u2013 gerade in Zeiten, in denen der Schweizer Armee das Personal fehlt. Wer in der Schweiz lebt und auch die schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit hat, soll die selben Pflichten wie die anderen B\u00fcrger haben und sich auch f\u00fcr unsere Sicherheit einsetzen m\u00fcssen und den Wehrdienst bei uns leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss allgemeinem V\u00f6lkerrecht kann jeder Staat eine Doppelb\u00fcrgerin oder einen Doppelb\u00fcrger als seine eigene B\u00fcrgerin oder seinen eigenen B\u00fcrger betrachten und behandeln, ohne auf die andere Staatsangeh\u00f6rigkeit R\u00fccksicht nehmen zu m\u00fcssen. Dies gilt auch f\u00fcr die Erf\u00fcllung der milit\u00e4rischen Pflichten.
Artikel 5 des Milit\u00e4rgesetzes (SR 510.10) sieht aber vor, dass Schweizer, die das B\u00fcrgerrecht eines anderen Staates besitzen und dort ihre milit\u00e4rischen Pflichten erf\u00fcllen oder Ersatzleistungen erbracht haben, in der Schweiz nicht milit\u00e4rdienstpflichtig sind. Zudem kann der Bundesrat mit anderen Staaten Vereinbarungen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung der Erf\u00fcllung der Milit\u00e4rdienstpflicht von Doppelb\u00fcrgern abschliessen. Mit Frankreich besteht seit 1997 ein solches Abkommen (SR 0.141.134.92). Franz\u00f6sisch-schweizerische Doppelb\u00fcrger, die an der \"Journ\u00e9e d\u00e9fense et citoyennet\u00e9\" (JDC) - fr\u00fcher \"Journ\u00e9e d\u2019appel de pr\u00e9paration \u00e0 la d\u00e9fense\" genannt - teilnehmen, haben ihre milit\u00e4rischen Pflichten nach franz\u00f6sischem Recht erf\u00fcllt.
Es ist nicht Sache der Schweiz, Art oder Umfang der milit\u00e4rischen Pflichten in einem anderen Land zu beurteilen oder zu kritisieren.
Die heutige Regelung garantiert Rechtssicherheit f\u00fcr Doppelb\u00fcrger; sie hat sich bew\u00e4hrt.