Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage mit folgendem Inhalt auszuarbeiten: Das KVG wird dahingehend angepasst, dass eine Indexierung der station\u00e4ren Tarife an die Preisentwicklung vorgesehen ist. Dabei sind die Nachteile des heutigen im KVG verankerten Benchmarkings zu \u00fcberwinden, indem die Tarife, welche gem\u00e4ss heutiger Praxis f\u00fcr das Jahr t auf Daten aus dem Jahr t-2 festgelegt werden, f\u00fcr die zwei Jahre mit der Teuerung aufzurechnen sind. In einem ersten Schritt w\u00e4ren f\u00fcr die Tarife 2025 ein Benchmarking auf Basis der Daten 2023 (liegen Mitte 2024 vor) durchzuf\u00fchren, in einem zweiten Schritt die Aufrechnung der Teuerung 2024 und 2025 auf das Resultat aus Schritt 2 vorzunehmen. Da die Teuerung f\u00fcr 2025 Ende 2024 noch nicht bekannt ist, m\u00fcsste f\u00fcr 2025 auf die offizielle Prognose des Bundes abgest\u00fctzt werden. Als Basis der Berechnung der Teuerung muss der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) verwendet werden.
","ReasonText":"Eine Reihe von Entwicklungen bringt seit der Pandemie das Schweizer Gesundheitssystem zunehmend in Schwierigkeiten. Zu den ohnehin schon chronisch unterfinanzierten Tarifen kommen seit 2022 neuerdings inflation\u00e4re Tendenzen - die Teuerung lag im 2023 bei durchschnittlich 2.1 Prozent \u2013 im Vergleich zu 2.8 Prozent im Vorjahr, wie das Bundesamt f\u00fcr Statistik mitteilt. Steigende Personalkosten, h\u00f6here Einkaufspreise sowie ansteigende Kapitalkosten kommen hinzu und bringen praktisch alle Leistungserbringer \u00f6konomisch in Bedr\u00e4ngnis. Die gegenw\u00e4rtige unterschiedlich interpretierte Rechtslage zum Tarifwesen bewirkt, dass mittlerweile unser ganzes Versorgungsystem an einer eklatanten Unterfinanzierung leidet. Erste Auswirkungen davon sind u.a. \u00fcberf\u00fcllte Notfallstationen, Lieferengp\u00e4sse bei den Medikamenten, sowie ein eklatanter Fachkr\u00e4ftemangel. Der Personalmangel bewirkt nicht betriebene Spitalbetten, l\u00e4ngere Wartezeiten und Versorgungsl\u00fccken infolge Unterbest\u00e4nden an \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, Pflege- und Apothekenpersonal, einzelnen Medikamenten und anderen Gesundheitsdienstleistungen.
In allen westlichen Industriegesellschaften steigen die Aufwendungen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung. \u00dcber die letzten Jahre haben zahlreiche Bestrebungen, die von den Leistungserbringern initiiert und/oder mitgetragen wurden, dazu beigetragen, die Effizienz und Effektivit\u00e4t der Gesundheitsversorgung zu steigern. Insbesondere lassen Digitalisierung, h\u00f6here Gesundheitskompetenz und mehr Wettbewerb erwarten, dass diesbez\u00fcglich die Kosteneffizienz und Qualit\u00e4t weiter steigen werden.
Eine von Sotomo durchgef\u00fchrte Befragung zeigt: Die hohe medizinische Qualit\u00e4t und die garantierte medizinische Versorgung f\u00fcr alle sind f\u00fcr die Schweizerinnen und Schweizer die wichtigsten grunds\u00e4tzlichen Aspekte des Gesundheitswesens. Zudem werden diese Aspekte im Vergleich mit tiefen Gesundheitskosten als bedeutender eingestuft.[1]
Diese politisch gewollt hohe Qualit\u00e4t der erbrachten Leistungen bleibt in der gegenw\u00e4rtigen gesundheitspolitischen Debatte unerw\u00e4hnt. Stattdessen stehen stets die \u00abexplodierenden Gesundheitskosten\u00bb im Vordergrund. W\u00e4hrend das Schweizer BIP zwischen 2000 und 2017 um mehr als 230 Milliarden CHF zulegte und die Lohnsumme in der Schweiz um stolze 150 Milliarden CHF anstieg, haben unsere Gesundheitskosten um ganze 17 Milliarden CHF zugenommen. Explosionen sehen anders aus.
