In den letzten Monaten wurden in Italien auf verschiedenen institutionellen Ebenen Vorschl\u00e4ge zum Schutz des italienischen Arbeitsmarktes in den Grenzregionen eingebracht. Zudem berichteten Medien dar\u00fcber, dass Italien Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger unter die Lupe nimmt, die eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbH) in der Schweiz, insbesondere im Tessin, besitzen (siehe Artikel von Amaddeo/Vorpe in La Regione vom 14. Februar).
Wie bereits vor einigen Jahren beim Disput \u00fcber die Zweigniederlassungen von Schweizer Banken in Italien und nun bei der Erhebung einer Steuer von 3\u20136 Prozent auf dem Nettolohn der \u00abalten\u00bb Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die zur Finanzierung des nationalen Gesundheitsdienstes in Italien beitragen soll, bezwecken diese weiteren italienischen Initiativen offenbar nur eines: die Eink\u00fcnfte dieser Steuerpflichtigen zu besteuern. Neu sollen Personen, die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sind und gleichzeitig eine GmbH besitzen, nicht mehr als Angestellte, sondern als Selbstst\u00e4ndigerwerbende gelten. Massgebend daf\u00fcr sollen die letzten f\u00fcnf Steuerjahre sein. F\u00fcr diese Steuerjahre wurde von den Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern bereits ordnungsgem\u00e4ss die Quellensteuer einbehalten und der entsprechende Ausgleich an Italien gezahlt.
Eine solche \u00c4nderung w\u00e4re ein Verstoss gegen das Grenzg\u00e4ngerabkommen und die j\u00fcngst vereinbarte Steuerregelung. Sollte die Schweiz nicht protestieren oder nichts unternehmen, k\u00e4me dies einer Duldung dieser Massnahmen und damit einer stillschweigenden Zustimmung gleich.
Es stellen sich also folgende Fragen:
Das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) ist seit 2023 mit der Thematik der Besteuerung von Gesellschaftern, die gleichzeitig Angestellte ihrer eigenen Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung nach Schweizer Recht (GmbH) sind, in Italien vertraut.
Die Schweizer Delegation hat die italienische Delegation bei der Zusammenkunft vom 28. und 29. September 2023 in Ascona im Rahmen des j\u00e4hrlichen Treffens, das in der Grenzg\u00e4ngervereinbarung von 1974 zwischen der Schweiz und Italien vorgesehen ist, auch auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Aus technischer Sicht handelt es sich um einen \"Qualifikationskonflikt\", der im Zusammenhang mit der Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung recht h\u00e4ufig auftritt. In diesem Fall qualifizieren die italienischen Steuerbeh\u00f6rden das Einkommen aus unselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit, das der Steuerpflichtige als Angestellter seiner eigenen GmbH erzielt hat, zu Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit um. Sollte im Rahmen der bilateralen Gespr\u00e4che die von Italien vorgeschlagene Qualifikation beibehalten werden, wird die Schweiz eine R\u00fcckerstattung oder eine entsprechende Kompensation f\u00fcr die f\u00fcr diese Steuerpflichtigen gezahlten Ausgleichszahlungen fordern.