Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Planungsprozess zur Vorbereitung der \u00f6V-Ausbauschritte sinnvoll erg\u00e4nzt werden kann. Insbesondere sind die betriebliche Umsetzbarkeit und die betrieblichen sowie verkehrlichen Folgekosten klarer und umfassender auszuweisen und in die Bewertung der f\u00fcr das Angebotskonzept notwendigen Infrastrukturen miteinzubeziehen. Dabei sollen die Transportunternehmen und Infrastrukturbetreiber systematischer einbezogen werden.
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In der Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Schweizerischen Bundesbahnen (nachhaltige Finanzierung der SBB) f\u00fchrt der Bundesrat an verschiedenen Stellen aus, dass die Zusatzfinanzierung unumg\u00e4nglich ist, denn \u00abangesichts des vom Parlament beschlossenen Infrastruktur- und Angebotsausbaus besteht die politische Erwartung, dass der Verwaltungsrat der SBB Investitionen in Rollmaterial beschliesst, auch wenn diese betriebswirtschaftlich nicht zu rechtfertigen sind\u00bb (u.a. Botschaft, Seite 9). W\u00e4hrend Investitionen in den Infrastrukturausbau (einmalige und wiederkehrende Kosten) \u00fcber den BIF finanziert werden, m\u00fcssen die Transportunternehmen die Folgeinvestitionen in zus\u00e4tzliches Rollmaterial und Betriebsanlagen unter Einbezug von RPV-Abgeltungen grunds\u00e4tzlich selber finanzieren.
Das bew\u00e4hrte Planungsdreieck (Angebot, Infrastruktur, Rollmaterial) kommt im parlamentarischen Prozess nicht ausreichend zum Tragen. Die Gesamtsicht unter Ber\u00fccksichtigung von Verkehrs- und Siedlungszielen sowie finanzieller Rahmenbedingungen wird ungen\u00fcgend aufgezeigt. Dies beg\u00fcnstigt Fehlinvestitionen und am Ende auch schlechtere Qualit\u00e4t (Verl\u00e4sslichkeit, P\u00fcnktlichkeit) im \u00f6V-System Schweiz.
Die Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur erfordert eine effektive Vollkostenbetrachtung sowohl auf Ebene Bahninfrastrukturfond, auf Ebene Transportunternehmen wie auch auf Ebene RPV-Abgeltungen (Bund/Kantone).
Angebotskonzepte (mit nationaler und regionaler Perspektive) m\u00fcssen kritisch gepr\u00fcft werden. Die Ergebnisse dieser Pr\u00fcfung gelten als Basis f\u00fcr die zu beschliessenden Infrastrukturprogramme.
Insbesondere bei diesem Schritt braucht es auch einen wirkungsvollen Einbezug der Expertise der Transportunternehmen. Denn letztlich ist klar: Was man politisch will oder planerisch anvisiert, muss auch produktionstechnisch und ohne Qualit\u00e4tseinbussen umsetzbar sowie finanziell machbar sein. Nur so lassen sich der \u00f6V-Marktanteil wieder steigern und die Verl\u00e4sslichkeit der Finanzplanung verbessern.
Diese Erg\u00e4nzung im Planungsprozess ist soweit m\u00f6glich bereits in der Botschaft 2026, sp\u00e4testens in der Botschaft 2030 aufzunehmen.
Im Rahmen des nachfolgenden Ausbauschritts (Botschaft 2030) ist vorgesehen, die Bewertungsgrundlagen zu \u00fcberarbeiten und damit die Anliegen des vorliegenden Postulats aufzunehmen. Eine Berichterstattung erfolgt \u00fcber die Botschaft 2026, die Umsetzung erfolgt \u00fcber die Erarbeitung und Publikation der Planungsgrundlagen f\u00fcr die Botschaft 2030.