Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Erlasse zur Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) auszuarbeiten. Als Finanztransaktionen gelten Transaktionen im Sinne von \u00abForderung gegen Forderung. Die FTT soll erhoben werden, wenn der Ans\u00e4ssigenort der in die Transaktion involvierten Zahlstelle in der Schweiz ist. Die Steuers\u00e4tze k\u00f6nnen je nach Steuerobjekt unterschiedlich hoch sein, mindestens jedoch 0,1 Prozent. Die Ertr\u00e4ge der FTT sollen zur Finanzierung der Bundesanteile an die Sozialversicherungen eingesetzt werden.
","ReasonText":"Wie der Bundesrat in der Antwort auf meine Interpellation 23.3617 darlegt, umfassen Finanztransaktionen alle Bewegungen, mit denen finanzielle Verm\u00f6genswerte gegen finanzielle Verm\u00f6genswerte ausgetauscht werden. Davon zu unterscheiden sind Leistungstransaktionen. Wie der Bundesrat in der Interpellationsantwort weiter darlegt, kennen diverse L\u00e4nder Formen der Finanztransaktionssteuer, darunter Frankreich, Italien, das Vereinigte K\u00f6nigreich, ebenso die G20-L\u00e4nder Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, S\u00fcdafrika und S\u00fcdkorea. Sie verfolgen unterschiedliche Modelle, und die Motion l\u00e4sst bewusst offen, welches konkrete Modell f\u00fcr die Schweiz gew\u00e4hlt werden soll. Bei der Ausarbeitung soll ber\u00fccksichtigt werden, dass allenfalls bestehende Abgaben (namentlich die Stempelabgaben) ins System integriert werden k\u00f6nnen.
Die Ertr\u00e4ge der Finanztransaktionssteuer sollen dem Ausgleichsfonds der Sozialversicherungen AHV, IV und EO zufliessen. Die Zweckbindung der Einnahmen aus der FTT ist damit zu begr\u00fcnden, dass die Finanzierungsanteile des Bundes an die Sozialversicherungen zu den stark gebundenen Ausgaben geh\u00f6ren. Es ist erkl\u00e4rtes politisches Ziel, den Anteil der stark gebundenen Ausgaben im ordentlichen Finanzhaushalt nicht weiter anwachsen zu lassen. Je nach Ertr\u00e4gen aus der FTT wird es m\u00f6glich sein, heutige Zweckbindungen \u2013 zum Beispiel jene des Mehrwertsteueranteils an die AHV \u2013 zu ersetzen und somit diese Ertr\u00e4ge f\u00fcr schwach gebundene Staatsaufgaben (z.B. Armee, Landwirtschaft, Forschung und Bildung) einsetzen zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz kennt im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Stempelabgaben (SR 641.10) mit der Emissionsabgabe auf Eigenkapital und der Umsatzabgabe auf dem Wertschriftenhandel bereits zwei Formen einer Finanztransaktionssteuer, deren Ertrag ohne Zweckbindung in die Bundeskasse fliesst.
Das \u00fcberwiesene Postulat 21.3440 Rieder beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine Finanztransaktionssteuer in der Schweiz aufgebaut sein m\u00fcsste, um die AHV mittel- und langfristig zu finanzieren.
In seiner Antwort auf die Anfrage 23.1069 Nationalrat M\u00fcller-Altermatt hielt der Bundesrat fest, dass weder die Vor- und Nachteile einer Finanztransaktionssteuer gegen\u00fcber anderen Steuern noch deren optimale Ausgestaltung von der Verwendung der Einnahmen abh\u00e4ngen. Der Bericht zum Postulat Rieder wird sich prim\u00e4r mit den steuerpolitischen Fragen befassen und daneben verwendungsseitig die Zweckbindung der Einnahmen zugunsten der AHV thematisieren. Die steuerpolitischen Erkenntnisse des Berichts lassen sich aber ohne weiteres auf die Frage der Finanzierung anderer Staatsaufgaben \u00fcbertragen.
Der Bundesrat erachtet es nicht als sinnvoll, \u00fcber die Einf\u00fchrung weiterer Finanztransaktionssteuern zu beschliessen, bevor der Bericht zum Postulat Rieder vorliegt. In Kenntnis dieses Berichts kann dann entschieden werden, ob der Bund \u2013 in Erg\u00e4nzung oder als Ersatz zu den bereits bestehenden Stempelabgaben \u2013 eine solche Steuer \u2013 mit oder ohne Zweckbindung der Einnahmen \u2013 einf\u00fchren soll oder nicht.