Das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Indien umfasst Inhalte zu Geistigen Eigentumsrechten, die aus entwicklungspolitischer Sicht problematisch sind: Indien ist im Bereich der Generikaproduktion und damit bez\u00fcglich des Zugangs zu bezahlbaren Medikamenten f\u00fcr PatientInnen im globalen S\u00fcden und f\u00fcr die Einhaltung des Menschenrechts auf Gesundheit extrem wichtig. Es ist zentral, dass die Schweiz ihre Freihandelsabkommen so ausgestaltet, dass diese Menschenrechte st\u00e4rken und nicht untergr\u00e4bt.
In der \u00abStrategie zur Aussenwirtschaftspolitik\u00bb (11/2021, S. 28) h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass er beabsichtigt, \u00abim Vorfeld wichtiger Wirtschaftsabkommen (Ex-ante-Analysen) durchzuf\u00fchren, welche im Rahmen der Verhandlungen ber\u00fccksichtigt werden.\u00bb Solche Analysen sollen die \u00abbedeutendsten \u00f6konomischem \u00f6kologische und soziale Auswirkungen\u00bb umfassen.
Die EU, die sich zurzeit in Verhandlung mit Indien befindet, hat eine solches Impact Assessment gemacht, deren Schlussbericht \u00f6ffentlich einsehbar ist. In ihrer Studie kommt die EU klar zum Schluss, dass das Kapitel \u00fcber geistiges Eigentum [das Bestimmungen zur Verl\u00e4ngerung der Patentlaufzeit und zur Datenexklusivit\u00e4t enth\u00e4lt] nicht \u00fcber die Mindeststandards f\u00fcr den Schutz des geistigen Eigentums im Rahmen des TRIPS-Abkommens der WTO hinausgehen sollte, um den Zugang zu Medikamenten f\u00fcr PatientInnen in einkommens\u00e4rmeren L\u00e4ndern zu gew\u00e4hrleisten.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1.-5. Wie in der revidierten Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrats festgehalten, sollen ex-ante Nachhaltigkeitsanalysen im Vorfeld wichtiger Wirtschaftsabkommen durchgef\u00fchrt werden. Der Bundesrat hat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 19.3011 vom 25. Mai 2022 dargelegt, wie er diese Massnahme im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen (FHA) konkret umsetzen will. Die Entscheidung, ob bei einem bestimmten FHA eine Ex-ante-Nachhaltigkeitsanalyse durchgef\u00fchrt werden soll, trifft der Bundesrat aufgrund einer Voranalyse jeweils zum Zeitpunkt der Vergabe des Verhandlungsmandats f\u00fcr ein FHA. In F\u00e4llen, in denen eine ausf\u00fchrliche Folgenabsch\u00e4tzung erforderlich ist, wird diese ver\u00f6ffentlicht.
Zum FHA mit Indien wurde keine Ex-ante-Nachhaltigkeitsanalyse durchgef\u00fchrt. Die Verhandlungen mit Indien hatten 2008 begonnen und waren zum Zeitpunkt der oben beschriebenen Entscheide des Bundesrats bereits weit fortgeschritten. Im kurzen zur Verf\u00fcgung stehenden Zeitfenster seit der Wiederaufnahme der Verhandlungen im Sommer 2023 bis zum Verhandlungsabschluss w\u00e4re es zudem nicht m\u00f6glich gewesen, eine sinnvolle Analyse durchzuf\u00fchren.
Das FHA mit Indien enth\u00e4lt aber wie alle neueren FHA der Schweiz ein Kapitel zum Thema Handel und nachhaltige Entwicklung. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass dieses Kapitel eine solide Grundlage bietet, um nachhaltigkeitsrelevante Fragen, die sich bei der Umsetzung des FHA stellen k\u00f6nnen, mit Indien aufzunehmen. Mit dem spezifisch f\u00fcr Nachhaltigkeitsfragen geschaffenen Unterausschuss und dem vorgesehenen formellen Konsultationsmechanismus zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten stehen die daf\u00fcr notwendigen Instrumente zur Verf\u00fcgung. In Bezug auf die von der Interpellantin ge\u00e4usserten Bef\u00fcrchtungen bez\u00fcglich des Zugangs zu Medikamenten ist festzuhalten, dass das FHA diesen in keiner Weise einschr\u00e4nkt. So stellt es die im TRIPS-Abkommen vorgesehenen M\u00f6glichkeiten in Bezug auf Zwangslizenzen nicht in Frage, und die TRIPS-Regelung \u00fcber Zwangslizenzen f\u00fcr den Export patentgesch\u00fctzter Medikamente in L\u00e4nder, die \u00fcber ungen\u00fcgende Produktionskapazit\u00e4ten verf\u00fcgen, wird explizit best\u00e4tigt. Was Testdaten f\u00fcr Arzneimittel anbelangt, sch\u00fctzt das FHA diese gem\u00e4ss dem TRIPS-Abkommen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Patentierbarkeit. Das Abkommen enth\u00e4lt schliesslich keine Bestimmung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Patentlaufzeit.