Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Zulassung und den Betrieb von dreiachsgesteuerten Ultraleichtflugzeugen (UL) sowohl mit Elektro- als auch mit Verbrennungsmotoren mit einem maximalen Abfluggewicht von 600 kg in der Schweiz zu schaffen.
","ReasonText":"Das 1984 erlassene UL-Verbot wurde zwar 2014 mit der Zulassung der nur in der Schweiz vorkommenden Kategorie \u00abEcolight-Flugzeuge\u00bb, d.h. Flugzeuge bis max. 472.5 kg Abfluggewicht, etwas gelockert, aber hierzulande herrscht weiterhin das restriktivste UL-Regime in Europa.
Die Schweiz hinkt hinterher und verschliesst sich der Opt-out-M\u00f6glichkeit gem\u00e4ss europ\u00e4ischem Recht. Anders als konventionell zugelassene Luftfahrzeuge unterliegen UL nicht den aufw\u00e4ndigen internationalen Zertifizierungsvorschriften, sondern werden nach nationalen Vorschriften zugelassen. Der technische Fortschritt und neue Materialien erlauben den Bau von wesentlich sichereren und umweltfreundlicheren Luftfahrzeugen als bei der Einf\u00fchrung des UL-Verbots. Dank neuer Antriebstechnologien fliegen UL-Flugzeuge heute mit bleifreiem Normalbenzin oder elektrisch und verbrauchen trotz h\u00f6herer Reisegeschwindigkeiten deutlich weniger Energie. Zudem sind UL-Flugzeuge im Betrieb leiser als konventionell zugelassenen Flugzeugen (max. 65 Dezibel gegen\u00fcber 72 Dezibel). Aufgrund dieser Vorteile sind sie in Europa weit verbreitet. Der Trend zu UL-Flugzeugen spiegelt sich auch in der EU-Gesetzgebung wider. UL-Flugstunden werden EU-weit f\u00fcr den Erwerb und die Verl\u00e4ngerung von Pilotenlizenzen voll angerechnet. Seit 2019 sind UL in den meisten EU-Staaten bis 600 kg zugelassen, weshalb die Industrie fast ausschliesslich UL mit 600 kg Abfluggewicht produziert. Eine Einschr\u00e4nkung des Betriebs f\u00fcr umweltfreundliche UL mit einer praxisuntauglichen Gewichtslimite von 472,5 kg, die sogar f\u00fcr elektrisch angetriebene UL gilt, ist unsinnig und \u00fcberholt. Angesichts des Berichts des Bundesrates \u00fcber CO2-neutrales Fliegen ist eine solche Einschr\u00e4nkung nicht zu rechtfertigen.
Die heutige Regelung erschwert weiter auch den Zugang zum Pilotenberuf und erweist sich als Standortnachteil: Die hohen Betriebskosten konventioneller Flugzeuge verteuern die Ausbildung junger Piloten im Inland. Damit werden hiesige Fluggesellschaften von ausl\u00e4ndischen Piloten abh\u00e4ngig. Zudem lassen sich keine auf den Bau von UL-Flugzeugen spezialisierte Firmen in der Schweiz nieder.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr motorisierte Flugzeuge bis zu einem Abfluggewicht von 472,5 kg bestehen keine international harmonisierten Vorschriften, \u00fcber 472,5 kg bestehen harmonisierte Zulassungsvorschriften der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Flugsicherheit EASA (der auch die Schweiz angeh\u00f6rt). Parallel d\u00fcrfen die einzelen Staaten nationale Vorschriften f\u00fcr Flugzeuge bis 600 kg erlassen (sogenannte Opt-Out-M\u00f6glichkeit).
Seit 2018 haben die Nachbarl\u00e4nder der Schweiz und weitere europ\u00e4ische Staaten von dieser Opt-Out-M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht. Sie wenden vorwiegend nationales Recht an, das die Zulassung von Ultraleicht-Flugzeugen (UL) bis 600 kg auf einfachere Weise als \u00fcber die EASA erlaubt. Die Schweiz entschied 2019, die Opt-Out-M\u00f6glichkeit nicht zu nutzen.
Lange Zeit galt in der Schweiz aus Umweltgr\u00fcnden ein vollst\u00e4ndiges Verbot von UL. Um insbesondere UL mit Elektromotoren zu erm\u00f6glichen, lockerte der Bundesrat 2014 das Verbot, allerdings nur f\u00fcr Flugzeuge mit einem Abfluggewicht bis 472,5 kg.
Der Bundesrat lehnt das generelle Begehren des Motion\u00e4rs nach einer einfachen nationalen Zulassung f\u00fcr die Gewichtsklasse zwischen 472,5 kg und 600 kg weiterhin ab. Das Problem des fehlenden Pilotennachwuchses l\u00e4sst sich mit diesen Flugzeugen wegen der fehlenden Anrechenbarkeit von Flugstunden in der Grundausbildung f\u00fcr die EASA-Pilotenlizenz nicht l\u00f6sen. Zudem h\u00e4tte die vom Motion\u00e4r gew\u00fcnschte Regelung zur Folge, dass die nationale Zulassung dieser UL nur in der Schweiz g\u00fcltig w\u00e4re, nicht aber im \u00fcbrigen Europa.
Sollte der Erstrat die Motion entgegen dem Antrag des Bundesrates annehmen, schl\u00e4gt der Bundesrat f\u00fcr den Zweitrat folgende Ab\u00e4nderung vor: \u00abDer Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Zulassung und den Betrieb von dreiachsgesteuerten Ultraleichtflugzeugen (UL) mit Elektromotoren mit einem maximalen Abfluggewicht von 600 kg in der Schweiz zu schaffen.\u00bb
Durch die Erh\u00f6hung des maximalen Abfluggewichts von 472,5 kg auf 600 kg w\u00fcrde die Verwendung der aktuell noch schweren Batterien f\u00fcr den elektrischen Antrieb erm\u00f6glicht. F\u00fcr diese UL bis 600 kg w\u00fcrde der strenge L\u00e4rmgrenzwert von 65 Dezibel gelten; entsprechende Betriebsvorschriften bestehen bereits.