Die sexuellen Rechte werden in verschiedenen Konfliktregionen mit F\u00fcssen getreten. Einerseits nimmt die sexuelle Gewalt zu und wird bisweilen als Kriegswaffe eingesetzt, andererseits wird der Zugang zur Versorgung im Bereich der sexuellen Gesundheit, insbesondere bei Schwangerschaft, erschwert oder sogar verunm\u00f6glicht. Dies ist dem Bundesrat bekannt. Er teilte in der Antwort auf die Frage 23.7809 mit, er werde sich des Problems annehmen.
Da der bewaffnete Konflikt in Pal\u00e4stina leider anh\u00e4lt, wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie wirkt sich die K\u00fcrzung und das Einfrieren der finanziellen Mittel zur Unterst\u00fctzung des Hilfswerks der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) auf die Programme und Massnahmen aus, die in Pal\u00e4stina und insbesondere im Gazastreifen zur Wahrung der sexuellen Rechte eingeleitet wurden?
2. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber Daten zu sexueller Gewalt, die im Rahmen dieses Konflikts (insbesondere sexuelle Gewalt von Armeeangeh\u00f6rigen und K\u00e4mpfern gegen Zivilpersonen) begangen wurde? Falls ja, wie wirken sich diese Daten \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 auf sein Handeln in der Region aus?
3. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber Daten zu den Bedingungen, unter denen die Versorgung rund um die Geburt in Gaza stattfindet? Falls ja, wie wirken sich diese Daten \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 auf sein Handeln in der Region aus?
4. Zieht der Bundesrat angesichts der Gesundheitslage im Gazastreifen und der Unm\u00f6glichkeit f\u00fcr schwangere Frauen, die notwendige medizinische Versorgung vor Ort zu erhalten, die M\u00f6glichkeit einer generellen Vergabe humanit\u00e4rer Visa an pal\u00e4stinensische Frauen, die schwanger sind oder gerade entbunden haben, sowie an ihre ungeborenen oder neugeborenen Kinder in Betracht? Falls ja, wie und wann? Falls nein, weshalb nicht?
5. Tauscht sich der Bundesrat mit den israelischen Beh\u00f6rden aus, um die sexuelle Gesundheit \u2013 namentlich diejenige von schwangeren Frauen und W\u00f6chnerinnen \u2013 im aktuellen Konflikt und vor allem in den Lagern im s\u00fcdlichen Gazastreifen, in denen Hunderttausende von Pal\u00e4stinenserinnen zusammengepfercht sind, zu sch\u00fctzen?
1, 3 und 5: Der Bundesrat ist sich der vielf\u00e4ltigen und zunehmenden Schwierigkeiten f\u00fcr schwangere Frauen in Gaza bewusst und ist besorgt \u00fcber deren Situation, namentlich was den Zugang zu medizinischer Versorgung vor und w\u00e4hrend der Geburt sowie die unsicheren und menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen betrifft. Von den 90 Millionen Franken, die im November 2023 f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe bereitgestellt wurden, waren 15 Millionen Franken f\u00fcr die Gesundheitsversorgung bestimmt, insbesondere f\u00fcr die Weltgesundheitsorganisation und die beiden Schweizer NGO Terre des Hommes und M\u00e9decins du Monde.
Die UNRWA ist nach wie vor die gr\u00f6sste humanit\u00e4re Akteurin in Gaza. Die Gesundheitsversorgung ist Teil ihres UNO-Mandats. Die Organisation unterst\u00fctzt rund 17 000 schwangere Frauen in Gaza. Angesichts des andauernden Konflikts w\u00e4re kaum eine andere Organisation oder Beh\u00f6rde in der Lage, die Aufgaben der UNRWA vollst\u00e4ndig und im gesamten Besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebiet zu \u00fcbernehmen.
Die Schweiz ruft die Parteien sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene regelm\u00e4ssig dazu auf, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte zu achten. Sie fordert die Freilassung der Geiseln und einen ungehinderten Zugang der humanit\u00e4ren Hilfe nach Gaza und innerhalb Gazas. Das V\u00f6lkerrecht sch\u00fctzt die Zivilbev\u00f6lkerung, Personen, die nicht an Kampfhandlungen beteiligt sind, zivile G\u00fcter, darunter Spit\u00e4ler und andere medizinische Einrichtungen sowie medizinische Transporte.
2: Der Bundesrat verurteilt jede Form von sexueller Gewalt in Konfliktsituationen. Er ist schockiert \u00fcber die UNO-Berichte zur wahrscheinlichen und anhaltenden Anwendung von geschlechtsspezifischer sexueller Gewalt durch die Hamas im Zusammenhang mit den Terrorangriffen vom 7. Oktober 2023 und gegen die Geiseln, aber auch \u00fcber die sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser in Haftanstalten, bei Hausdurchsuchungen oder bei Checkpoints (siehe letzter Bericht der UNO-Sonderbeauftragten f\u00fcr sexuelle Gewalt in Konflikten vom 4. M\u00e4rz 2024). Der Bundesrat fordert umfassende und unabh\u00e4ngige Untersuchungen.
4: Die Gew\u00e4hrung von humanit\u00e4ren Visa f\u00e4llt unter die Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204), die vorsieht, dass die Einreise in die Schweiz genehmigt und ein humanit\u00e4res Visum erteilt werden kann, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet ist (Art. 4 Abs. 2 VEV). Die Pr\u00fcfung der Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung eines Visums erfolgt von Fall zu Fall und ber\u00fccksichtigt somit die individuellen Umst\u00e4nde. F\u00fcr weitere Einzelheiten verweist der Bundesrat auf seine Antworten auf die Interpellationen 23.3922 Fluri \u00abEs braucht endlich klare und faire Regeln bei der Vergabe von humanit\u00e4ren Visa\u00bb und 24.3090 Klopfenstein Broggini \u00abDie verletzten Kinder aus Gaza brauchen dringend lebensrettende Hilfe: Die Schweiz muss ihnen humanit\u00e4re Visa ausstellen\u00bb.