Die Planung und der Bau eines geologischen Tiefenlagers (gTL) f\u00fcr Atomm\u00fcll tangiert auch die strategisch wichtigen Tiefengrundw\u00e4sser in seinem Umfeld. Tiefengrundw\u00e4sser besitzen in der Schweiz vielerorts Trinkwasserqualit\u00e4t und sind frei von anthropogenen Belastungen wie Pestiziden, Kunstd\u00fcngern, Antibiotika oder Chemier\u00fcckst\u00e4nden. Als intakte Wasserreserven kommt den Tiefengrundw\u00e4ssern strategische Bedeutung als Trinkwasserreserven zu. Sie verdienen deshalb h\u00f6chste Beachtung.
Gem\u00e4ss Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV) darf die Temperatur des Grundwassers durch W\u00e4rmeeintrag oder -entzug gegen\u00fcber dem nat\u00fcrlichen Zustand um h\u00f6chstens 3 Grad Celsius ver\u00e4ndert werden. Die Frage 158 des technischen Forums des ENSI \u00abLangzeitsicherheit und -Schutz des Tiefengrundwassers\u00bb geht davon aus, dass das Atomm\u00fcll-Endlager die umliegenden TGW beeinflusst durch Kontamination im Fall von Leckagen und durch den massiven W\u00e4rme-Impakt.
Die Auswirkungen eines gTL auf die Umwelt an der Oberfl\u00e4che und die Frage nach den Bedingungen f\u00fcr eine m\u00f6glichst hohe Langzeitsicherheit wurden und werden fundiert untersucht. Im Gegensatz dazu gibt es zur Auswirkung eines gTL auf das Tiefengrundwasser noch kaum vertieftes Wissen, ja sogar widerspr\u00fcchlich Aussagen der f\u00fcr die geologische Tiefenlagerung verantwortlichen Instanzen. So ist zum Beispiel unklar, was genau als Tiefengrundwasser gilt und wo die Abgrenzung zwischen Grundwasser und Tiefengrundwasser liegt. Ungekl\u00e4rt ist auch, ob die Bestimmungen der Gew\u00e4sserschutzverordnung auf das Tiefengrundwasser und allf\u00e4llige St\u00f6rungen durch ein gTL anwendbar.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Das Gew\u00e4sserschutzgesetz (GSchG, SR 814.20) und die Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV, SR 814.201) unterscheiden nicht zwischen strategischen und nicht strategischen Grundwasserreserven.
2) und 3) Unterirdische Gew\u00e4sser bestehen aus Grundwasser (einschl. Quellwasser), Grundwasserleiter, Grundwasserstauer und Deckschicht (Art. 4 Bst. b GSchG). Grundwasser ist im GSchG und in der GSchV nicht definiert. Gem\u00e4ss der Wegleitung Grundwasserschutz (BUWAL, 2004) umfasst es alles Wasser, das die Hohlr\u00e4ume im Untergrund zusammenh\u00e4ngend ausf\u00fcllt und sich ausschliesslich unter dem Einfluss der Schwerkraft bewegt. Es gibt im Gew\u00e4sserschutzrecht keine Tiefenbegrenzung f\u00fcr unterirdische Gew\u00e4sser oder Grundwasser und somit auch keinen Unterschied bez\u00fcglich des Schutzes von tiefem und oberfl\u00e4chennahem Grundwasser.
4) Es gelten f\u00fcr alle W\u00e4rmeeintr\u00e4ge oder -entz\u00fcge im Grundwasser dieselben Anforderungen: Die Temperatur des Grundwassers darf gegen\u00fcber dem nat\u00fcrlichen Zustand nicht um mehr als 3 \u00b0C ver\u00e4ndert werden (Anh. 2 Ziff. 21 Abs. 3 GSchV). Ausgenommen ist ein Bereich von maximal 100 m um den Ort des W\u00e4rmeeintrags oder -entzugs, in welchem Ver\u00e4nderungen um mehr als 3 \u00b0C erlaubt sind (Wegleitung Grundwasserschutz BUWAL, 2004).
Die Temperatur-Anforderung der GSchV schr\u00e4nkt namentlich das Ausmass der thermischen Nutzung des Untergrunds ein. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die saisonale W\u00e4rmespeicherung, die einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung der schweizerischen Energieversorgung leisten kann. Zudem schreibt das Kernenergiegesetz die Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle in einem geologischen Tiefenlager vor (vgl. Art. 31 Abs. 1 und 2 KEG, SR 732.1). Die Abgabe von W\u00e4rme an die Umwelt ist eine zwingende Folge der Tiefenlagerung.
Die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben mit der \u00dcberweisung der Motion Jauslin (22.3702) \u00abEnergiezukunft durch sichere Nutzung des Untergrunds zur Speicherung\u00bb dem Bundesrat den Auftrag erteilt, die Vorschriften so zu \u00e4ndern, dass a) eine optimale thermische Nutzung des Untergrunds erm\u00f6glicht und b) der tiefe Untergrund von der 3 \u00b0C-Anforderung ausgenommen wird. Gleichzeitig d\u00fcrfen das f\u00fcr die Trinkwassernutzung geeignete Grundwasser und die vom Grundwasser abh\u00e4ngigen Lebensr\u00e4ume nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Die Bundesverwaltung erarbeitet zurzeit einen entsprechenden Vorschlag zur \u00c4nderung des Gew\u00e4sserschutzrechts.
5) Es ist Sache des Gesuchstellers (im Fall des geologischen Tiefenlagers: der Nagra), im Rahmen der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung den Nachweis zu erbringen, dass beim Tiefenlager alle Anforderungen zum Schutz der Gew\u00e4sser erf\u00fcllt sind. Dieser Nachweis betrifft sowohl den Schutz des oberfl\u00e4chennahen nutzbaren Grundwassers, der Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser wie auch des Tiefengrundwassers. Er ist unabh\u00e4ngig von der Distanz des Tiefenlagers zu den von der Stadt Z\u00fcrich genutzten oder daf\u00fcr vorgesehenen oder vom Kanton als strategisch bezeichneten Grundwasserressourcen zu erbringen. Weiter verpflichtet die Kernenergiegesetzgebung den Betreiber eines Tiefenlagers dazu, den Schutz von Mensch und Umwelt vor Radioaktivit\u00e4t jederzeit zu gew\u00e4hrleisten.