Angesichts des Eisenbahnunfalls im Gotthard-Basistunnel im August 2023 und der negativen Folgen f\u00fcr den Bahnverkehr auf der Strecke Lugano\u2013Z\u00fcrich muss das heutige System einer Einheitskonzession der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) f\u00fcr den Fernverkehr auf der betreffenden Strecke \u00fcberdacht werden. Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:
1. Ist die M\u00f6glichkeit vorgesehen, die aktuelle Einheitskonzession der SBB auf andere Mobilit\u00e4tsakteure des Fernverkehrs auszudehnen, bevor sie im Jahr 2029 ausl\u00e4uft?
2. Wenn ja, w\u00e4re der Bundesrat bereit, diese M\u00f6glichkeit zumindest f\u00fcr die Strecke Lugano\u2013Z\u00fcrich zu pr\u00fcfen?
3. Gem\u00e4ss dem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats Regazzi 14.3259 wird f\u00fcr die Erneuerung der Fernverkehrskonzession 2029 eine Direktvergabe des gesamten Netzes an die SBB angestrebt. Wird so nicht faktisch ein nationales Monopol geschaffen?
4. Wie beurteilt der Bundesrat unter dem Gesichtspunkt des Angebots die Tatsache, dass verschiedene Akteure auf dem Markt aktiv sind?
5. Kann er nach aktuellem Stand der Dinge best\u00e4tigen, dass die Wiederer\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels f\u00fcr September 2024 geplant ist?
Die Entgleisung eines G\u00fcterzuges im Gotthard-Basistunnel am 10. August 2023 hat gezeigt, wie fragil das Verkehrsangebot auf der Strecke Lugano\u2013Z\u00fcrich ist, das bisher durch eine Einheitskonzession der SBB gew\u00e4hrleistet war.
Der Kanton Tessin, ein integraler Bestandteil der Schweiz, war aufgrund der Unterbrechung des Bahnverkehrs auf der S\u00fcd-Nord-Strecke besonders isoliert und von den negativen Folgen f\u00fcr das t\u00e4gliche Leben der Einwohner und Einwohnerinnen und die wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Region betroffen \u2013 negative Folgen, die mindestens bis September 2024 anhalten werden. F\u00fcr die Pendler und Pendlerinnen, die \u00f6rtlichen Unternehmen und den Tourismussektor ist es momentan sehr schwierig, zu reisen, Dienstleistungen zu erbringen und Zugang zum nationalen und internationalen Markt zu haben. Auch was die Infrastruktur und die \u00f6kologische Nachhaltigkeit angeht, f\u00fchrt die derzeitige Situation auf der Strecke zu erheblichen Unannehmlichkeiten im Verkehr: Ein Teil der Bewegungen, die vor dem Unfall auf der Schiene abgewickelt wurden, verlagert sich nun auf die Strasse, wodurch sich der Verkehr auf der ohnehin schon stark belasteten A2 weiter erh\u00f6ht.
Die Situation, die sich durch den Zugunfall im vergangenen August ergeben hat, kann zwar als ausserordentlich bezeichnet werden. Dennoch kann zurecht gefordert werden, dass die Bedingungen der Einheitskonzession der SBB f\u00fcr den Fernverkehr auf der Strecke Lugano\u2013Z\u00fcrich \u00fcberdacht werden, sodass auch andere Akteure Verkehrsdienstleistungen anbieten d\u00fcrfen.
