Der Bundesrat wird gebeten, die vier Hauptforderungen aus den aktuellen Protestaktionen f\u00fcr die Ausarbeitung der Agrarpolitik umfassend zu integrieren und zu ber\u00fccksichtigen:
1. Mehr Planungssicherheit durch l\u00e4ngere agrarpolitische Planungshorizonte
2. Weniger administrativer Aufwand
3. Bessere Marktbedingungen f\u00fcr bessere Preise
4. Angemessene Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die Arbeit und Produkte aus der Landwirtschaft
Das aktuelle Tempo der politischen Anpassungen im Bereich der Agrarpolitik ist enorm und f\u00fcr die praktizierende Landwirtschaft nicht mehr verfolgbar und umsetzbar. Zudem sind auch die Marktbedingungen oft nicht akzeptierbar und kaum nachzuvollziehen. Eine nachhaltige Entwicklung der Branche, welche mit langen Planungshorizonten arbeiten muss, ist nicht gew\u00e4hrleistet und damit sind insbesondere die Ern\u00e4hrungssicherheit wie auch die Entwicklung der peripheren R\u00e4ume stark gef\u00e4hrdet. Entsprechend ist der Unmut an der Basis der praktizierenden Landwirtschaft gross und f\u00fchrt zu verschiedenen aktuellen Protestaktionen. Die Forderungen, welche dabei gestellt werden sind klar und seit langer Zeit auch durch die Verb\u00e4nde und weitere landwirtschaftliche Organisationen getragen. Jetzt gilt es, diese Forderungen bei der Ausarbeitung der Agrarpolitik 2030 umfassend zu ber\u00fccksichtigen und zu integrieren. Zentral bei der Ausarbeitung soll eine umfassende Analyse der k\u00fcnftigen Ziele der Agrarpolitik und nicht der verfr\u00fchte Fokus auf Massnahmen und Vorgaben sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der vielf\u00e4ltigen Herausforderungen f\u00fcr die Landwirtinnen und Landwirte bewusst. Das Parlament hat den Bundesrat mit der Motion 22.4251 \u00abBericht zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts\u00bb beauftragt, bis Ende 2027 eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) zu unterbreiten.
F\u00fcr die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage soll der Bundesrat insbesondere folgende Aspekte ber\u00fccksichtigen:
a) Sicherstellung der Ern\u00e4hrungssicherheit auf Basis einer diversifizierten inl\u00e4ndischen Nahrungsmittelproduktion mindestens auf aktuellem Niveau der Selbstversorgung;
b) Reduktion des \u00f6kologischen Fussabdrucks von der landwirtschaftlichen Produktion bis zum Konsum von Lebensmitteln; dabei sind die Importe mitzuber\u00fccksichtigen;
c) Verbesserung von wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft;
d) Vereinfachung des Instrumentariums und Reduktion des administrativen Aufwands.
Zur Erf\u00fcllung des Auftrags gem\u00e4ss Buchstabe d) wird der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der AP30+ Vorschl\u00e4ge zur Reduktion des administrativen Aufwandes unterbreiten. Zudem empfiehlt er die Motion M\u00fcller Leo \u00abBauernfamilien in der Agrarpolitik glaubhaft entlasten\u00bb (23.4212), die Entlastungen im Bereich der Direktzahlungen fordert, zur Annahme. Weiter wird der Bundesrat pr\u00fcfen, wie die Markttransparenz entlang der Wertsch\u00f6pfungskette erh\u00f6ht werden kann, damit die wirtschaftlichen Perspektiven f\u00fcr die Landwirtschaft verbessert werden k\u00f6nnen (vgl. Bst. c). Diesbez\u00fcglich empfiehlt er die Motion de Montmollin \u00abSt\u00e4rkung der Wertsch\u00f6pfung entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette der Agrar- und Ern\u00e4hrungswirtschaft, um die Einkommen zu verbessern\u00bb (23.4515) zur Annahme. Erkenntnisse zur Entwicklung und Verteilung der Wertsch\u00f6pfung wird zudem der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 22.4252 \u00abWettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt\u00bb liefern. Damit werden die von der Motion\u00e4rin genannten Hauptforderungen nach weniger administrativen Aufwand und besseren Marktbedingungen f\u00fcr bessere Preise im Rahmen der AP30+ bereits ber\u00fccksichtigt.
Die Forderung nach l\u00e4ngeren Planungshorizonten kann, was die gesetzlichen Anpassungen betrifft, nicht im Rahmen der Ausarbeitung der AP30+ erf\u00fcllt werden, da das Parlament \u00fcber den Zeitpunkt von Gesetzesanpassungen entscheidet. Der Bundesrat kann dem Parlament diesbez\u00fcglich keine Vorgaben machen. Im Gesetz vorgeschriebene zeitliche Vorgaben f\u00fcr Gesetzesanpassungen sind zudem wenig zielf\u00fchrend, da das Parlament diese jederzeit selber wieder aufheben kann. F\u00fcr die Zeitperiode 2026 bis 2029 schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament eine reine Zahlungsrahmenbotschaft ohne weitere Gesetzesanpassungen vor.
Was die angemessene Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die Arbeit und Produkte aus der Landwirtschaft betrifft, m\u00f6chte der Bundesrat betonen, dass er die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte zugunsten der Gesellschaft (z.B. Beitrag zur Ern\u00e4hrungssicherheit durch eine nachhaltige und diversifizierte Produktion oder Erhalt der Biodiversit\u00e4t) anerkennt. Diese Leistungen werden auch von der Schweizer Bev\u00f6lkerung anerkannt und von der \u00f6ffentlichen Hand gef\u00f6rdert.
Die Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die Produkte aus der Landwirtschaft ist in erster Linie Sache der Marktpartner sowie der Konsumentinnen und Konsumenten. Der Bundesrat sieht keine M\u00f6glichkeiten, wie die Wertsch\u00e4tzung der Landwirtschaft mit einer Gesetzesanpassung erh\u00f6ht werden kann.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.