Der Bundesrat wird beauftragt, das Raumplanungsgesetz zu \u00e4ndern: Bei landwirtschaftlichen Unternehmen (1 Standardarbeitskraft, SAK) soll die Betriebsleiterwohnung, in der auch die Familie lebt, in der Landwirtschaftszone ohne Einschr\u00e4nkung zonenkonform sein. Die Gr\u00f6sse der Wohnung ist dabei nach dem alten System der Wohneinheiten aufgrund der Gr\u00f6sse des landwirtschaftlichen Gewerbes und damit aufgrund der erforderlichen Anzahl SAK zu berechnen.
","ReasonText":"Die Zonenkonformit\u00e4t der Betriebsleiterwohnung ist in Artikel 34 Abs\u00e4tze 3 und 4 der Raumplanungsverordnung im Detail geregelt.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteile 1C_227/2014 und 1C_167/2007) hat die Schaffung von Wohnraum f\u00fcr die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter auf diejenigen F\u00e4lle begrenzt, in denen die F\u00fchrung des Betriebs nicht von der Bauzone aus m\u00f6glich ist. Die Kantone haben die Regelung in Weisungen konkretisiert. So wird Wohnraum f\u00fcr den Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin zum Beispiel auf Tierhaltungsbetrieben bewilligt, wenn zur \u00dcberwachung der Tiere st\u00e4ndig jemand vor Ort sein muss. Gibt es in einer bestimmten Entfernung (im Kanton Freiburg 700 m Fahrdistanz) eine Bauzone, so muss der Landwirt oder die Landwirtin in der nahegelegenen Bauzone wohnen, unabh\u00e4ngig davon, ob es dort verf\u00fcgbare Wohnungen gibt oder nicht ... Diese Situation ist unbefriedigend. Sie zwingt die B\u00e4uerinnen und Bauern, manchmal weit weg von ihren H\u00f6fen zu wohnen, da Baugesuche f\u00fcr Wohnbauten auf dem Betrieb abgelehnt werden.
Auf einem Hof m\u00fcssen nicht nur Tiere \u00fcberwacht werden, sondern auch die Anlagen, wie dies zum Beispiel auch in Gewerbegebieten der Fall ist; dort werden regelm\u00e4ssig Abwartswohnungen bewilligt. Weiter kommt es auf H\u00f6fen, auf denen niemand vor Ort ist, namentlich in den Grenzregionen der Schweiz, regelm\u00e4ssig zu Diebst\u00e4hlen. Und schliesslich f\u00fchrt das Hinzukommen einer Wohnung in einem Gebiet, das bereits durch die landwirtschaftlichen Geb\u00e4ude besiedelt ist, nicht zu zus\u00e4tzlichen, un\u00fcberwindbaren Beeintr\u00e4chtigungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Beratungen zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) wurde im Nationalrat ein Antrag gestellt, der in die gleiche Richtung zielte, sich aber auf Betriebe mit Tierhaltung beschr\u00e4nkte. Der Nationalrat lehnte diesen weniger weit gehenden Antrag ab.
K\u00f6nnten alle Landwirtschaftsbetriebe ab einer Standardarbeitskraft (1 SAK) ohne weitere Einschr\u00e4nkung Wohnraum erstellen, w\u00fcrde die Zahl der Wohngeb\u00e4ude in der Landwirtschaftszone markant zunehmen. Dies st\u00fcnde im Widerspruch zu der vom Parlament j\u00fcngst im Rahmen von RPG 2 beschlossenen Stabilisierung der Geb\u00e4ude im Nichtbaugebiet (Art. 1 Abs. 2 Bst. bter RPG).
Wohnraum unmittelbar bei den Betriebsgeb\u00e4uden bietet oftmals betriebliche Vorteile. Es gibt F\u00e4lle, in denen eine dauernde Pr\u00e4senz des Betriebshalter vor Ort gar notwendig ist, z.B. bei der Milchkuhhaltung. F\u00fcr diese F\u00e4lle ist der Wohnraum in der Landwirtschaftszone bereits gem\u00e4ss dem geltenden RPG zonenkonform, falls das n\u00e4chste Wohngebiet weit entfernt ist.
Im Rahmen von RPG 2 wurde mit den Nichtbauzonen mit zu kompensierenden Nutzungen (Art. 8c und 18bis RPG; sog. Gebietsansatz) zudem ein Instrument geschaffen, das es erlaubt, speziellen Bed\u00fcrfnissen mit planerischen L\u00f6sungen Rechnung zu tragen. Es ist denkbar, dass das Anliegen der Motion mit einer Gesamtkonzeption im Rahmen des Gebietsansatz erf\u00fcllt werden k\u00f6nnte.