Der Bundesrat wird beauftragt, im Bet\u00e4ubungsmittelgesetz den Art. 8 Abs. 5 dahingehend anzupassen, dass Ausnahmebewilligungen f\u00fcr Bet\u00e4ubungsmittel nach Abs\u00e4tzen 1 und 3 nicht nur f\u00fcr Anbau, Einfuhr, Herstellung und Inverkehrbringung m\u00f6glich sind, sondern auch f\u00fcr Ausfuhren erteilt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"In der Schweiz werden verbotene Bet\u00e4ubungsmittel wie Psychedelika (Halluzinogene) als m\u00f6gliche Medikamente erforscht, entwickelt und auch bereits medizinisch eingesetzt. Die Anwendung erfolgt in klinischen Studien meistens an Universit\u00e4tskliniken nach Erf\u00fcllung aller regulatorischen Auflagen. Dabei geht es nicht um Pr\u00e4parate f\u00fcr den Freizeitkonsum, sondern um die pharmazeutische Forschung f\u00fcr Patienten, welche nicht mehr auf die Standardtherapien ansprechen.
Die Erforschung und Anwendung von Psychedelika haben an Bedeutung gewonnen. Die Entwicklung zu Medikamenten ist aufw\u00e4ndig und eine internationale Zusammenarbeit in vielen F\u00e4llen erforderlich. Die Schweiz ist ein Land, das in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnimmt, \u00fcber fundiertes Knowhow verf\u00fcgt und f\u00fcr Kooperationen ein gefragter Partner ist. So ist es wichtig, dass die in der Schweiz nach hohen Anforderungen hergestellten Produkte auch f\u00fcr andere Forscher ins Ausland ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Eine internationale Zusammenarbeit ist aus wissenschaftlichen Gr\u00fcnden sinnvoll und auch wirtschaftlich sind Unternehmen in der Schweiz mit ihrem Knowhow weit vorne und k\u00f6nnten ihre F\u00e4higkeiten international weiter ausbauen.
Doch eine internationale Kooperation gestaltet sich schwierig, weil Substanzen f\u00fcr im Ausland bewilligte Projekte ohne die M\u00f6glichkeit einer Ausnahmebewilligung im Gesetz nicht exportiert werden d\u00fcrfen. Gem\u00e4ss Art. 8 Abs. 5 Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sind zwar Ausnahmen m\u00f6glich, unter welchen die Psychedelika, die immer noch verbotene Substanzen sind, trotzdem angewendet werden d\u00fcrfen. In diesem Ausnahmeartikel ist jedoch nur die Einfuhr von international verbotenen Bet\u00e4ubungsmitteln erw\u00e4hnt, nicht aber die Ausfuhr. Dies sollte f\u00fcr alle nach Art. 8 Abs. 1 und 3 verbotenen Substanzen korrigiert werden. Der Verzicht auf die Ausnahmebewilligungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr den Export von verbotenen Substanzen ist historisch bedingt. Man wollte mit dieser M\u00f6glichkeit der Kritik von Nachbarl\u00e4ndern vorbeugen. Aufgrund der internationalen Entwicklungen ist diese Einschr\u00e4nkung nicht mehr erforderlich.
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