Die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen ist eine Kernforderung und Teil der \u00dcbergangsbestimmungen des Verfassungsartikels 117b, den Volk und St\u00e4nde am 28. November 2021 mit 61 Prozent angenommen haben. Dieser erteilt Bund und Kantonen den Auftrag, gen\u00fcgend Pflegende auszubilden, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, f\u00fcr gen\u00fcgend Pflegefachpersonen in den Spit\u00e4lern zu sorgen und eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen sicherzustellen.
Swiss DRG hat 2014 die Operationsklassifikation CHOP-Code99.C genehmigt. Dieser erm\u00f6glicht deutlich erh\u00f6hten Pflegeaufwand zu codieren und somit den erh\u00f6hten Aufwand \u00fcber Zusatzentgelte den Kostentr\u00e4gern in Rechnung zu stellen. Voraussetzung f\u00fcr die Verrechnung ist die Dokumentation und das Visieren von vorg\u00e4ngig definierten Messkriterien und Mindestanforderungen. Viele Spit\u00e4ler nutzen den Code, um die bestehende Unterfinanzierung vieler komplexen F\u00e4lle mit hohem Pflegeaufwand zu verringern. In der Antragsrunde zum CHOP 2023 haben die Versicherungsverb\u00e4nde bei SwissDRG den Antrag gestellt, den CHOP-Code der \u00abPflege-Komplexbehandlung\u00bb abzuschaffen.
Der Antrag der Versicherungsverb\u00e4nde schw\u00e4cht die Position der Pflege im Spital und steht im Widerspruch zur Pflegeinitiative. Geht das Zusatzentgelt verloren, so steigt der finanzielle Druck auf die Spit\u00e4ler und auf das Pflegepersonal weiter an.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die Schweizerische Operationsklassifikation (CHOP) dient der Erfassung der Behandlungen im Rahmen der medizinischen Statistik der Krankenh\u00e4user und stellt als medizinische Klassifikation demnach kein Verg\u00fctungssystem dar. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) \u2013 und nicht die SwissDRG AG \u2013 ist f\u00fcr die Weiterentwicklung der CHOP zust\u00e4ndig. Die Versicherer wie auch andere Akteure haben dabei ein Antragsrecht. Der Antrag wird vom BFS nach dem \u00fcblichen Vorgehen unter Einbezug der Interessengruppen wie Leistungserbringer, Versicherer, SwissDRG AG und Kantone gepr\u00fcft.
2. F\u00fcr die Verg\u00fctung der station\u00e4ren akutsomatischen Spitalleistungen kommt das Tarifsystem SwissDRG schweizweit zur Anwendung. Die Erarbeitung und j\u00e4hrliche Weiterentwicklung der gesamtschweizerischen Tarifstruktur ist eine der zentralen Aufgaben der SwissDRG AG, einer gemeinsamen Organisation der Leistungserbringer, Versicherer und Kantone und erfolgt jeweils auf den effektiven Kostendaten der Leistungserbringer. Auch ohne den genannten CHOP-Kode w\u00fcrden die Kosten f\u00fcr die \u00abPflege-Komplexbehandlung\u00bb im Rahmen der j\u00e4hrlichen Weiterentwicklung der Tarifstruktur SwissDRG weiterhin ber\u00fccksichtigt, womit sich die Gesamtkostenbasis zur Berechnung der Tarifstruktur grunds\u00e4tzlich nicht \u00e4ndert. Ob diese Kosten im Falle einer Streichung des Codes \u00fcber die DRG-Fallpauschale oder \u00fcber ein allf\u00e4lliges Zusatzentgelt abgerechnet werden sollen, liegt in der Kompetenz der SwissDRG AG.
3. Die Leistungserbinger sind verpflichtet, allen Patientinnen und Patienten, die eine \u00abPflege-Komplexbehandlung\u00bb ben\u00f6tigen, diese auch im notwendigen Umfang bereitzustellen. Betreffend den wirtschaftlichen Folgen sind keine Ver\u00e4nderungen zu erwarten, da bei Patientinnen und Patienten, die auf eine \u00abPflege-Komplexbehandlung\u00bb angewiesen sind, die Grenze der Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehalt) in beiden Situationen \u00fcberschritten werden d\u00fcrfte.
4. Die Tarifpartner m\u00fcssen die Tarifstruktur SwissDRG dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreiten. Im Rahmen des Genehmigungsantrags \u00fcberpr\u00fcft der Bundesrat u. a. die sachgerechte Abbildung der medizinischen Leistungen in der Tarifstruktur (d. h. m\u00f6gliche \u00dcber- und Unterfinanzierungen von Leistungen und daraus m\u00f6glicherweise entstehende Fehlanreize). Der Bundesrat erachtet die Verfassungsbestimmung zur Pflege dadurch nicht tangiert. Weitere Massnahmen sind daher nicht vorgesehen.
5. Dem Bundesrat kommt keine Genehmigungsrolle bei der Weiterentwicklung der CHOP zu.