Seit Beginn ihrer Amtszeit stellt die konservative Regierung Netanjahu das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht offen infrage, indem sie ank\u00fcndigt, den Siedlungsbau zu intensivieren und k\u00fcnftig fortzusetzen.
Am 7. Oktober 2023 ver\u00fcbte die Hamas in Israel einen barbarischen und blutigen Angriff auf Tausende Zivilpersonen. Dieser forderte mehr als 1200 Todesopfer und Dutzende Geiseln, die sich noch immer in der Gewalt der Hamas befinden. Ein Angriff, der vom Bundesrat zu Recht umgehend verurteilt wurde.
Eine Invasion und intensive Bombardierungen des Gazastreifens durch die israelische Armee folgten. Diese haben bisher etwa 30 000 Opfer gefordert, von denen ein Grossteil Zivilpersonen waren, darunter Tausende von Kindern.
In diesem Fall hat die Schweiz jedoch nicht durch ihre Reaktion gegl\u00e4nzt, sondern hat sich geweigert, diese eindeutig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Antwort zu verurteilen.
Die Schweizer Bev\u00f6lkerung versteht nicht, dass ein solches Massaker stattfinden kann, ohne entschieden verurteilt zu werden. So lancierten \u00fcber 1000 Schweizer Kunstschaffende, darunter auch renommierte Namen, zwei Aufrufe, damit sich die Schweiz f\u00fcr ein Ende der Feindseligkeiten und die Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung einsetzt.
Es entsteht der Eindruck von Straflosigkeit. Dieser wurde durch die \u00c4usserungen zweier israelischer Minister am 3. Januar 2024 noch befeuert: Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich riefen dazu auf, die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Dieselben Minister hatten zuvor \u00f6ffentlich die Existenz des pal\u00e4stinensischen Volkes geleugnet.
Solche \u00c4usserungen verstossen ganz klar gegen das V\u00f6lkerrecht und die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs, welche die \u00abDeportation oder Zwangsumsiedlung einer Bev\u00f6lkerung\u00bb als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen.
Sowohl die USA als auch die EU verurteilten die \u00c4usserungen der beiden Minister, wobei Josep Borrell sie als aufhetzerisch und unverantwortlich sowie als schweren Verstoss gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht bezeichnete.
Hat auch die Schweiz diese \u00c4usserungen verurteilt? Hat der Bundesrat die israelische Botschafterin in Bern einbestellt, um ihr mitzuteilen, dass er diese Aussagen missbilligt?
Welche Schritte hat der Bundesrat seit Oktober 2023 unternommen, um einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung der Geiseln der Hamas zu erwirken?
Hat der Bundesrat die Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts verurteilt und ausdr\u00fccklich dessen bedingungslose Einhaltung durch alle Parteien gefordert?
Spricht sich der Bundesrat trotz der Vorbehalte einiger Akteure daf\u00fcr aus, dass der Internationale Strafgerichtshof die seit dem 7. Oktober in Israel und in Gaza begangenen Kriegsverbrechen untersucht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat die Erkl\u00e4rungen, in denen die Vertreibung von Zivilisten aus dem besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet gefordert wird, am 12. Januar 2024 im Sicherheitsrat verurteilt. In ihren bilateralen Kontakten mit Israel und auf multilateraler Ebene erinnert sie daran, dass die Genfer Konventionen die Zwangsumsiedlung von Bev\u00f6lkerungsgruppen verbieten.
Seit dem 7. Oktober 2023 ruft der Bundesrat zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und zur Einhaltung der Verpflichtungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts durch alle Parteien auf. Auch zu diesem Zweck hat die Schweiz die Resolutionen 2712, 2720 und 2728 des Sicherheitsrats unterst\u00fctzt. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Einf\u00fchrung eines sofortigen Waffenstillstands. Seit dem 7. Oktober haben zu viele Zivilisten ihr Leben verloren.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt seit langem die Mechanismen und Institutionen der internationalen Strafjustiz. Er erinnert daran, dass der Internationale Strafgerichtshof derzeit eine Untersuchung der Lage im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet durchf\u00fchrt, die sowohl die Vorf\u00e4lle vom 7. Oktober als auch die laufenden Ereignisse in Gaza und im Westjordanland abdeckt. In einer Erkl\u00e4rung vom 20. November 2023, die sich auf diese Untersuchung bezieht, hat die Schweiz festgehalten, dass sie den Gerichtshof und seine Arbeit in allen Situationen, die in seinen Zust\u00e4ndigkeitsbereich fallen, voll und ganz unterst\u00fctzt.
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