Ein Mehr an Transportunternehmen bringt zahlreiche Vorteile mit sich. Einerseits einen Preiswettbewerb und ein gr\u00f6sseres Angebot: In Zeiten der Inflation, von der besonders die schw\u00e4cheren Bev\u00f6lkerungsschichten betroffen sind, erhielte eine breitere \u00d6ffentlichkeit Zugang zu den Verkehrsmitteln, wenn preiswertere Verkehrsmittel wie z. B. der Linienbusverkehr \u00fcber mittlere und l\u00e4ngere Strecken zugelassen w\u00fcrden. Denn die Reisekosten f\u00fcr Familien und Menschen mit geringem Einkommen w\u00fcrden damit sinken. Andererseits w\u00fcrden die Staus am S\u00fcd- und Nordportal des Gotthard-Autobahntunnels verk\u00fcrzt, wodurch die Leistungsf\u00e4higkeit und Sicherheit der Strasseninfrastruktur in diesem Gebiet erh\u00f6ht w\u00fcrde. Mit Blick auf die Umwelt f\u00fchrt eine Fahrt mit dem Bus zu deutlich weniger Emissionen als eine Fahrt mit dem Auto und ist aus klimatischer Sicht generell nachhaltiger. Schliesslich w\u00fcrden Szenen vermieden, wie sie sich k\u00fcrzlich auf der Alpens\u00fcdseite geboten haben, die sich in Bezug auf die Verbindungen pl\u00f6tzlich gegen\u00fcber der \u00fcbrigen Schweiz noch st\u00e4rker benachteiligt sah.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. / 2. Das Parlament hat den Bundesrat mit dem Postulat 14.3259 Regazzi (Marktordnung im nationalen Personenverkehr nach Ablauf der SBB-Konzession im Jahr 2017) beauftragt, in einem Bericht die k\u00fcnftige Marktordnung im regelm\u00e4ssigen und gewerbsm\u00e4ssigen Personenverkehr darzulegen. In seinem Bericht vom 23. Juni 2021 hat sich der Bundesrat daf\u00fcr ausgesprochen, die Konzession f\u00fcr den gesamten Fernverkehr bei der SBB zu belassen. Gleichzeitig sprach er sich daf\u00fcr aus, dass die SBB mit der BLS und der SOB Kooperationen eingehen und diese einen Teil ihres Fernverkehrsangebots betreiben lassen soll. Diese Fernverkehrskooperationen wurde anschliessend zwischen der SBB, der BLS und der SOB mit einer Basisvereinbarung f\u00fcr die Zeit nach 2029 festgelegt. Der Bundesrat sieht keinen Grund, von dieser Marktordnung abzuweichen. Daher strebt er f\u00fcr die Erneuerung der Fernverkehrskonzession im Jahr 2029 wiederum eine Direktvergabe des gesamten Netzes an die SBB an. Gleichzeitig soll die SBB verpflichtet werden, auch k\u00fcnftig andere interessierte Transportunternehmen mit dem Betrieb einzelner Linien zu beauftragen.
3. Die Fernverkehrsleistungen werden im Rahmen des Personenbef\u00f6rderungsregals erbracht. In der konzessionsrechtlichen Vergabe dieser Leistungen ist der Bund frei, die Leistungen auf mehrere Konzession\u00e4re zu verteilen.
4. Im Rahmen der Fernverkehrskooperation sind heute bereits drei verschiedene Akteure pr\u00e4sent. Das Kooperationsmodell vereint den Vorteil einer einheitlichen Planung mit dem Vorteil einer innovativen Entwicklung, was sich in einem besseren Angebot auswirken sollte. W\u00e4hrend alle Intercity-Z\u00fcge durch den Gotthard-Basistunnel von der SBB betrieben werden, verantwortet die SOB seit dem Fahrplanwechsel 2020 den Betrieb der Interregio-Z\u00fcge \u00fcber die Gotthard-Bergstrecke. Dieses Konzept bew\u00e4hrt sich. Im schweizerischen \u00f6ffentlichen Verkehr sind alle Transportunternehmen gesetzlich verpflichtet, am sogenannten Direkten Verkehr mit einheitlichen Tarifen teilzunehmen. Die Billettkosten w\u00fcrden sich f\u00fcr Reisende somit auch mit neuen Anbietern nicht \u00e4ndern.
Auf der Verbindung Lugano\u2013Z\u00fcrich sind die Trassen f\u00fcr Personen- und G\u00fcterz\u00fcge stark ausgelastet. Dies w\u00fcrde die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen neuen Anbieter, attraktive Angebote mit kurzen Reisezeiten anbieten zu k\u00f6nnen, stark einschr\u00e4nken.
5. Stand heute ist dem Bundesrat kein anderer Wiederer\u00f6ffnungstermin beider R\u00f6hren des Gotthard-Basistunnels bekannt. In der Zwischenzeit werden die eingeschr\u00e4nkten Kapazit\u00e4ten im Gotthard-Basistunnel bestm\u00f6glich f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse des G\u00fcter- und Personenverkehrs genutzt.