Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine milit\u00e4risch angegriffen. Dieser Krieg zwang fast 5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer dazu, aus ihrem Land zu fliehen. Angesichts dessen erteilte der Bundesrat den 65 000 in die Schweiz gefl\u00fcchteten Ukrainerinnen und Ukrainern den Schutzstatus S. Der Schutzstatus S l\u00e4uft im M\u00e4rz 2025 aus. Dieser Status k\u00f6nnte um weitere zwei Jahre verl\u00e4ngert werden; er ist aber auf eine R\u00fcckkehr der Personen in ihr Heimatland ausgerichtet, sobald dies m\u00f6glich ist.
Dieser Status entspricht der jetzigen Situation nicht mehr. Das Ende des Kriegs ist nicht in Sicht und k\u00f6nnte noch mehrere Jahre andauern. Die durchschnittliche Erwerbsquote betr\u00e4gt bei Ukrainerinnen und Ukrainern aktuell 20 Prozent. Der Bundesrat will, dass sich die Quote auf 40 Prozent erh\u00f6ht. Die Arbeitsmarktintegration von Ukrainerinnen und Ukrainern, die oftmals qualifiziert sind oder einen Hochschulabschluss haben, sollte gef\u00f6rdert werden. Dies ist eine Chance f\u00fcr die Schweiz. Insbesondere in einer Zeit, in der in mehreren Sektoren Personalmangel herrscht, zum Beispiel im Gesundheitswesen, im Hotel- und Gastgewerbe oder in Berufen, die zum \u00f6kologischen Wandel beitragen. Es ist auch eine Chance f\u00fcr Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem Ende des Kriegs in ihr Land zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen.
Der beruflichen Integration der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen mehrere Hindernisse im Weg. Der Schutzstatus S ist zeitlich begrenzt. Viele Arbeitgebende ziehen es vor, Arbeitnehmende mit einem stabileren Status einzustellen als jene mit einer \u00abprovisorischen\u00bb Aufenthaltsbewilligung. Ausserdem ist die Anerkennung von Diplomen eine Schwierigkeit f\u00fcr die Anerkennung der Kompetenzen von Ukrainerinnen und Ukrainern.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Bez\u00fcglich der Aufenthaltsbewilligung: Welcher Status und/oder welche Anpassungen k\u00f6nnten die Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit von Ukrainerinnen und Ukrainern erleichtern, insbesondere von jungen Ukrainerinnen und Ukrainern?
2. In Bezug auf die Integrationsmassnahmen weisen die Kantone darauf hin, dass sie zahlreiche Ressourcen zur F\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit von Personen mit Schutzstatus S bereitgestellt haben. Dennoch gibt es zwischen den Kantonen grosse Unterschiede, was die Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit von Personen mit Schutzstatus S betrifft. Wie lassen sich diese Unterschiede erkl\u00e4ren?
3. Was kann der Bund unternehmen, um die Anerkennung von Diplomen der betroffenen Personen zu vereinfachen und zu beschleunigen?
4. Strebt die Schweiz eine Koordinierung mit der Europ\u00e4ischen Union und eine \u00abeurokompatible\u00bb L\u00f6sung an, um einen \u00dcbergang zu einem stabileren und angemessenen Status f\u00fcr Ukrainerinnen und Ukrainer f\u00fcr eine erleichterte Arbeitsmarktintegration zu finden?
2. Alle Kantone setzen aktuell Unterst\u00fctzungsmassnahmen zur F\u00f6rderung der Erwerbsf\u00e4higkeit von Personen mit Schutzstatus S um (im Rahmen des Programm S). Zusammenh\u00e4nge zwischen der konkreten Umsetzung und der Erwerbst\u00e4tigenquote im jeweiligen Kanton lassen sich nur schwierig herleiten, da strukturelle Rahmenbedingungen des Arbeitsmarkts diese beeinflussen. So zeigt sich etwa, dass Kantone mit einer h\u00f6heren Arbeitslosenquote auch eine niedrigere Erwerbsquote von Personen mit Schutzstatus S aufweisen. Auch unterschiedliche Vorkenntnisse der Landessprachen der Schutzsuchenden k\u00f6nnten eine Rolle spielen. Das Programm S sowie weitere Massnahmen dienen dazu, in allen Kantonen die Erwerbst\u00e4tigenquoten zu erh\u00f6hen und damit die Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit zu reduzieren.
3. Um Personen mit Schutzstatus S bei Anerkennungsverfahren zu unterst\u00fctzen, haben das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) wie auch andere Anerkennungsstellen die Informationen f\u00fcr diese Zielgruppe verbessert. Zudem unterst\u00fctzt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) seit Ende 2023 in Zusammenarbeit mit dem SBFI verschiedene Pilotprojekte. Diese zielen darauf ab, Menschen bei der Anerkennung von Diplomen zu unterst\u00fctzen und dabei eine m\u00f6gliche Dequalifizierung zu vermindern.
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass bei den Anerkennungsverfahren von ausl\u00e4ndischen Abschl\u00fcssen oft eine Unterst\u00fctzung durch Fachpersonen notwendig ist. In reglementierten Bereichen wie der Gesundheit sind manchmal Ausbildungsmodule zu wiederholen \u2013 was ein klares Anliegen der Arbeitswelt ist.
4. Eine erneute Verl\u00e4ngerung der vor\u00fcbergehenden Schutzgew\u00e4hrung (temporary protection) \u00fcber M\u00e4rz 2025 hinaus wird zurzeit innerhalb der EU diskutiert. Viele EU-Mitgliedsstaaten haben \u00e4hnliche nationalrechtliche Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr einen Wechsel zu einem anderen Aufenthaltsstatus wie die Schweiz (Art. 14 AsylG). Individuelle nationale L\u00f6sungen stehen daher weniger im Fokus der Diskussion. Auch aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden wird der Wechsel von einem kollektiven zu einem individuellen Verfahren, welche neu durchzuf\u00fchren w\u00e4ren, in der EU kontrovers diskutiert. Die Schweiz wird sich bez\u00fcglich der Weiterf\u00fchrung oder Aufhebung des Schutzstatus S f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine mit der EU abstimmen, auch um m\u00f6gliche Sekund\u00e4rbewegungen im Schengen-Raum zu vermeiden.