Im November 2023 reichten die Gemeinden des Broyegebiets, der Regionalverband \u00abCommunaut\u00e9 r\u00e9gionale de la Broye\u00bb und die Vereinigung \u00abAssociation pour la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats des communes broyardes\u00bb Einsprachen gegen das Plangenehmigungsgesuch f\u00fcr neue milit\u00e4rische Infrastrukturen auf dem Milit\u00e4rflugplatz Payerne ein. Die Einsprachen sind damit begr\u00fcndet, dass die geltenden rechtlichen Verfahren nicht eingehalten werden.
In seiner Stellungnahme zu meiner Interpellation 23.4503 verteidigte der Bundesrat das vom VBS eingeleitete Verfahren. Zu einigen Punkten fehlen jedoch n\u00e4here Angaben. Ich bitte den Bundesrat daher, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Der Bundesrat hat in der Antwort auf die Interpellation 23.4503 best\u00e4tigt, dass der k\u00fcnftige Betrieb des F-35A mit seinen L\u00e4rmimmissionen eine Anpassung des Sachplans Milit\u00e4r erfordert. Er hat weiter festgehalten, dass die geplanten Bauten als solche keine wesentlichen Auswirkungen gem\u00e4ss Art. 126 Abs. 4 MG haben und im geltenden Objektblatt eine gen\u00fcgende Grundlage haben.
2.-4. Der Bundesrat kann best\u00e4tigen, dass sich die betroffenen Gemeinwesen und Private uneingeschr\u00e4nkt am Verfahren zur Anpassung des Objektblatts f\u00fcr den Milit\u00e4rflugplatz Payerne und am Plangenehmigungsverfahren zur Festlegung der k\u00fcnftigen zul\u00e4ssigen L\u00e4rmbelastung beteiligen und von ihren Rechten Gebrauch machen k\u00f6nnen. Ihre Rechte zur Einsprache werden durch das Vorgehen oder die parallele Realisierung der geplanten Bauten nicht eingeschr\u00e4nkt.
5. Das Generalsekretariat des Eidg. Departements f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerung und Sport (GS-VBS) hat als zust\u00e4ndige Genehmigungsbeh\u00f6rde s\u00e4mtliche Stellungnahmen der kantonalen und Bundesbeh\u00f6rden eingeholt. Diese haben keine Einw\u00e4nde gegen das gew\u00e4hlte Vorgehen erhoben. Die Stellungnahmen sind den Einsprechenden mit dem Angebot einer Einigungsverhandlung zugestellt worden.