Im Gesundheitswesen wird die zunehmende administrative Belastung insbesondere der Leistungserbringer immer wieder als dringliches Problem bezeichnet. Es ist allgemein bekannt, dass der betr\u00e4chtliche R\u00fcckstand in der Digitalisierung zu diesem Umstand beitr\u00e4gt. Auf der anderen Seite werden von Spit\u00e4lern, \u00c4rztinnen und \u00c4rzten und weiteren Leistungserbringern aber steigende Anforderungen von verschiedener Seite als wichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr die B\u00fcrokratie genannt. Es ist festzustellen, dass die Datenbed\u00fcrfnisse der Aufsicht zunehmen. Dies zeigt sich zum Beispiel beim Ausbau der Datenbed\u00fcrfnisse unter Art. 21 KVG. Die Kantone ihrerseits haben im Rahmen der Zulassung von Leistungserbringern zus\u00e4tzliche Aufgaben erhalten, welche nicht ohne weitere Kontrolleingriffe umzusetzen sind. Jede dieser Aufgaben d\u00fcrfte weiteren Informationsaufwand insbesondere der Leistungserbringer ausl\u00f6sen. Ebenfalls ist aus Branchenkreisen zu vernehmen, dass auch der interne Controllingaufwand beispielsweise in den Spit\u00e4lern deutlich zugenommen hat.
Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Der Bundesrat ist sich der Diskussion um die Thematik bewusst. Grunds\u00e4tzlich ist der Aufwand f\u00fcr administrative T\u00e4tigkeiten von Leistungserbringern schwierig abzusch\u00e4tzen. Konkrete Zahlen liegen dem Bundesrat zur Zeit nicht vor. Das EDI wird deshalb in den kommenden Monaten auf die verschiedenen Akteure zugehen. Damit soll der potenzielle Handlungsbedarf eruiert werden k\u00f6nnen.
F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, den Betrieb von Spit\u00e4lern, die Erbringung von Leistungen oder das Funktionieren des Gesundheitssystems ganz allgemein ist ein gewisser administrativer Aufwand unverzichtbar. Die Verantwortung, sich so zu organisieren, dass die administrativen T\u00e4tigkeiten auf das notwendige Mass reduziert werden, liegt jedoch in erster Linie bei den einzelnen Akteuren. Eine Chance findet sich insbesondere bei der Digitalisierung, die im Rahmen der gesundheitspolitischen Strategie des Bundesrats Gesundheit 2030 vorangetrieben wird: Interoperable Systeme erm\u00f6glichen es Gesundheitsdienstleistern, effizienter zu arbeiten, indem sie einen reibungslosen Austausch von Patienteninformationen gew\u00e4hrleisten. Dies kann zu einer h\u00f6heren Qualit\u00e4t der Pflege f\u00fchren und reduziert den administrativen Aufwand.
Auch dem Bundesrat ist die Verminderung des administrativen Aufwandes beim Umgang mit den Daten zentral. Es ist ihm daher ein Anliegen, dass Informationen, die er f\u00fcr seine T\u00e4tigkeiten braucht, nicht mehrfach, sondern nur einmal erhoben werden m\u00fcssen (Once-Only-Prinzip) und wenn immer m\u00f6glich auf Routinedaten zur\u00fcckgegriffen wird. Dazu hat er das Programm \u00abNationale Datenbewirtschaftung\u00bb beim Bundesamt f\u00fcr Statistik gestartet. Teil davon ist unter anderem die Umsetzung der vereinfachten Datenerhebung und -nutzung im Bereich der spitalstation\u00e4ren Gesundheitsversorgung im Rahmen des Projekts SpiGes.
Um Transparenz \u00fcber die Kostenfl\u00fcsse im Gesundheitsystem und deren Ursachen zu erhalten, ist die Erfassung einiger Daten wie erw\u00e4hnt jedoch unabdingbar. Auf dieser Basis k\u00f6nnen schliesslich wirksame Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen identifiziert werden. Zu diesem Schluss kommt auch der Bericht \u00abKoh\u00e4rente Datenstrategie f\u00fcr das Gesundheitswesen\u00bb, welcher der Bundesrat im Rahmen des Postulats 18.4102 der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderats erstellt hat. Eine koh\u00e4rente Strategie soll den Informationszugang erleichtern und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren bei der Datenerhebung und -auswertung f\u00f6rdern. Die Umsetzungsarbeiten wurden aufgenommen und erfolgen im Rahmen von dem Programm des eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern zur F\u00f6rderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen, DigiSant\u00e9. Schliesslich hat mit dem Unternehmensentlastungsgesetz das Parlament dem Bundesrat den Auftrag gegeben, j\u00e4hrlich drei bis f\u00fcnf Regulierungsbereiche auf Entlastungspotenzial f\u00fcr Unternehmen zu \u00fcberpr\u00fcfen