Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, um wie bei der Wohneigentumsf\u00f6rderung einen Teilbezug der pers\u00f6nlichen Vorsorgegeldern (Freiz\u00fcgigkeit und S\u00e4ule 3a) zu erm\u00f6glichen. Dabei sollen wie beim Teilkapitalbezug aus der beruflichen Vorsorge eine maximale Anzahl Bez\u00fcge und ein minimaler Betrag pro Bezug vorgesehen werden.
","ReasonText":"Die Gesellschaft wird individueller und so hat sich auch das Vorsorgesystem zumindest ein wenig gewandelt. Die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters ist Realit\u00e4t und es kommt immer \u00f6fters vor, dass angehende Pension\u00e4re zuerst ihr Pensum reduzieren und in einem tieferen Pensum weiterarbeiten, bevor sie ganz aufh\u00f6ren, einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen. Damit fallen auch vermehrt Freiz\u00fcgigkeitsleistungen an.
Um die Rente zu verbessern, wird dabei der Rentenbezug aufgeschoben. Es bleibt aber eine L\u00fccke zum Einkommen, das man bei voller Erwerbst\u00e4tigkeit erzielt hat. Hier bietet es sich an, die gebundene private Vorsorge (S\u00e4ule 3a) oder eine angefallene Freiz\u00fcgigkeitsleistung \u00abanzuzapfen\u00bb. Heute ist es aber nur m\u00f6glich, ein Guthaben ganz zu beziehen.
Es k\u00f6nnten zwar mehrere S\u00e4ulen 3a-Konten er\u00f6ffnet werden, aber die Freiz\u00fcgigkeitsleistung kann nur \u00e4ussert eingeschr\u00e4nkt von der Pensionskasse aufgeteilt werden (Art. 12 Abs. 1 FZV). Ein nachtr\u00e4gliches Aufteilen von Vorsorgeguthaben ist nicht zul\u00e4ssig. Wer von den M\u00f6glichkeiten keine Kenntnis hat und/oder keinen Gebrauch macht, steht vor der Entscheidung, von heute auf morgen sein einziges Guthaben vollumf\u00e4nglich zu beziehen.
Der Bundesrat soll erm\u00f6glichen, dass auch ein Teilbezug der Vorsorgegelder m\u00f6glich ist. Dies w\u00fcrde es erlauben, in einem einzigen Konto bzw. einer einzigen Police f\u00fcr die Vorsorge anzusparen und das Verm\u00f6gen gestaffelt zu beziehen. Es w\u00fcrde auch die Geb\u00fchren, die Komplexit\u00e4t und die B\u00fcrokratie reduzieren, welche die F\u00fchrung mehrerer Konti mit sich bringen.
Gr\u00f6sser ist das Problem bei FZ. Gem\u00e4ss Art. 12 Abs. 1 FZV darf die FZ-Leistung nur von der PK und nur einmal aufgeteilt werden. Hier wird von Gesetzes wegen eine Aufteilung vereitelt. Von dieser M\u00f6glichkeit nimmt praktisch kein Kunde gebrauch. Ein nachtr\u00e4gliches Aufteilen ist nicht zul\u00e4ssig.
Der Teilbezug soll auch beim Gang in die Selbst\u00e4ndigkeit erm\u00f6glicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die Einf\u00fchrung einer Teilbezugsm\u00f6glichkeit aus der S\u00e4ule 3a und der Freiz\u00fcgigkeitseinrichtung aus vorsorgerechtlicher Sicht insbesondere f\u00fcr Selbstst\u00e4ndig-erwerbende als sinnvoll. Um negative steuerliche Auswirkungen einzuschr\u00e4nken, muss jedoch klar festgelegt werden, in welchem Rahmen und unter welchen Bedingungen ein solcher Teilbezug durch die versicherten Personen erfolgen kann.