Der Bundesrat wird beauftragt, die zolltarifliche Beg\u00fcnstigung der Importe von Halbfertig- und Fertigprodukten des Zolltarifkapitels 19 - insbesondere Teiglinge und Backwaren - aufzuheben.
","ReasonText":"In den letzten 10 Jahren hat sich die Einfuhr von Halbfertig- und Fertigprodukten mehr als verdoppelt und liegt heute bei 300'000 Tonnen pro Jahr (vgl. j\u00e4hrliche gemahlene Menge Brotgetreide in der Schweiz: 400'000 Tonnen). Gleichzeitig hat das Schweizer Brotgetreide kontinuierlich an Marktanteilen verloren. In den letzten 20 Jahren ist die Fl\u00e4che an produziertem Brotgetreide um mehr als 20'000 ha gesunken. Da der Pro-Kopf-Verbrauch stabil geblieben ist (ca. 50 kg Backwaren pro Jahr und Kopf) und gleichzeitig die Einwohnerzahl massiv zugenommen hat, wurde der Import rasant gesteigert. Dies entwickelte sich gar soweit, dass regelm\u00e4ssig hochwertiges Schweizer Brotgetreide zu Futtergetreide deklassiert werden muss, weil es von billig importierten Backwaren und Teiglingen zu stark konkurriert wird. Der Selbstversorgungsgrad von Brotgetreide in der Schweiz liegt bei 67% (Agrarbericht 2021): Eine Aufhebung dieser zolltariflichen Beg\u00fcnstigung ist entsprechend unumgehbar! Insbesondere auch da dabei auch Praktiken und Produkte zum Einsatz kommen, die bei uns verboten sind und zu Pestizidr\u00fcckst\u00e4nden f\u00fchren, welche wir mit diesen Produkten importieren. Die aktuelle zolltarifliche Beg\u00fcnstigung hemmt und gef\u00e4hrdet die Brotgetreideproduktion der Schweiz und die gesamte pflanzliche Produktion, obwohl diese politisch stets gefordert wird und sogar ausgebaut werden soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Z\u00f6lle f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, darunter auch f\u00fcr die Backwaren in Kapitel 19 der schweizerischen Zolltarifstruktur, sind im Bundesgesetz \u00fcber die Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.72) geregelt.
Die Zollabgaben f\u00fcr diese Erzeugnisse bestehen aus einem fixen Industrieschutzelement und einem variablen Agrarschutzelement (beweglicher Teilbetrag). Das Agrarschutzelement soll f\u00fcr die Schweizer Agrar- und Nahrungsmittelindustrie den Preisnachteil der heimischen Agrarrohstoffe ausgleichen. Um sicherzustellen, dass der Ausgleich den Marktbedingungen entspricht, werden die beweglichen Teilbetr\u00e4ge regelm\u00e4ssig angepasst.
Die Berechnung und Anpassung dieser beweglichen Teilbetr\u00e4ge im Rahmen des Normaltarifs erfolgt auf der Grundlage der Preisunterschiede bei Agrarrohstoffen zwischen der Schweiz und dem Weltmarkt.
Im Jahr 2023 stammten 93 Prozent der Importe von Backwaren (wert- und mengenm\u00e4ssig) aus den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern. Diese erfolgen gem\u00e4ss den Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 des Freihandelsabkommens von 1972 zwischen der Schweiz und der EU. Laut diesem Protokoll, das 2004 im Rahmen der Bilateralen II modernisiert wurde, wendet die Schweiz f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse aus der EU kein Industrieschutzelement an. Hingegen beh\u00e4lt sich die Schweiz vor, einen beweglichen Teilbetrag f\u00fcr den Agrarschutz abzusch\u00f6pfen. Im pr\u00e4ferenziellen Handel mit der EU wird allerdings die Differenz zwischen den Schweizer Preisen und den tieferen Rohstoffpreisen in der EU ber\u00fccksichtigt (Nettopreisausgleich) und nicht auf den Unterschied zwischen den Schweizer und den \u2212 noch tieferen \u2212 Weltmarktpreisen abgestellt. Dieser Mechanismus tr\u00e4gt dazu bei, das Weiterbestehen der Schweizer Verarbeitungsindustrie zu gew\u00e4hrleisten.
Um Zollpr\u00e4ferenzen, die der EU gew\u00e4hrt werden, \u00e4ndern zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der EU und insbesondere das Protokoll Nr. 2 neu verhandelt werden. Vorausgesetzt, die EU w\u00e4re zu solchen Neuverhandlungen bereit, m\u00fcsste die Schweiz mit Gegenforderungen rechnen, beispielsweise f\u00fcr den Handel von Basisagrarprodukten und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen. Aus diesem Grund sind solche Verhandlungen nach Ansicht des Bundesrates nicht im Interesse der Schweiz, weshalb er darauf bestanden hat, das Freihandelsabkommen aus dem aktuellen Verhandlungspaket zwischen der Schweiz und der EU vollst\u00e4ndig auszuklammern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.