Die internationale Justiz, insbesondere der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH), steht im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten im Rampenlicht. Eine erste h\u00e4ngige Klage betrifft den derzeitigen Krieg und wurde im Dezember 2023 von S\u00fcdafrika gegen Israel eingereicht. Israel soll in Bezug auf die im Gazastreifen lebenden Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser gegen seine Verpflichtungen aus dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes verstossen haben. Am 26. Januar 2024 ordnete der IGH einstweilige Massnahmen an.
Ein zweites Verfahren wurde lange vor dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 angestossen. Der IGH soll in einem Rechtsgutachten kl\u00e4ren, welche Rechtsfolgen sich aus Israels Politik und Vorgehen in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten, einschliesslich Ost-Jerusalem, ergeben. Zudem l\u00e4uft \u2012 wenn auch weniger im medialen Fokus \u2012 vor dem Internationalen Strafgerichtshof eine Untersuchung der Situation im Staat Pal\u00e4stina.
Vor diesen Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1 und 2: Generell ist f\u00fcr Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof die Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht des EDA zust\u00e4ndig. Die Stellungnahme wird auf der Grundlage der vom Bundesrat festgelegten Positionen und im Rahmen seiner aussenpolitischen Strategie in Zusammenarbeit mit den betroffenen \u00c4mtern ausgearbeitet. Wenn die politische Sensibilit\u00e4t es erfordert, kann das in der Sache zust\u00e4ndige Departement beschliessen, die Stellungnahme dem Bundesrat zu unterbreiten.
Bei streitigen Verfahren (zwischen Staaten) ist der Bund mit einer Beteiligung zur\u00fcckhaltend, um der angerufenen Instanz die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Unabh\u00e4ngigkeit zu garantieren. Eine Beteiligung der Schweiz findet nur statt, wenn sie im Dienste der internationalen Rechtsstaatlichkeit und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten steht. Was die Konsultationsverfahren betrifft, so pr\u00fcft der Bund, wenn der Gerichtshof um ein Gutachten ersucht wird, ob seine Interessen davon profitieren w\u00fcrden, den Gerichtshof in eine bestimmte Richtung zu lenken.
3 und 4: Die Schweiz unterst\u00fctzt seit langem die internationale Justiz. Sie erinnert auf bi- und multilateraler Ebene regelm\u00e4ssig daran, dass das V\u00f6lkerrecht - darunter die Entscheidungen von Gerichten wie dem Internationalen Gerichtshof - rechtlich bindend sind.
5 bis 7: Die Schweiz intervenierte im Zusammenhang mit dem Ersuchen um ein Gutachten zum Thema \u201eCons\u00e9quences juridiques d\u00e9coulant des politiques et pratiques d\u2019Isra\u00ebl dans le Territoire palestinien occup\u00e9, y compris J\u00e9rusalem-Est\u201c. Sie reichte am 25. Juli 2023 eine schriftliche Stellungnahme ein und intervenierte am 23. Februar 2024 bei den Anh\u00f6rungen. Die schriftliche Stellungnahme der Schweiz konzentriert sich auf Fragen zur Zust\u00e4ndigkeit des Gerichtshofs, zum Recht auf Selbstbestimmung, zum humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht und zu den Menschenrechten. In ihrer m\u00fcndlichen Eingabe pr\u00e4zisierte sie die Komplementarit\u00e4t zwischen dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht und den Menschenrechten, insbesondere in einer Situation anhaltender Besetzung.
Eine Anpassung der Schweizer Position im Anschluss an die Anordnungen \u00fcber die vorsorglichen Massnahmen vom 26. Januar und 28. M\u00e4rz 2024 erwies sich als nicht erforderlich. Die Schweiz ruft Israel bilateral und im multilateralen Rahmen dazu auf, die Anordnungen zu befolgen. Die Schweiz erinnert die Parteien regelm\u00e4ssig an ihre Verpflichtungen gem\u00e4ss dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht.