Immer mehr Firmen dr\u00e4ngen auf den Markt und versprechen \u00e4lteren, betagten und pflegebed\u00fcrftigen Menschen in der Schweiz eine w\u00fcrdige \u201ePflege\u201c in den eigenen vier W\u00e4nden. Dabei handelt es sich meist um Frauen aus Osteuropa, welche in der Gastronomie gearbeitet haben und \u00fcber keine Pflegeausbildung verf\u00fcgen.
Da im Volksmund der Unterschied zwischen Pflege und Betreuung oftmals nicht klar ist, gaukeln die Organisationen den Betroffenen vor, dass alle Kosten durch das KVG respektive Erg\u00e4nzungsleistung getragen w\u00fcrden.
Der Bundesrat wird aufgefordert dieser Betrugsmasche entgegenzuwirken und mit den involvierten Stellen Versicherungen, Kantone, AHV Ausgleichskasse, Verb\u00e4nden etc. die Prozesse zu optimieren, damit diese Betrungsmasche unterbunden werden kann.
","ReasonText":"Immer mehr Firmen dr\u00e4ngen auf den Schweizer Markt und besch\u00e4ftigen Frauen aus dem Osten. Diese sollen zu Hause bei der pflegebed\u00fcrftigen Person leben und diese betreuen. Kost und Logie muss von der Auftraggeberin kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die \u201cSpitexfirma\u201c wiederum zieht den \u201eSeniopairs\u201c einen Pauschalbetrag von ihrem Mindestlohn ab, was sehr fragw\u00fcrdig ist. Noch fragw\u00fcrdiger ist es, dass es sich dabei nicht um Pflege sondern Betreuung handelt und hier bewusst nicht richtig kommuniziert wird - die Organisation spielt auf Zeit. Die Rechnung f\u00fcr Betreuung wird an den Auftraggeber verschickt mit dem Hinweis das diese zur Pr\u00fcfung der R\u00fcckerstattungspflicht an die Krankenkasse geschickt werden kann. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen, wenn dann die Krankenkasse zu Recht die Kosten ablehnt, wird weiter auf Zeit gespielt. Da nun die Erg\u00e4nzungsleistung bezahle. F\u00fcr Hauswirtschaft bezahlt die EL jedoch max. 4\u2018800 CHF pro Jahr, ein Tag \u201eSeniopair\u201c wird mit \u00fcber 400 CHF pro Tag verrechnet. Bis der Negativentscheid der SVA eintrifft, vergehen so erneut Wochen. Der betagten Person sind so zehntausende Franken Schulden entstanden, im schlimmsten Fall erfolgt eine Pf\u00e4ndung des Eigenheims - wenn vorhanden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) einen Beitrag an die Kosten f\u00fcr Pflegeleistungen, die ambulant oder in einem Pflegeheim erbracht werden. Voraussetzungen f\u00fcr eine Kostenbeteiligung sind dabei, dass Massnahmen der Abkl\u00e4rung sowie Leistungen der Grund- oder Behandlungspflege auf \u00e4rztliche Anordnung hin von einem Leistungserbringer erbracht werden, die \u00fcber eine entsprechende Zulassung durch den Kanton verf\u00fcgt.
Keine Kostenbeteiligung der OKP erfolgt bei Betreuungsleistungen, unabh\u00e4ngig davon, wer solche Leistungen erbringt (wie beispielsweise eine Haushaltshilfe). Die betreuten Personen selber oder ihre allf\u00e4llige Krankenzusatzversicherung m\u00fcssen somit f\u00fcr die Kosten aufkommen. Vertragliche Vereinbarungen \u00fcber Betreuungsverh\u00e4ltnisse fallen grunds\u00e4tzlich unter das private Vertragsrecht, den Vertragsparteien stehen die entsprechenden Rechtsbehelfe zur Verf\u00fcgung.
Sofern die betroffenen Personen einen Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) haben, ist eine (begrenzte) Kosten\u00fcbernahme m\u00f6glich. Die Regelungskompetenz, welche Leistungen im Rahmen von Krankheits- und Behinderungskosten \u00fcbernommen werden, liegt bei den Kantonen. Auch ist es m\u00f6glich, eine allf\u00e4llige Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr Betreuungsleistungen zu verwenden, da diese alleine vom Bedarf der betroffenen Person abh\u00e4ngt und keine explizite Zweckbestimmung vorgesehen ist. Es obliegt denjenigen, die die angebotenen Leistungen beziehen, wachsam zu sein und abzukl\u00e4ren, ob ein Anspruch auf eine Kostenbeteiligung von Sozialversicherungen oder der \u00f6ffentlichen Hand besteht.
Wenn Organisationen, die zur T\u00e4tigkeit zu Lasten der OKP zugelassen wurden, falsche Informationen bez\u00fcglich Kosten\u00fcbernahme verbreiten, k\u00f6nnen sich gesch\u00e4digte Personen an den Kanton als Aufsichtsbeh\u00f6rde wenden. Sofern Organisationen ohne entsprechende Zulassung Betreuungs- oder Hauswirtschaftsleistungen anbieten und dabei explizit den Eindruck erwecken, dass eine (teilweise) Abrechnung der Kosten \u00fcber die OKP m\u00f6glich ist, d\u00fcrfte dies ein strafbares Verhalten darstellen. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf f\u00fcr eine vertiefte Untersuchung oder weitere Massnahmen auf Bundesebene.