Nachdem das Parlament im vergangenen Jahr den Bundesbeschluss \u00fcber die Verpflichtungskredite ab 2024 verabschiedet hat, werden die Agglomerationsprogramme der 4. Generation nun umgesetzt. Die Liste der Programme ist ver\u00f6ffentlicht. Der Einreichtermin f\u00fcr Agglomerationsprogramme der 5. Generation ist jedoch bereits auf den 31. M\u00e4rz 2025 festgelegt. Diese Frist stellt insbesondere die kleinen und mittelgrossen Agglomerationen vor Herausforderungen in Bezug auf die Organisation und die erforderlichen Ressourcen.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Auf welche Kriterien st\u00fctzt sich der Bundesrat bei der Kategorisierung der Agglomerationen (klein, mittel, gross)? Erm\u00f6glicht es diese Kategorisierung, das Gleichgewicht zwischen den Regionen in Bezug auf deren wirtschaftliche Entwicklung zu gew\u00e4hrleisten?
2. Aus welchen Gr\u00fcnden folgen die Agglomerationsprogramme einem Vierjahres-Rhythmus?
3. Kann der Bundesrat garantieren, dass der aktuelle Rhythmus und die Anforderungen f\u00fcr die Beitragsgew\u00e4hrung mit der Teilnahme aller interessierten Agglomerationen vereinbar ist?
4. Erkennt der Bundesrat Risiken, dass gewisse Regionen bei ihrer Siedlungs- und Verkehrsentwicklung zur\u00fcckbleiben? Was kann er dagegen unternehmen?
Ziel der Agglomerationspolitik des Bundes ist eine koh\u00e4rente Verkehrs- und Siedlungsplanung in den Agglomerationen \u00fcber kommunale, kantonale und nationale Grenzen hinweg. Aber nicht alle Verbandsstrukturen k\u00f6nnen dem anspruchsvollen Arbeitsrhythmus folgen, den die Anforderungen der Richtlinien zum Programm Agglomerationsverkehr (RPAV) mit sich bringen.
Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung bietet zwar an, dass Agglomerationen, die ihre Programme nicht fristgerecht einreichen k\u00f6nnen, auf den Einreichtermin f\u00fcr die n\u00e4chste Generation ausweichen k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde jedoch zu dem wenig w\u00fcnschenswerten Ergebnis f\u00fchren, dass sich die Regionen in zwei Geschwindigkeiten entwickeln.
Es muss daher ein Mittelweg gefunden werden, mit dem die Teilnahme aller vom Programm Agglomerationsverkehr betroffenen Agglomerationen gef\u00f6rdert werden kann. Die Finanzierungsgerechtigkeit zwischen kleinen, mittleren und grossen Agglomerationen kann nur erreicht werden, wenn auch die Unterschiede hinsichtlich der Ressourcen und der Wirtschaftskraft ber\u00fccksichtigt werden.
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