Der Bundesrat wird beauftragt, die von Frankreich beschlossenen Sanktionen gegen 28 israelische Siedler, die der schweren Gewalt gegen pal\u00e4stinensische Zivilpersonen im Westjordanland beschuldigt werden, zu \u00fcbernehmen.
","ReasonText":"Die Schweiz ist gerade dabei, rigorose und gerechtfertigte Massnahmen gegen die Hamas zu ergreifen, indem sie die Organisation aufgrund der schweren, von deren bewaffnetem Arm begangenen Verbrechen verbietet und sanktioniert. Diese Entscheidung ist richtig.
Als neutrales Land, das dem V\u00f6lkerrecht verpflichtet ist, muss die Schweiz bei der Verh\u00e4ngung von Sanktionen koh\u00e4rent sein. Sie muss also s\u00e4mtliche Gewalttaten und Verbrechen gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht scharf verurteilen, auch wenn diese von israelischen Siedlern ausgehen.
Diesen Grundsatz haben auch mehrere andere demokratische Staaten wie Frankreich, die USA oder Grossbritannien verstanden, obwohl sie f\u00fcr ihre N\u00e4he zu Israel bekannt sind. Sie haben vor Kurzem Sanktionen gegen mehrere Dutzend israelische Siedler verh\u00e4ngt, die der schweren Gewalt gegen pal\u00e4stinensische Zivilpersonen im Westjordanland beschuldigt werden. Sogar Deutschland hat reagiert und die Europ\u00e4ische Union dazu aufgerufen, die Sanktionen zu \u00fcbernehmen.
Durch die \u00dcbernahme der Sanktionen unserer wichtigsten Partner, zu der uns das Embargogesetz berechtigt, w\u00fcrde die Schweiz die Botschaft aussenden, dass sie sich der bedingungslosen und universellen Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts verpflichtet.
Zudem w\u00fcrde eine solche Reaktion zu Recht daran erinnern, dass eine Besatzungsmacht f\u00fcr den Schutz der besetzten Bev\u00f6lkerung verantwortlich ist.
Ein solcher Entscheid w\u00fcrde auch die Koh\u00e4renz der Schweizer Aussenpolitik unterstreichen und dadurch die Massnahmen gegen die Hamas umso glaubw\u00fcrdiger machen. Denn wenn die Schweiz bei der unumg\u00e4nglichen Suche nach einer dauerhaften L\u00f6sung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts k\u00fcnftig eine Rolle spielen will, muss sie beweisen, dass die strikte Einhaltung des V\u00f6lkerrechts die einzige Richtschnur f\u00fcr ihre Positionen und Entscheide ist und sie sich nicht von der Animosit\u00e4t gegen\u00fcber einer Konfliktpartei leiten l\u00e4sst.
Die \u00dcbernahme der von Frankreich gegen 28 israelische Siedler verh\u00e4ngten Sanktionen wird daher dazu beitragen, die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz als neutrales Land zu st\u00e4rken, das sich daf\u00fcr einsetzt, dass sich alle Akteure an das V\u00f6lkerrecht halten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz verurteilt die von den Siedlern an der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung begangenen Gewalttaten. Im Jahr 2023 erreichte diese Gewalt einen traurigen H\u00f6hepunkt und f\u00fchrte zum Tod von \u00fcber 400 Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern sowie zu Zwangsumsiedlungen von mehr als 1000 Zivilpersonen und zur Zerst\u00f6rung grundlegender Infrastrukturen \u2212 die teilweise unbestraft blieben. Diese Situation gef\u00e4hrdet die Sicherheit im Westjordanland und in der gesamten Region und stellt eine Bedrohung f\u00fcr die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden dar. Deshalb ruft die Schweiz Israel regelm\u00e4ssig dazu auf, in \u00dcbereinstimmung mit seinen Verpflichtungen nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung vor Siedlergewalt zu sch\u00fctzen und zu gew\u00e4hrleisten, dass die T\u00e4terschaft vor Gericht gestellt wird. Diese Position vertritt die Schweiz auch auf multilateraler Ebene, so etwa am 31. Januar 2024 im Sicherheitsrat.
Gest\u00fctzt auf das Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) entscheidet die Schweiz von Fall zu Fall, ob und wie sie sich den Sanktionen der EU anschliesst. Allerdings hat sie bisher noch nie Sanktionen \u00fcbernommen, die von einem einzelnen Mitgliedstaat im Alleingang verh\u00e4ngt wurden, unter anderem, weil Sanktionen nur dann wirksam sind, wenn sie auf breiter Basis umgesetzt werden. Zudem k\u00f6nnte die Schweiz durch die \u00dcbernahme von Sanktionen einzelner L\u00e4nder in eine Situation geraten, wo sie mehr Sanktionsregime anwendet als ihre Partner. Wenn die Schweiz hingegen an ihrer bisherigen Praxis festh\u00e4lt, wahrt sie die Koh\u00e4renz ihrer Sanktionspolitik und vermeidet eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Benachteiligung ihrer Wirtschaft.
Am 19. April 2024 verh\u00e4ngte die EU im Rahmen ihres umfassenden Sanktionsregimes im Bereich der Menschenrechte Sanktionen gegen gewaltt\u00e4tige israelische Siedler. Was die thematischen Sanktionen der EU anbelangt, beh\u00e4lt sich der Bundesrat die M\u00f6glichkeit vor, in bestimmten sehr spezifischen F\u00e4llen von der EU erlassene Massnahmen punktuell und gezielt zu \u00fcbernehmen. Dazu wird er jeweils anhand verschiedener aussenpolitischer und rechtlicher Kriterien eine Interessenabw\u00e4gung vornehmen.
Bisher hat der Bundesrat jedoch noch keine thematischen Sanktionen verabschiedet.