Mit dieser Motion verlange ich, dass die Pflicht f\u00fcr Landwirtschaftsbetriebe, die digitale Plattform Digiflux zu verwenden, aufgehoben wird.
","ReasonText":"In ganz Europa, auch in der Schweiz, protestieren die Landwirtinnen und Landwirte gegen die administrative Belastung, die B\u00fcrokratie und die Kontrollen, denen sie ausgesetzt sind. Die Belastung nimmt exponentiell zu. Sie k\u00f6nnen nicht mehr.
Gleichzeitig stagniert das landwirtschaftliche Einkommen und dies, obwohl die sonstigen Aufw\u00e4nde st\u00e4ndig zunehmen. Das Einkommen reicht zur Deckung all dieser Kosten nicht aus. Dass dem Bauernstand systematisch neue Auflagen aufgeb\u00fcrdet werden, ist nicht mehr tragbar. Die neuen Pflichten, die den Landwirtinnen und Landwirten ab dem 1. Januar 2025 auferlegt werden, darunter die Pflicht, die Plattform Digiflux zu verwenden, m\u00fcssen umgehend aufgeschoben werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat am 19. M\u00e4rz 2021 das Bundesgesetz \u00fcber die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden (AS 2022 263) verabschiedet. Mit der Begr\u00fcndung, dass das Gesetz wirksame Massahmen im Bereich Pflanzenschutzmittel und N\u00e4hrstoffverluste vorsieht, hat es die Volksinitiative f\u00fcr sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung (Trinkwasserinitiative) und die Volksinitative f\u00fcr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide (Pestizid-Initiative) zur Ablehnung empfohlen. Nebst Zielen zur Reduktion der Risiken im Pflanzenschutz und zur Verminderung von N\u00e4hrstoffverlusten sieht das Gesetz Mitteilungspflichten f\u00fcr N\u00e4hrstofflieferungen und Pflanzenschutzmittel vor (Art. 164a und 164b Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1). Mit den Art. 165f Abs. 1 und 165fbis Abs. 1 LwG wird der Bund zudem beauftragt, ein zentrales Informationssystem zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zu N\u00e4hrstoffverschiebungen zu betreiben. Mit der digitalen Plattform digiFLUX setzt der Bundesrat diesen Parlamentsauftrag um.
Die mit digiFLUX erfassten Daten dienen der regionalen Bilanzierung von N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcssen und der Bestimmung der Risiken des Pflanzenschutzes in verschiedenen Anwendungsbereichen.
Im Vertrauen darauf, dass die vom Parlament beschlossenen Massnahmen den Schutz von Grund- und Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern hinreichend gew\u00e4hrleisten, haben Volk und St\u00e4nde die Trinkwasserinitiative und Pestizid-Initiative am 13. Juni 2021 abgelehnt. Aus Sicht des Bundesrates w\u00fcrde es gegen Treu und Glauben verstossen, die Beschl\u00fcsse des Parlaments nach der Abstimmung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
Was den administrativen Aufwand betrifft, wird bei der Entwicklung von digiFLUX darauf geachtet, dass der Aufwand f\u00fcr alle von der Mitteilungspflicht Betroffenen so gering wie m\u00f6glich ausf\u00e4llt. Die k\u00fcnftigen Nutzerinnen und Nutzer sind in das Projekt einbezogen. Die Erfassung der Anwendungen im Pflanzenschutz wurde auf 2027 verschoben. W\u00e4hrend einer mehrj\u00e4hrige \u00dcbergangsphase mit einer stark vereinfachten Mitteilungspflicht wird den Landwirtschaftsbetrieben die M\u00f6glichkeit gegeben, sich mit den digitalen Aufzeichnungen vertraut zu machen. Nach dieser \u00dcbergangsphase wird die Anwendung von PSM dem Willen des Gesetzgebers entsprechend erfasst werden (vgl. BBI 2020 6523, S. 6550-6551). Die Landwirtschaftsbetriebe m\u00fcssen f\u00fcr den Vollzug der Direktzahlungen zudem bereits heute Aufzeichnungen zum Pflanzenschutz und zur D\u00fcngung vornehmen. Im Vergleich dazu sind mit digiFLUX folgende administrative Entlastungen f\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe vorgesehen:
- Die Menge der verwendeten Produktionsmittel wird \u00fcber den Verkauf vom Handel erhoben. Die Landwirtschaftsbetriebe m\u00fcssen k\u00fcnftig keine Daten mehr liefern.
- F\u00fcr die Erfassung der Anwendungen im Pflanzenschutz werden als Grundlage bereits deklarierte Daten aus dem Vollzug der Direktzahlungen genutzt.
- Die Daten aus der Mitteilungspflicht werden zur administrativen Entlastung der Landwirtschaftsbetriebe im Vollzug beitragen. So ist die Einf\u00fchrung einer digitalisierten N\u00e4hrstoffbilanz geplant, die aufw\u00e4ndige Aufzeichnungspflichten massiv vereinfacht.
Wer beruflich oder gewerblich Pflanzenschutzmittel verwendet, muss gem\u00e4ss Art. 165fbis Abs. 2 LwG deren Verwendung im Informationssystem, somit in digiFLUX, erfassen. Dieser Mitteilungspflicht unterliegen s\u00e4mtliche professionellen Anwenderinnen und Anwender von Pflanzenschutzmitteln (Landwirtschaft, Gartenbau, Gemeinden, Forstwirtschaft, Bahnbetreiber etc.). Eine Ausnahme f\u00fcr die Landwirtschaft w\u00e4re eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung. Bei einer Annahme der Motion m\u00fcsste das LwG entsprechend angepasst werden.