Laut dem Bericht, den der Bundesrat in Beantwortung des Postulats 19.3559 am 23. August 2023 ver\u00f6ffentlicht hat, stellt der Reifenabrieb in der Schweiz ein gravierendes Umweltproblem dar. Die Abriebr\u00fcckst\u00e4nde von Reifen werden weitgehend in der Umwelt verteilt und kontaminieren Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser, B\u00f6den und Luft. Diese Verschmutzung ist mit Risiken f\u00fcr die menschliche Gesundheit und das gesamte \u00d6kosystem verbunden.
Laut dem oben genannten Bericht gelangen 16 bis 39 Prozent der Reifenabriebr\u00fcckst\u00e4nde in Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser, w\u00e4hrend 36 bis 57 Prozent die B\u00f6den und Strassenr\u00e4nder verunreinigen. Ein Teil der Verunreinigung gelangt sicherlich in die landwirtschaftlich genutzten B\u00f6den und gef\u00e4hrdet die Qualit\u00e4t der Ernte und die Gesundheit der Kulturen. 2006 wurde das Ausbringen von Kl\u00e4rschlamm auf landwirtschaftliche Fl\u00e4chen verboten. Die Landwirtinnen und Landwirte sind aber weiterhin den Auswirkungen der Verschmutzung durch Reifenabrieb ausgesetzt.
Der Bundesrat hat den dringenden Handlungsbedarf erkannt und Massnahmen vorgeschlagen, um den Reifenabrieb an der Quelle zu reduzieren, die R\u00fcckhaltung von Abriebr\u00fcckst\u00e4nden zu verbessern und die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Problematik zu sensibilisieren.
Zu den vorgeschlagenen Massnahmen geh\u00f6rt ein Programm zur Sanierung der Entw\u00e4sserungssysteme auf Nationalstrassen, mit dem der Anteil der gesammelten und ordnungsgem\u00e4ss entsorgten Reifenabriebr\u00fcckst\u00e4nde erh\u00f6ht werden soll. Die geplante Methodik besteht darin, die Gebiete zu identifizieren, in denen der Reifenabrieb besonders hoch ist und Sanierungsmassnahmen die gr\u00f6sste Wirkung entfalten k\u00f6nnten. Die Sanierungsmassnahmen werden dann nach Angaben des Bundesrates ohne zus\u00e4tzliche Ausgaben im Rahmen des ordentlichen Budgets f\u00fcr die Instandsetzung der Nationalstrassen umgesetzt.
Festzulegen, dass die Sanierungsmassnahmen im Rahmen des ordentlichen Budgets durchgef\u00fchrt werden, bevor die wahrscheinlich sehr hohen Kosten dieser Massnahmen abgesch\u00e4tzt worden sind, macht stutzig. Dies erweckt den Eindruck, die Anzahl der durchzuf\u00fchrenden Massnahmen werde anstatt auf der Grundlage von Umwelt- und Gesundheitsschutzzielen auf der Grundlage eines vorgegebenen Budgetrahmens festgelegt.
Angesichts dessen bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: