Die Schweiz hat Nachholbedarf in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen sowie die Zug\u00e4nglichkeit, Qualit\u00e4t und Bezahlbarkeit der familienerg\u00e4nzenden Bildung und Betreuung. Der Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber die Unterst\u00fctzung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung (UKibeG) bietet einen optimalen Hebel, um diese drei Punkte zu verbessern.
Mit dem Modell des Nationalrats liegt eine umsetzungsbereite Gesetzesl\u00f6sung auf dem Tisch. Dennoch die WBK-S hat beschlossen, eine weitere Vernehmlassung zum Ansatz der sogenannten Betreuungszulage zu er\u00f6ffnen. Dabei ist die Lage zu ernst, um noch l\u00e4nger auf eine definitive L\u00f6sung zu warten \u2013 die seit langem prognostizierte Betreuungskrise ist leider l\u00e4ngst Realit\u00e4t. Gem\u00e4ss einer aktuellen Umfrage des Verbandes Kinderbetreuung Schweiz (kibesuisse) schreibt jede dritte Kindertagesst\u00e4tte Verluste. Zudem liegt die Austrittsquote von Betreuungspersonen mit 30 Prozent dreimal h\u00f6her als \u00fcblich.
Bereits f\u00fcr die vorangehende Legislaturperiode 2019-2023 hatte der Bundesrat sowohl unter Ziel 3 als auch unter Ziel 8 beschlossen, eine Strategie und eine Botschaft zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verabschieden. Bislang wurde keine von beiden verabschiedet.
Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf strebt der Bundesrat auch f\u00fcr die laufende Legislaturperiode 2023-2027 an, namentlich mit den Zielen 8 und 10. Es ist Zeit, diesen Absichtserkl\u00e4rungen Taten folgen zu lassen und sowohl mit der Strategie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch mit der Umsetzung des UKibeG vorw\u00e4rts zu machen.
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die von der WBK-S beschlossene Vernehmlassung zum Ansatz der sogenannten Betreuungszulage angesichts der aktuellen Betreuungskrise zielf\u00fchrend ist?
2. Welches der beiden Modelle ist aus Sicht des Bundesrats das geeignetere, um die aktuellen Legislaturziele zu erreichen: der spontan von der WBK-S lancierte Ansatz oder das bereits vernehmlasste Modell der WBK-N, f\u00fcr das sich der Nationalrat ausgesprochen hat?
3. Als Antwort auf die Interpellationen 21.3083 und 21.4271 k\u00fcndigte der Bundesrat an, die nationale Strategie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch vor Ende der Legislatur 2019-2023 zu verabschieden. Warum ist die Antwort noch nicht erfolgt und wann soll die Strategie pr\u00e4sentiert werden?
","ReasonText":"Die Schweiz hat Nachholbedarf in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen sowie die Zug\u00e4nglichkeit, Qualit\u00e4t und Bezahlbarkeit der familienerg\u00e4nzenden Bildung und Betreuung. Der Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber die Unterst\u00fctzung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung (UKibeG) bietet einen optimalen Hebel, um diese drei Punkte zu verbessern.
Mit dem Modell des Nationalrats liegt eine umsetzungsbereite Gesetzesl\u00f6sung auf dem Tisch. Dennoch die WBK-S hat beschlossen, eine weitere Vernehmlassung zum Ansatz der sogenannten Betreuungszulage zu er\u00f6ffnen. Dabei ist die Lage zu ernst, um noch l\u00e4nger auf eine definitive L\u00f6sung zu warten \u2013 die seit langem prognostizierte Betreuungskrise ist leider l\u00e4ngst Realit\u00e4t. Gem\u00e4ss einer aktuellen Umfrage des Verbandes Kinderbetreuung Schweiz (kibesuisse) schreibt jede dritte Kindertagesst\u00e4tte Verluste. Zudem liegt die Austrittsquote von Betreuungspersonen mit 30 Prozent dreimal h\u00f6her als \u00fcblich.
Bereits f\u00fcr die vorangehende Legislaturperiode 2019-2023 hatte der Bundesrat sowohl unter Ziel 3 als auch unter Ziel 8 beschlossen, eine Strategie und eine Botschaft zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verabschieden. Bislang wurde keine von beiden verabschiedet.
Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf strebt der Bundesrat auch f\u00fcr die laufende Legislaturperiode 2023-2027 an, namentlich mit den Zielen 8 und 10. Es ist Zeit, diesen Absichtserkl\u00e4rungen Taten folgen zu lassen und sowohl mit der Strategie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch mit der Umsetzung des UKibeG vorw\u00e4rts zu machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.+ 2. Wie er in seiner Stellungnahme vom 15. Feburar 2023 zum Bericht der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 14. Dezember 2022 zur Parlamentarischen Initiative \u00ab\u00dcberf\u00fchrung der Anstossfinanzierung in eine zeitgem\u00e4sse L\u00f6sung\u00bb (BBl 2023 598) ausgef\u00fchrt hat, teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung weiterhin gef\u00f6rdert werden m\u00fcsse und dass die \u00f6ffentliche Hand die Eltern finanziell st\u00e4rker entlasten soll. Er lehnt aber einen Bundesbeitrag, mit dem die Kosten der Eltern f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung gesenkt werden sollen ab. Zum einen ist die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung in der Kompetenz der Kantone und auch in der Verantwortlichkeit der Arbeitgeber, zum anderen erlaubt die angespannte finanzielle Situation des Bundes kein weiteres Engagement. Der Bundesrat wird bis im Sommer anl\u00e4sslich der Verabschiedung der Botschaft zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine gute und bezahlbare familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung f\u00fcr alle (Kita-Initiative)\u00bb zum Entwurf der WBK-S Stellung nehmen.
3. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bildet ein Handlungsfeld der Gleichstellungsstrategie 2030, und mehrere Massnahmen sind in deren Aktionsplan abgebildet. Mit Blick auf die laufenden Arbeiten zur parlamentarische Initiative 21.403, welche die Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Familie im Fokus hat, verzichtet der Bundesrat momentan auf die Erarbeitung einer entsprechenden Strategie und wartet die Ergebnisse der Behandlung dieses Gesch\u00e4fts ab.