Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Umsetzung des neuen Bundesverfassungsartikels Art. 197 Ziff. 12 betreffend Zuschlag f\u00fcr eine 13. Auszahlung der Altersrente die gesamte 1. S\u00e4ule zu ber\u00fccksichtigen. Der Anspruch auf einen j\u00e4hrlichen Zuschlag in der H\u00f6he eines Zw\u00f6lftels ist auch bei der Invaliden- und der Hinterlassenenrente gesetzlich zu verankern.
","ReasonText":"Am 3. M\u00e4rz 2024 haben Stimmbev\u00f6lkerung und St\u00e4nde der Volksinitiative zur Einf\u00fchrung der 13. AHV-Rente zugestimmt. Im Vorfeld der Abstimmung wurde kritisch kommentiert, dass diese Initiative nur f\u00fcr die Altersrenten gelte, nicht aber f\u00fcr die IV-Renten. Damit w\u00fcrde eine Ungleichbehandlung geschaffen. Diese Kritik hat ihre Berechtigung. Mit dem Ausdruck \"Altersrente\" sind zudem auch die Hinterlassenenrenten nicht automatisch mitber\u00fccksichtigt. Die 1. S\u00e4ule wurde bisher zurecht als Einheit behandelt. Die Ans\u00e4tze der AHV-Renten und der Invalidenrenten sind deshalb identisch. Das bedeutet, dass nebst den Altersrenten auch die Invalidenrenten und die Hinterlassenrenten 13 Mal ausbezahlt werden m\u00fcssen.
IV-Renten werden wie Alters- und Hinterlassenenrenten monatlich ausbezahlt. Der Kreis der Bezugsberechtigten, die Berechnung sowie Anspruch und H\u00f6he der Kinderrenten sind in Art. 36 bis 38 IVG geregelt und sollen unver\u00e4ndert zur Anwendung kommen.
Es stellt sich die Frage der Finanzierung dieser zus\u00e4tzlichen Rente. Art. 77 und 78 IVG regeln die Grunds\u00e4tze der Finanzierung der IV sowie im Spezifischen den Bundesbeitrag: Dieser Finanzierungsmodus soll auch f\u00fcr die Rentenerh\u00f6hung gelten. Wenn im Zug der Umsetzung der \u00abInitiative f\u00fcr eine 13. AHV-Rente\u00bb neue oder erg\u00e4nzte Finanzierungsquellen erschlossen werden, sollen diese anteilm\u00e4ssig auch bei der Finanzierung der IV Anwendung finden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 27. M\u00e4rz 2024 hat der Bundesrat die Leitlinien f\u00fcr die Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente festgelegt und das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfs beauftragt, der eine Umsetzung per 1. Januar 2026 erm\u00f6glichen soll. Der Bundesrat schl\u00e4gt verschiedene Varianten f\u00fcr die Finanzierung und den Bundesbeitrag vor: eine Erh\u00f6hung der AHV-Lohnbeitr\u00e4ge sowie eine kombinierte Erh\u00f6hung von Lohnbeitr\u00e4gen und Mehrwertsteuer.
Die Forderung nach einer 13. Hinterlassenen- und einer 13. Invalidenrente (IV-Rente) ist f\u00fcr den Bundesrat grunds\u00e4tzlich nachvollziehbar, stellt doch die Bundesverfassung die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung als Versicherungen der 1. S\u00e4ule auf die gleiche Stufe (Art. 111 und 112 BV). Der Bundesrat ist jedoch der Meinung, dass wegen der angespannten Lage der Bundesfinanzen und der Auswirkungen einer Gegenfinanzierung auf die Wirtschaft und die Bev\u00f6lkerung die Einf\u00fchrung der mit der Motion geforderten neuen Leistungen nicht angezeigt ist.
Eine 13. Hinterlassenenrente w\u00fcrde die Ausgaben der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) j\u00e4hrlich um rund 150 Millionen Franken erh\u00f6hen, wobei sich der Anteil des Bundes auf 30 Millionen Franken bel\u00e4uft. Die Finanzierung einer 13. Hinterlassenenrente m\u00fcsste analog zur 13. Altersrente erfolgen. Die 13. IV-Rente w\u00fcrde die Ausgaben der Invalidenversicherung (IV) im Jahr 2026 um rund 460 Millionen Franken erh\u00f6hen. Analog zum Vorschlag betreffend die Finanzierung der 13. Altersrente w\u00fcrde dies entweder die Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge um 0,1 Prozentpunkte oder die Anhebung der f\u00fcr die Versicherung bestimmten Mehrwertsteuers\u00e4tze um 0,05 Prozentpunkte und die Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge um 0,05 Prozentpunkte bedeuten. Obwohl die IV voraussichtlich diese neue Leistung mittelfristig finanzieren k\u00f6nnte, w\u00fcrde es der Bundesrat f\u00fcr angebracht halten, dass diese neue Leistung gegenzufinanzieren ist. Angesichts der Tatsache, dass die IV bei der AHV mit rund 10 Milliarden verschuldet ist und eine nicht gegenfinanzierte 13. IV-Rente den Beginn der Entschuldung der IV weiter hinausschieben w\u00fcrde, m\u00fcsste diese neue Leistung durch Mehreinnahmen finanziert werden.