Ende Januar kamen vier Kriegsopfer im Alter von 14 Monaten bis 17 Jahren in Genf an, nachdem sie den Gazastreifen verlassen hatten. Seit Beginn des Krieges ist dies das erste Mal, dass die Schweiz humanit\u00e4re Visa an Menschen aus dem Gazastreifen ausstellt. Diese Kinder kamen mithilfe der NGO Children's, Right for Healthcare, Caravanes solidaires und Union internationale des organisations de secours et soins m\u00e9dicaux (UOSSM) in die Schweiz.
Mehr als 65 000 Menschen in Gaza sind verletzt, die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit davon sind Kinder. Zudem sind mehr als 30 Spit\u00e4ler ausser Betrieb. Es bleiben noch knapp zwanzig \u00fcbrig, doch keines ist v\u00f6llig funktionsf\u00e4hig. Und die Zahl der Opfer steigt von Tag zu Tag.
Es ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass verletzte Kinder aus Gaza, die dringend medizinische Hilfe ben\u00f6tigen, einen sicheren Zugang zu den Schweizer Gesundheitsdiensten bekommen, da laut Unicef keinem Kind der Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung oder zu humanit\u00e4rer Hilfe verwehrt werden darf.
Gem\u00e4ss der einschl\u00e4gigen Verordnung (VEV) verf\u00fcgen die Beh\u00f6rden bei der Erteilung von humanit\u00e4ren Visa \u00fcber grossen Ermessensspielraum. Um ein humanit\u00e4res Visum zu erhalten, muss die betreffende Person \u00abim Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet\u00bb sein. Ist der Bundesrat angesichts der unbestrittenen humanit\u00e4ren Notlage in Gaza und somit des Vorliegens ausserordentlicher Umst\u00e4nde bereit, bei der Vergabe von humanit\u00e4ren Visa von seiner \u00fcblichen restriktiven Praxis abzuweichen? Wird der Bundesrat seinen Handlungsspielraum nutzen, um verletzten Kindern in Gaza dringend ben\u00f6tigte humanit\u00e4re Visa auszustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung (VEV; SR 142.204) kann die Einreise in die Schweiz bewilligt und einer Person ein humanit\u00e4res Visum gew\u00e4hrt werden, wenn sie im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet ist (Artikel 4 Absatz 2 VEV). Diese Voraussetzungen gelten unabh\u00e4ngig des jeweiligen L\u00e4nderkontexts oder der Konfliktlage. Die Pr\u00fcfung der Voraussetzungen erfolgt immer im Einzellfall und tr\u00e4gt somit den individuellen Umst\u00e4nden Rechnung (siehe Stellungnahme des Bundesrates vom 30.08.2023 an die Interpellation 23.3922 Fluri Kurt \u00abEs braucht endlich klare und faire Regeln bei der Vergabe von humanit\u00e4ren Visa\u00bb). In humanit\u00e4ren Visumsverfahren nach Artikel 4 Absatz 2 VEV ist das pers\u00f6nliche Erscheinen auf einer Schweizerischen Auslandvertretung zur Visumsantragsstellung grunds\u00e4tzlich zwingend. Dies ist notwendig, um eine eingehende Identit\u00e4ts- und Sicherheitspr\u00fcfung durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Bei einer Herkunft aus einem Konfliktgebiet kommen der Identit\u00e4ts- und Sicherheitspr\u00fcfung besondere Bedeutung zu.
Vom humanit\u00e4ren Visum gem\u00e4ss VEV ist das Visum mit r\u00e4umlich beschr\u00e4nkter G\u00fcltigkeit gem\u00e4ss Artikel 25 des Schengener Visakodex (Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europa\u00efschen Parlaments und des Rates \u00fcber einen Visakodex der Gemeinschaft) zu unterscheiden, das aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden erteilt werden kann, andere Voraussetzungen kennt und die Wiederausreise nach einem Aufenthalt von maximal 90 Tagen vorsieht.
Die erw\u00e4hnten Kinder, die in die Schweiz eingereist sind, sind gest\u00fctzt auf ein solches Visum mit r\u00e4umlich beschr\u00e4nkter G\u00fcltigkeit in die Schweiz eingereist. Sie haben ihre Visumsantr\u00e4ge auf einer Schweizer Auslandvertretung eingereicht, wo sie gem\u00e4ss den ordentlichen Verfahrensbestimmungen eingehend gepr\u00fcft wurden. Personen aus dem Gaza-Streifen steht es \u2013 wie allen visumspflichtigen Personen \u2013 frei, Visumsantr\u00e4ge auf der f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Schweizer Vertretung einzureichen. Sie werden nach den geltenden Bestimmungen und einzelfallspezifisch gepr\u00fcft. So muss insbesondere bei verletzten Personen gew\u00e4hrleistet sein, dass solche nach Ankunft in der Schweiz dann auch entsprechend medizinisch versorgt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der bestehende rechtliche Spielraum und die bew\u00e4hrte Praxis der Beh\u00f6rden ausreichen, um auch ausserordentlichen Situationen Rechnung zu tragen, wie die erw\u00e4hnte Einreise der verletzten Kinder aus Gaza denn auch aufzeigt.