Mit einer Indexierung der station\u00e4ren Tarife an die Preisentwicklung k\u00f6nnten die Tarifpartner die Teuerung indexieren, und eine regelm\u00e4ssige Neubewilligung der Tarife w\u00e4re nicht erforderlich.
Falls sich diese Indexierung bew\u00e4hrt, kann sie allenfalls auch auf das (gegenw\u00e4rtig in \u00dcberarbeitung stehende) ambulante Tarifwerk angewendet werden.
F\u00e4lschlicherweise wird bei den L\u00f6hnen heute zumeist die Ver\u00e4nderung des Nominallohnindexes verwendet. Dort ist aber unter anderem der Effekt aus dem Ersatz teurerer, \u00e4lterer Arbeitnehmenden durch j\u00fcngere, g\u00fcnstigere mit enthalten. Dies wird im Benchmarking schon ber\u00fccksichtig. Die Teuerung soll darum ausschliesslich auf dem LIK (https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/preise/landesindex-konsumentenpreise/indexierung.html) basieren.
[1] Sotomo (2022): Gesundheitswesen in der Schweiz; Bev\u00f6lkerungsbefragung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Grunds\u00e4tze zur Ermittlung der Tarife gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) besagen, dass sich die Tarife an den transparent ausgewiesenen Kosten f\u00fcr effizient erbrachte Leistungen orientieren. Neben den effektiv angefallenen Kosten ist somit auch die Effizienz der Leistungserbringung relevant. Diese wird im station\u00e4ren Spitalbereich mit einem Betriebsvergleich bzw. einem Vergleich der Fallnormkosten gepr\u00fcft. Effiziente Spit\u00e4ler k\u00f6nnen somit ihre vollen Kosten verg\u00fctet erhalten; bei weniger effizienten Spit\u00e4lern ergibt sich eine Deckungsl\u00fccke und sie m\u00fcssen versuchen, ihre Effizienz zu steigern. Eine Tariferh\u00f6hung ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Kosten f\u00fcr effizient erbrachte Leistungen angestiegen sind. Eine automatische Anpassung und verordnete Indexierung der station\u00e4ren Tarife an die Preisentwicklung w\u00fcrde jedoch s\u00e4mtlichen Spit\u00e4lern gleichermassen h\u00f6here Tarife zugestehen, unabh\u00e4ngig davon ob sie die durch die Preisentwicklung gestiegenen Kosten effizient oder ineffizient eingesetzt haben. Die beabsichtigte Anreizwirkung w\u00fcrde damit verw\u00e4ssert. Die in der Motion dargelegte Methode steht daher der Zielsetzung einer zweckm\u00e4ssigen Versorgung zu m\u00f6glichst tiefen Kosten grunds\u00e4tzlich entgegen und f\u00fchrt zu falschen Anreizen bei den Leistungserbringern.
Das Grundanliegen der Motion wird in der Praxis jedoch bereits ber\u00fccksichtigt. Die Tarife werden bekanntlich durch die Tarifpartner verhandelt oder falls notwendig von den Kantonen festgesetzt. In beiden F\u00e4llen k\u00f6nnen die Leistungserbringer die Teuerung als Argument einbringen. Im station\u00e4ren Bereich ist zudem Praxis, dass ein Teuerungszuschlag auf den Benchmarkwert aufgerechnet wird. Dieser wurde durch die Rechtssprechung definiert und ber\u00fccksichtigt die aufgelaufene allgemeine Teuerung (Entwicklung Landesindex der Konsumentenpreise gewichtet mit 30% (= Anteil Sachkosten)) und den Anstieg der Lohnkosten (Entwicklung Nominallohnindexgewichtet mit 70% (= Anteil Personalkosten)) f\u00fcr das Jahr, das zwischen dem Datenjahr (t-2) und dem Tarifjahr (t) liegt. Im Gegensatz zu der in der Motion dargelegten Methode k\u00f6nnen so keine ungerechtfertigten Kosten zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) entstehen, falls die effektive Teuerung im Tarifjahr (t) tiefer ausf\u00e4llt als in den Prognosen angenommen worden ist. Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) misst die Teuerung von Waren und Dienstleistungen, die von privaten Haushalten konsumiert werden und ist damit f\u00fcr die Kostenstruktur eines Spitals nur bedingt sachgerecht. Mit der in der Motion dargelegten Methode, die vollst\u00e4ndig auf den LIK abst\u00fctzt, w\u00fcrde diese Problematik zus\u00e4tzlich akzentuiert. Deshalb sollte gem\u00e4ss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht einzig auf den LIK abgestellt werden.