Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Aspekte zur Regulierung und F\u00f6rderung K\u00fcnstlicher Intelligenz zu pr\u00fcfen und die entsprechenden Abkl\u00e4rungen in den vorgesehenen Bericht zu Regulierungsans\u00e4tzen f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) aufzunehmen:
Mit der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) hat die digitale Transformation eine neue Dimension erreicht. Die Entwicklungen sind sehr dynamisch und greifen in viele Lebens- und Wirtschaftsbereiche ein. Es stellen sich viele Fragen regulatorischer Art. Die EU ist hier mit ihrem AI-Act schon weit vorangegangen. Der Bundesrat hat am 22. November 2023 das UVEK beauftragt, bis Ende 2024 eine \u00dcbersicht m\u00f6glicher Regulierungsans\u00e4tze von KI zu erstellen. Gest\u00fctzt auf diese Analyse will er im Jahr 2025 einen konkreten Auftrag f\u00fcr eine Regulierungsvorlage KI erteilen (Medienmitteilung des Bundesrates vom 22. Nov. 2023). Die vom Bundesrat beschlossene Analyse scheint zielf\u00fchrend. Entsprechend kn\u00fcpft das vorliegende Postulat daran an, indem es die Abhandlung verschiedener Aspekte im Rahmen dieses Berichts verlangt. Sie liegen alle im Bereich des des vorgesehenen Ziels 5 der Legislaturplanung 2023-2027 \u00abDie Schweiz nutzt die Chancen der k\u00fcnstlichen Intelligenz, reduziert ihre Risiken und setzt sich f\u00fcr einen innovativen Standort Schweiz und eine zukunftsgerichtete nationale und internationale Regulierung ein.\u00bb
Mit der ersten Forderung soll sichergestellt werden, dass bei den Regulierungsans\u00e4tzen auch das Modell einer experimentellen oder agilen Gesetzgebung gepr\u00fcft wird, wie in anderen Bereichen bereits zur Anwendung kommt. So erlaubt das Strassenverkehrsrecht neuerdings Versuche mit Fahrzeugen mit einem Automati\u00adsierungssystem, dies auch unter Abweichung vom geltenden Recht (Art. 15 SVG). Nach derselben Methodik wurde in der letzten Revision des Energiegesetzes die gesetzliche Basis f\u00fcr Pilotprojekte zur Entwicklung von innovativen Technologien, Gesch\u00e4ftsmodellen oder Produkten geschaffen (Art. 23a des Stromversorgungsgesetzes). Und ebenso k\u00f6nnen Pilotversuche beim Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben durgef\u00fchrt werden (Art. 15 EMBAG). Mit dieser Methodik soll die Entwicklung einer neuen technischen L\u00f6sung und die parallele Entwicklung der Rechtsgrundlagen aufeinander abgestimmt werden. Durch ein iteratives Vorgehen mitschreitend zur technischen Entwicklung kann Klarheit \u00fcber die erforderlichen Rechtsgrundlagen erlangt werden. Dieses Vorgehen w\u00fcrde auch eine Vorstufe zu einer definitiven Regulierung erm\u00f6glichen.
Mit den Anliegen gem\u00e4ss Ziffn. 2 und 3 soll der Innovationsstandort Schweiz \u00fcber den regulatorischen Rahmen hinaus auch f\u00fcr KI-Entwicklung und Anwendungen gest\u00e4rkt werden, insbesondere, wenn sie f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft wichtig sind. Der Markt f\u00fcr KI-Tests und Audits bietet der Schweiz eine herausragende Gelegenheit, sich als f\u00fchrendes Zentrum f\u00fcr zuverl\u00e4ssige und vertrauensw\u00fcrdige K\u00fcnstliche Intelligenz zu etablieren. Startups, die aus unseren Universit\u00e4ten und Hochschulen hervorgehen, zeigen das Potenzial f\u00fcr innovative L\u00f6sungen in diesem Bereich und sollten mit F\u00f6rdermassnahmen unterst\u00fctzt werden. Partnerschaften zwischen Wissenschaft, Bund und Wirtschaft (z.B. durch Kooperationen mit Einrichtungen wie der EMPA und den technischen Hochschulen) k\u00f6nnten die Entwicklung standardisierter Verfahren f\u00fcr KI-Tests und -Audits vorantreiben und die Positionierung schweizerischer KI-Unternehmen auf dem internationalen Markt st\u00e4rken.
Schliesslich soll die Schweiz den Zugang zum EU-Programm \u00abDigital Europe\u00bb nutzen k\u00f6nnen. Dies im Wissen darum, dass die Teilnahme an diesem mit Horizon verbundenen Programm von der Entwicklung der Beziehungen Schweiz \u2013 EU abh\u00e4ngig ist.
Alle diese Elemente k\u00f6nnen mithelfen, dass die Schweiz ihr grosses KI-Potenzial entfaltet. Gem\u00e4ss einer neuen Studie ist in unserem Land dieses Potenzial im Bereich generativer KI weltweit am h\u00f6chsten (Embracing the GenAI Opportunity, PWC Strategy&, 4.3.2024).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich die Schweiz als Standort f\u00fcr Innovation im Bereich K\u00fcnstliche Intelligenz wettbewerbsf\u00e4hig positionieren muss. Deshalb hat er in der Legislaturplanung 2023\u20132027 das Ziel festgehalten, dass die Schweiz die Chancen der K\u00fcnstlichen Intelligenz nutzt, ihre Risiken reduziert und sich f\u00fcr einen innovativen Standort Schweiz sowie eine zukunftsgerichtete nationale und internationale Regulierung einsetzt. Der Bundesrat ist daher bereit, die vom Postulanten gestellten Fragen zu beantworten. Soweit m\u00f6glich, soll dies im Rahmen der laufenden Arbeiten zu Erstellung einer \u00dcbersicht \u00fcber m\u00f6gliche Regulierungsans\u00e4tze von K\u00fcnstlicher Intelligenz erfolgen.
Es ist geplant, die Fragen 3 und 4 sowie gegebenenfalls Aspekte zu Frage 2 in einem eigenen Bericht zu behandeln.