Der Bundesrat wird beauftragt, das Wappenschutzgesetz dahingehend anzupassen, dass den schweizerischen Nationalmannschaften die rechtm\u00e4ssige Verwendung des Schweizerwappens erm\u00f6glicht wird.
","ReasonText":"Seit 2017 gelten bez\u00fcglich der Verwendung des Schweizer Wappens strengere gesetzliche Regeln (Art. 8 WSchG). Grunds\u00e4tzlich darf nur die Bundesverwaltung das Schweizer Wappen verwenden. Es gibt wenige Ausnahmen f\u00fcr F\u00e4lle, in denen das Wappen in gutem Glauben genutzt wurde (z.B. Victorinox oder TCS). Diese Unternehmen ben\u00f6tigen jedoch eine Ausnahmebewilligung des Bundesrates. Eine solche Ausnahmegenehmigung m\u00fcsste auch f\u00fcr die Nationalmannschaften u.\u00e4. m\u00f6glich sein.
Als Beispiel: Die Schweizer Eishockey-Nationalmannschaften der Frauen und M\u00e4nner und aller Nachwuchs-Stufen tragen das Schweizer Wappen auf den Trikots. Im Jahr 2018 wurde Swiss Ice Hockey vom Eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) angewiesen, dass die Verwendung des Schweizer Wappens durch die Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft missbr\u00e4uchlich sei. M\u00fcndlich wurde Swiss Ice Hockey dabei von mehreren Stellen versichert, dass die Schweizer Nationalmannschaften das Schweizer Wappen auch in Zukunft verwenden d\u00fcrfen und eine entsprechende Ausnahmebewilligung erteilt w\u00fcrde.
Diese Ausnahmebewilligung wurde jedoch nie erstellt. So wurde die Swiss Ice Hockey Federation per Dezember 2023 vom Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) beim Bundesverwaltungsgericht wegen missbr\u00e4uchlicher Verwendung des Schweizer Wappen eingeklagt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Wappenschutzgesetz (WSchG; SR 232.21) ist im Rahmen der sogenannten \u00abSwissness\u00bb-Vorlage am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Es macht eine klare Unterscheidung zwischen dem Schweizerkreuz und dem Schweizerwappen: Das Schweizerkreuz einschliesslich der Schweizer Flagge (weisses Kreuz in rotem Quadrat) darf von allen verwendet werden, welche die Voraussetzungen zur Verwendung der Bezeichnung \u00abSchweiz\u00bb erf\u00fcllen. Das Schweizerwappen hingegen, also das Schweizerkreuz in einem Wappenschild, darf grunds\u00e4tzlich nur von der Eidgenossenschaft gebraucht werden.
Das Wappenschutzgesetz sch\u00fctzt damit nicht nur Gemeinwesen im Gebrauch ihrer Hoheitszeichen, es sch\u00fctzt auch die Wettbewerbsteilnehmer sowie Konsumentinnen und Konsumenten vor Irref\u00fchrung durch die Verwendung \u00f6ffentlicher Zeichen. In bestimmten F\u00e4llen konnte bis Ende 2018 beim Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Weiterben\u00fctzung beantragt werden. Voraussetzung f\u00fcr ein Weiterben\u00fctzungsrecht ist, dass das Schweizerwappen seit mindestens 30 Jahren ununterbrochen und unangefochten verwendet worden ist und dass an der Weiterben\u00fctzung ein schutzw\u00fcrdiges Interesse besteht. Weder das EJPD noch das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) haben Swiss Ice Hockey beim Bundesverwaltungsgericht \u00abeingeklagt\u00bb. Das IGE hat lediglich auf einen entsprechenden Antrag von Swiss Ice Hockey im Namen des EJPD festgehalten, dass das Erfordernis des jahrelangen ununterbrochenen Gebrauchs und damit die Voraussetzungen f\u00fcr ein Weiterben\u00fctzungsrecht nicht erf\u00fcllt seien. Swiss Ice Hockey hat diese Verf\u00fcgung anschliessend beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Dieses Verfahren ist noch h\u00e4ngig.
Der Gebrauch des Schweizerkreuzes steht Schweizer Sportverb\u00e4nden und ihren Nationalmannschaften selbstverst\u00e4ndlich offen. Soweit dem Bundesrat bekannt, verwenden im Schweizer Sport heute denn auch alle Nationalmannschaften mit Ausnahme der Eishockey-Nationalmannschaft das Schweizerkreuz. Auch die Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft hat bis 2015 nicht das Schweizerwappen, sondern das Schweizerkreuz verwendet \u2013 so z.B. bei ihrem historischen Sieg gegen Kanada an der Weltmeisterschaft 2010. Es war ein erkl\u00e4rtes Ziel der \u00abSwissness\u00bb-Vorlage, zum einen den Mehrwert der Bezeichnung \u00abSchweiz\u00bb und des Schweizerkreuzes langfristig zu sichern und der Schweizer Wirtschaft deren Gebrauch f\u00fcr Waren und Dienstleistungen zu erm\u00f6glichen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Zum andern aber sollte der Gebrauch des Schweizerwappens konsequent der Eidgenossenschaft und ihren Einheiten vorbehalten werden. Das Wappenschutzgesetz wurde 2013 vom Nationalrat mit 191 zu 1 Stimmen und vom St\u00e4nderat ohne Gegenstimme angenommen. Eine Gesetzes\u00e4nderung k\u00e4me vorliegend einer Einzelfallgesetzgebung gleich. Vor diesem Hintergrund und angesichts der M\u00f6glichkeit, dass Sportverb\u00e4nde auf den Trikots der Nationalmannschaften das Schweizerkreuz verwenden k\u00f6nnen, sieht der Bundesrat keinen Anlass f\u00fcr eine \u00c4nderung des Wappenschutzgesetzes.