Die Lage im Nahen Osten und insbesondere in den seit fast 56 Jahren von Israel besetzten Gebieten ist besorgniserregend.
Seit Beginn ihrer Amtszeit stellt die Regierung Netanjahu die Rechtsstaatlichkeit in Israel offen infrage: Sie schw\u00e4cht die Rolle des israelischen Obersten Gerichtshofs und tritt das V\u00f6lkerrecht noch direkter als in ihren vorhergehenden Amtszeiten mit F\u00fcssen, indem sie erkl\u00e4rt, den Siedlungsbau zu intensivieren und k\u00fcnftig fortzusetzen.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am 30. Dezember 2022 eine Resolution, mit welcher der Internationale Gerichtshof ersucht wurde, ein Gutachten \u00fcber die Rechtm\u00e4ssigkeit des israelischen Siedlungsbaus zu erstellen. Es stellt sich effektiv die Frage, ob die gegen die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser ergriffenen Massnahmen sowie die dauerhafte Besetzung und der anhaltende Siedlungsbau v\u00f6lkerrechtskonform sind.
Die Generalversammlung wollte mit ihrer Resolution ein nicht bindendes Rechtsgutachten in Auftrag geben, in dem beurteilt wird, ob diese Situation mit den Genfer Konventionen vereinbar ist.
Das uns\u00e4gliche Massaker der Hamas vom 7. Oktober und die unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige und undifferenzierte Reaktion Israels seither zeigen, dass es ohne eine politische L\u00f6sung des Konflikts keinen dauerhaften Frieden geben wird.
Derzeit sind in beiden Lagern die Hardliner an der Macht und die vers\u00f6hnlichen Kr\u00e4fte sind in der Minderheit. Doch es bleibt nur die Suche nach einer Verhandlungsl\u00f6sung, die beiden V\u00f6lkern ein Leben in Freiheit und Sicherheit erm\u00f6glicht.
Die Schweiz hat dies sehr wohl begriffen, denn sie wirkte in der Vergangenheit massgeblich an der F\u00f6rderung einer Verhandlungsl\u00f6sung f\u00fcr den Frieden mit, zuletzt als sie sich f\u00fcr die Genfer Initiative engagierte.
Diese Initiative ist mit ihren Vorschl\u00e4gen nach wie vor sehr aktuell. Dennoch hat der Bundesrat vor Kurzem beschlossen, die Initiative nicht mehr zu unterst\u00fctzen.
Wie nutzt die Schweiz heute ihr Netzwerk und setzt sie ihre guten Dienste ein, um die Suche nach einer Verhandlungsl\u00f6sung f\u00fcr diesen Konflikt zu f\u00f6rdern?
Welche Ressourcen setzt der Bundesrat f\u00fcr die Bem\u00fchungen und Initiativen f\u00fcr einen dauerhaften Frieden in der Region ein oder will er einsetzen?
Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Dauer der Besatzung (56 Jahre), der Siedlungsbau \u2013 mit dem vors\u00e4tzlich \u00abunumkehrbare\u00bb Fakten geschaffen werden \u2012 und die unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig restriktiven Massnahmen, die den Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern auferlegt werden, gegen die Genfer Konventionen verstossen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt alle Bem\u00fchungen f\u00fcr einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-L\u00f6sung. Zu diesem Zweck steht die Schweiz in Kontakt mit den Staaten der Region und anderen wichtigen Akteuren und ist bereit, diese zusammenzubringen. Der Bundesrat tr\u00e4gt zu den \u00dcberlegungen \u00fcber den \u00abTag danach\u00bb bei und evaluiert, wie die Schweiz Initiativen unterst\u00fctzen kann, die von anderen Staaten vorgelegt wurden. Zudem werden im Rahmen der laufenden Aktualisierung der MENA-Strategie f\u00fcr den Zeitraum 2025-2028 die geeigneten Instrumente und Partner evaluiert, damit die Schweiz einen gezielten und effizienten Beitrag f\u00fcr einen friedlichen Nahen Ostens leisten kann.
Wie in der Antwort auf die Interpellation 24.3095 dargelegt, unterst\u00fctzt der Bundesrat seit langem die Institutionen der internationalen Strafjustiz, wie den Internationalen Strafgerichtshof, der derzeit eine Untersuchung der Lage im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet durchf\u00fchrt. Die Schweiz hat auch mit einer schriftlichen und m\u00fcndlichen Stellungnahme zum Verfahren des Internationalen Gerichtshofs zur Erstellung eines Gutachtens \u00fcber die rechtlichen Konsequenzen beigetragen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet, einschliesslich Ost-Jerusalems, ergeben. Sie bekr\u00e4ftigte ihren Standpunkt, wonach Siedlungen nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht verboten sind. Sie erinnerte auch daran, dass die Besatzungsmacht keine Massnahmen ergreifen darf, die zu dauerhaften Ver\u00e4nderungen, insbesondere in sozialer, wirtschaftlicher und demografischer Hinsicht, f\u00fchren k\u00f6nnten.