- Wie bewertet der Bundesrat die Verurteilung der Schweiz im Fall I.L. gegen die Schweiz?
- Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entsprechen und potenziell Hunderte weiterer Verurteilungen zu vermeiden?
- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Ziele des Gesetzes erreicht werden, wenn Personen, bei denen eine Massnahme nach Artikel 59 StGB angeordnet wurde, in einer Strafanstalt inhaftiert sind und bleiben?
- H\u00e4lt der Bundesrat die fortlaufende Inhaftierung von Personen, bei denen eine Massnahme nach Artikel 59 StGB angeordnet wurde, f\u00fcr geeignet, das R\u00fcckfallrisiko nach dem Massnahmenvollzug zu verringern?
","ReasonText":"
In einem Entscheid vom 20. Februar 2024 (Fall I.L. gegen die Schweiz ; Beschwerde Nr. 36609/16), hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (nachstehend \u00abGerichtshof\u00bb) die Schweiz wegen der Verletzung des Verbots von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sowie des Rechts auf Freiheit und Sicherheit verurteilt, die in den Artikeln 3 und 5 Absatz 1 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention verankert sind (nachstehend \u00abKonvention\u00bb).
In diesem Fall litt der Beschwerdef\u00fchrer an einer psychischen St\u00f6rung und wurde ausser zu einer Freiheitsstrafe auch zu einer station\u00e4ren Massnahme gem\u00e4ss Artikel 59 StGB verurteilt. Er beklagte sich, dass er beim Vollzug dieser Massnahme mehrere Jahre in einer Strafanstalt verbringen musste. Das bedeutet:
Der Gerichtshof befand, dass der vom Beschwerdef\u00fchrer erlittene Freiheitsentzug nicht rechtm\u00e4ssig war, da er nicht in einer geeigneten Einrichtung mit entsprechenden Behandlungsm\u00f6glichkeiten durchgef\u00fchrt worden war. Der Gerichtshof wies ausserdem darauf hin, dass eine solche Inhaftierung psychische Erkrankungen versch\u00e4rfen k\u00f6nne. Der Gerichtshof kam deshalb zum Schluss, dass die Schweiz gegen die Artikel 3 und 5 Absatz 1 der Konvention verstossen hat.
Im Jahr 2022 befanden sich laut dem Bundesamt f\u00fcr Statistik 713 der in Strafanstalten inhaftierten Personen (654 M\u00e4nner, 59 Frauen) im Vollzug einer station\u00e4ren Massnahme nach Artikel 59 StGB.
Dies sind also potenziell 713 F\u00e4lle, in denen die Schweiz gegen die Artikel 3 und 5 Absatz 1 der Konvention verstossen hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (nachfolgend: Gerichtshof) vom 20. Februar 2024, mit welchem eine Verletzung der Europ\u00e4sischen Menschenrechtskonvention im Fall I.L. gegen die Schweiz (Nr. 2) festgestellt wurde, zur Kenntnis genommen. Das Urteil war nicht Gegenstand eines Antrags um Verweisung an die Grosse Kammer des Gerichtshofs.
2. Im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs sind die Kantone zust\u00e4ndig (Art. 123 Abs. 2 BV ; SR 101). Es obliegt ihnen, namentlich die im Strafgesetzbuch f\u00fcr den Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen vorgesehenen Einrichtungen zu errichten und betreiben (Art. 377 StGB ; SR 311.0). In diesem Zusammenhang planen mehrere Kantone, in den n\u00e4chsten Jahren neue Pl\u00e4tze f\u00fcr den Vollzug station\u00e4rer therapeutischer Massnahmen nach Art. 59 StGB zu schaffen: im Kanton Wallis mit dem Bau eines Massnahmenvollzugszentrums (30 Pl\u00e4tze), im Kanton St. Gallen in der Klinik Will (19 Pl\u00e4tze), im Kanton Z\u00fcrich in der Klinik Rheinau (39 Pl\u00e4tze). Im \u00dcbrigen hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) das betroffene Urteil den Mitgliedern der Justizvollzugskommission (JuvKo) der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) \u00fcbermittelt, was zur Verbreitung der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Kantonen beitr\u00e4gt. Eine Zusammenfassung des Urteils wird zudem im Quartalsbericht der Rechtsprechung des Gerichtshofs (1/2024) publiziert, welcher vom BJ erstellt und allen Kantonen sowie Bundesstellen zugestellt wird.
3. Der Zweck jeder Massnahme besteht darin, der Gefahr weiterer Straftaten vorzubeugen, wenn eine Strafe alleine dazu nicht gen\u00fcgt (Art. 56 Abs. 1 Bst. a StGB). Die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung beeintr\u00e4chtigt diesen Zweck nicht, wenn die n\u00f6tige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gew\u00e4hrleistet ist (Art. 59 Abs. 3 StGB). Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgen Strafanstalten, wie die Justizvollzugsanstalt P\u00f6schwies, die Justizvollzugsanstalt Solothurn oder die Strafvollzugsanstalten von Orbe (Etablissements de la plaine de l\u2019Orbe), \u00fcber besondere Abteilungen zur Betreuung von Personen gegen\u00fcber welchen eine Massnahme angeordnet wurde. Schliesslich zeigen die Zahlen, dass nur eine Minderheit der nach Art. 59 StGB verurteilten Personen aufgrund bestimmter Merkmale wie Flucht- und R\u00fcckfallgefahr in solche Einrichtungen eingewiesen werden. Gem\u00e4ss der vom Schweizerischen Kompetenzzentrum f\u00fcr den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen erstellten Erhebung \u00fcber den Justizvollzug f\u00fcr den Monat September 2023 war eine Mehrheit der Personen (66 %), welche eine Massnahme nach Art. 59 StGB vollzog, in einer Einrichtung ausserhalb des Strafvollzugs untergebracht (gegen\u00fcber 34 % in einer Strafanstalt; siehe www.skjv.ch/ > Unsere Dienstleistungen > Monitoring Justizvollzug).
4. Am Ende des Vollzugs der Massnahme nach Art. 59 StGB werden die Personen grunds\u00e4tzlich entlassen (Art. 62 ff. StGB). Sie werden nur im Freiheitsentzug behalten, wenn die Massnahme erfolglos war und eine Reststrafe verbleibt (Art. 62c Abs. 2 StGB) oder wenn die Vollzugsbeh\u00f6rde eine \u00c4nderung der Sanktion beantragt (Art. 62c Abs. 3 - 6 StGB in Verbindung mit Art. 363 ff. StPO [SR 312.0]). In diesen F\u00e4llen tr\u00e4gt der weitere Freiheitsentzug dazu bei, erneute Straftaten zu verhindern, weil das Ziel der Massnahme nicht erreicht werden konnte oder/und die betroffene Person weiterhin eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr wichtige Rechtsg\u00fcter darstellt.