Der Bundesrat wird beauftragt, im Falle des Auftretens von Tierseuchen f\u00fcr die betroffenen Schlacht-, Zerlege-, Verarbeitungs- und Entsorgungsbetriebe wie auch die J\u00e4gerschaft L\u00f6sungen und Kapazit\u00e4ten zu schaffen, die diese f\u00fcr die entstandenen Mehraufw\u00e4nde finanziell entsch\u00e4digt.
","ReasonText":"Pandemien treten nebst dem Human- bekanntlich auch im Nutztierbereich, aber auch bei Wildtieren immer wieder auf und k\u00f6nnen f\u00fcr die betroffenen Kreise rasch einmal existenzgef\u00e4hrdend werden. Derzeit steht vor allem die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei Wild- und Hausschweinen im Fokus, die sich nebst dem Vordringen aus Ostdeutschland auch aus Italien immer mehr unseren Landesgrenzen ann\u00e4hert bzw. anfangs 2024 schon rund 65 km vor den Tessiner Grenzen stand. Damit stellt sich leider nicht mehr die Frage, ob Tierseuchenf\u00e4lle wie die ASP in die Schweiz kommen werden, sondern nur noch wann!
Das ASP-Virus bef\u00e4llt bekanntlich \"nur\" Wild- und Hausschweine. Es ist f\u00fcr den Menschen unbedenklich, kann von diesem aber verschleppt werden. Den bisherigen ausl\u00e4ndischen Erfahrungen zufolge ist der Seuche nur mit rigorosen und aufwendigen Bek\u00e4mpfungsmassnahmen beizukommen, was durchaus zu massivem Mehraufwand (z.B. Personaleinsatz, Reinigung und Desinfektion, erschwerte Betriebs- bzw. Transportabl\u00e4ufe) f\u00fchrt. Erg\u00e4nzend zu den \u00c4usserungen von Bundesrat Berset in der Nationalratsdebatte vom 15.12.2022 zur Motion 22.3633 von St\u00e4nderat Jakob Stark, wonach \u00abes selbstverst\u00e4ndlich sei, dass im Falle der Schlachtung einer Herde die anfallenden Kosten \u00fcbernommen werden\u00bb, d\u00fcrften diese sowohl f\u00fcr die J\u00e4gerschaft wie auch den betroffenen Nutztiersektor weit \u00fcber die Entsch\u00e4digung der Tierwerte nach Art. 31 und 32 des Tierseuchengesetzes (TSG, SR 916.40) hinaus gehen. Gerade auch deshalb lassen sie sich privat nicht versichern, was zusammen mit der aktuell \u00e4usserst angespannten Lage f\u00fcr die betroffenen Schlacht-, Zerlege-, Verarbeitungs- bzw. Entsorgungsbetriebe existenzgef\u00e4hrdend werden kann, mit den entsprechend negativen Konsequenzen f\u00fcr die Versorgungssicherheit unseres Landes.
Wie bereits in der Motion 22.3728 von Nationalrat Leo M\u00fcller ausgef\u00fchrt, kann der Bundesrat nach Art. 165a, Abs. 4 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG, SR 910.1) im Bereich der Produktionsmittel in Bezug auf Ernten gesch\u00e4digten Person eine Abfindung nach Billigkeit ausrichten, sofern durch die beh\u00f6rdliche Anordnung ein Schaden entsteht. Diese M\u00f6glichkeit soll nun auch f\u00fcr den Tierseuchenfall geschaffen werden, zumal die entsprechenden finanziellen Mittel aus den nicht zweckgebundenen Einnahmen der Versteigerung von Teilzollkontingenten bei der Fleischeinfuhr und analog zu den Entsorgungsbeitr\u00e4gen (TSG, Art. 45a, Ziffer 5) bereits vorliegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist bewusst, dass sich die Afrikanische Schweinepest in den umliegenden L\u00e4ndern ausbreitet und sich besonders im Falle von Italien konstant der Grenze zur Schweiz n\u00e4hert. Dementsprechend wurden die Vorbereitungsarbeiten vorangetrieben, um allf\u00e4llig im Inland auftretende F\u00e4lle rasch bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen und die Hausschweinepopulation durch effiziente Sicherheitsmassnahmen zu sch\u00fctzen. Gleichzeitig wurden die Informationen f\u00fcr Reisende, J\u00e4gerinnen und J\u00e4ger sowie die Schweinehaltenden verst\u00e4rkt. Allerdings ist es nicht m\u00f6glich zu verhindern, dass eine breite epidemiologische Welle auch auf die Schweiz \u00fcbergreift. Die Wildschweinepopulation kann aufgrund der Topographie der Schweiz unm\u00f6glich durch eine Umz\u00e4unung gesch\u00fctzt werden, zumal eine solche auch schwerwiegende Folgen f\u00fcr den Tourismus h\u00e4tte.
Ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest kann sich \u2013 wie jeder Ausbruch einer hochansteckenden Tierseuche \u2013 auch finanziell auf Betriebe wie Schlacht-, Zerlegungs-, Verarbeitungs- und Entsorgungsbetriebe auswirken. F\u00fcr den Fall eines solchen Ausbruchs sind in der Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401) bereits seit 1995 Massnahmen bei der Schlachtung und Fleischgewinnung vorgesehen. So m\u00fcssen beispielsweise im Schlachtbetrieb Schweine aus den Schutz- und \u00dcberwachungszonen getrennt aufgestallt und zeitlich oder \u00f6rtlich getrennt geschlachtet werden. Im Schlachtbetrieb d\u00fcrfen Schweine fr\u00fchestens an dem auf die Reinigung und die Desinfektion folgenden Tag wieder zur Schlachtung angenommen werden (Art. 117 TSV).
Das Parlament lehnte im Dezember 2022 die Motion Stark \u00abAfrikanische Schweinepest. Schlachtbetriebe und die Versorgungssicherheit gef\u00e4hrden?\u00bb (22.3633) ab. Der Bundesrat sieht keine neuen Elemente, die eine \u00c4nderung dieser Haltung begr\u00fcnden. Wie in seinen Antworten auf die Motionen Stark und M\u00fcller (22.3728), die inhaltlich das selbe forderte, ausgef\u00fchrt, ist im Falle einer Tierseuche im Tierseuchengesetz (TSG; SR 916.40) eine Entsch\u00e4digung nur f\u00fcr Tierverluste vorgesehen (Art. 31 und 32 TSG). Hingegen leistet der Bund keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr mit den Bek\u00e4mpfungsmassnahmen einhergehende Zusatzaufw\u00e4nde und Einkommensausf\u00e4lle. Bei einer Entsch\u00e4digung der Einkommensausf\u00e4lle f\u00fcr Schlacht-, Zerlegungs-, Verarbeitungs- und Entsorgungsbetriebe w\u00e4ren die Tierhaltendenden diesen gegen\u00fcber entsprechend benachteiligt. Der Bundesrat hat aktuell nicht die Absicht, eine neue Grundlage f\u00fcr solche Entsch\u00e4digung im Tierseuchengesetz zu schaffen.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Risiken von den Schlacht-, Zerlegungs-, Verarbeitungs- und Entsorgungsbetriebe selbst getragen werden m\u00fcssen bzw. sich diese allenfalls privatrechtlich f\u00fcr solche F\u00e4lle absichern (wie es bei den Tierhaltenden der Fall ist). Der Schaden, der durch die Unterbrechung des Betriebs entsteht, kann durch eine Versicherung gedeckt werden.