Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, wie die Finanzierung der 13. AHV-Rente generationengerecht erfolgen kann.
","ReasonText":"Das Schweizer Volk hat der Einf\u00fchrung einer 13. AHV-Rente zugestimmt. Obwohl es um j\u00e4hrliche Mehrkosten von 4 bi 5 Milliarden geht, hatte die Volksinitiative die Finanzierung offengelassen.
Gerade die Finanzierung der AHV basiert auf einem Generationenvertrag, wonach Junge und Erwerbst\u00e4tige die Leistungen an die Rentnerinnen und Rentner \u00fcber das Umlageverfahren finanzieren. Die demografische Entwicklung hat zur Folge, dass immer weniger arbeitende Menschen immer mehr Rentner finanzieren m\u00fcssen. Jetzt muss zus\u00e4tzlich die 13. AHV-Rente finanziert werden. Im Rahmen des Abstimmungskampfes f\u00fcr eine 13. AHV-Rente wurde viel \u00fcber den Kaufkraftverlust bei den Pensionierten gesprochen. Eine Finanzierung der 13. AHV-Rente darf aber auch nicht einfach schnell \u00fcber einen Kaufkraftverlust der Familien und des Mittelstandes erfolgen.
Der Bericht soll aufzeigen, was die Auswirkungen einer Erh\u00f6hung der Steuern, Abgaben oder des Rentenalters f\u00fcr einen Einfluss auf die Generationenbilanz hat. Dabei soll insbesondere ausgewiesen werden, wie viel die verschiedenen Generationen in die AHV einbezahlt haben und ausbezahlt erhalten sollen. So kann f\u00fcr jede Generation eine Bilanz erstellt werden, was die Be- und Entlastungen f\u00fcr jede Generation transparent aufweisen w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat beschlossen, die Auszahlung des j\u00e4hrlichen Zuschlags auf den Altersrenten an alle Renterinnen und Rentner gem\u00e4ss Verfassungstext ab 2026 sicherzustellen und nachhaltig zu finanzieren. Eine Zusatzfinanzierung ist unausweichlich, um eine sofortige Verschlechterung der Finanzen der AHV sowie die Belastung der Bundesfinanzen zu vermeiden. Ohne Zusatzfinanzierung w\u00fcrde das Umlageergebnis bereits ab 2026 negativ und die Defizite w\u00fcrden in den Folgejahren rasch zunehmen. Die AHV steht zudem auch ohne die Zusatzkosten der 13. AHV-Rente vor finanziellen Herausforderungen, da die Zahl der Pensionierten in den kommenden Jahren schneller zunimmt als die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen. Der Bundesrat wird daher erg\u00e4nzend zur Finanzierungs- und der Umsetzungsvorlage zur 13. AHV-Rente dem Parlament bis 2026 eine weitere Vorlage zur Stabilisierung der AHV f\u00fcr die Zeit von 2030 bis 2040 gem\u00e4ss der Motion SGK-N (21.3462 \u00abAuftrag f\u00fcr die n\u00e4chste AHV-Reform\u00bb) vorlegen. Bei beiden Vorlagen wird der Bundesrat auf ein ausgewogenes L\u00f6sungspaket achten, um den Generationenvertrag bzw. die intergenerationelle Solidarit\u00e4t zu wahren. Dazu werden auch strukturelle Massnahmen wie beispielsweise die Erh\u00f6hung des Rentenalters gepr\u00fcft. Im Rahmen der Ausarbeitung der Botschaften wird der Bundesrat die Wirkung der Massnahmen analysieren und die Auswirkungen auf die Volkwirtschaft, die Gesellschaft und auf verschiedene Bev\u00f6lkerungsgruppen erl\u00e4utern.
Mit dem Bericht Generationenbilanz in Erf\u00fcllung des Postulates Bertschy Kathrin (17.3884 \u00abGenerationenbilanzierung aktualisieren\u00bb) vom Dezember 2021 wurde die Generationenbilanz der Schweiz erst k\u00fcrzlich aktualisiert. Die dazu erstellte Studie von Ecoplan liefert interessante Erkenntnisse \u00fcber die Auswirkungen der \u00f6ffentlichen Finanzen und Reformen auf die verschiedenen Generationen (Generationenbilanz Schweiz, Aktualisierung der intergenerationellen Auswirkungen der Entwicklung der \u00f6ffentlichen Finanzen der Schweiz, abrufbar unter www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Organisation: Eidg. Finanzverwaltung EFV > Bundesrat verabschiedet Bericht \u00fcber die Generationenbilanz). Die Studie zeigt aber auch die Beschr\u00e4nkungen des Instruments und der Aussagekraft einer Generationenbilanz auf. So liefert sie insbesondere keine Antwort auf die Frage, ob die gegenw\u00e4rtige Finanzpolitik f\u00fcr die derzeit lebenden Generationen gerecht ist und es werden keine privaten intergenerationellen Transfers wie beispielsweise Erbschaften ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass ein zus\u00e4tzlicher Bericht keinen entscheidenden Mehrwert mehr bringen w\u00fcrde.